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Ein Aktivist in London zeigt ganz klar seine Haltung zu Boris Johnson: „Habt Angst vor diesem Clown.“

Brexit

Boris Johnson gibt nicht auf

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Der britische Regierungschef dringt auf Neuwahl Mitte Oktober.

Diese Woche dürfte sich für Boris Johnson wie eine Ewigkeit anfühlen. Es läuft nicht gut für den Premierminister. Nun hat sogar die eigene Familie genug.

Gestern warf sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, überraschend hin, gab sein Amt als Staatssekretär sowie sein Mandat als konservativer Abgeordneter auf. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, schrieb er auf Twitter und versah seine Nachricht am Ende mit #overandout – „aus und vorbei“. Ist es das auch schon bald für Boris Johnson? Er steht unter immensem Druck. Nicht nur, dass die Opposition plötzlich Oberhand gewinnt. In den eigenen Reihen der konservativen Partei regt sich zunehmend Widerstand, nachdem er in dieser Woche 21 rebellische Tory-Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen hat.

Junge Briten wollen wählen
66000 neue Wähler ließen sich angesichts der Debatte über eine mögliche Neuwahl täglich in Großbritannien im Schnitt registrieren. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger. dpa

Sie hatten mit der Opposition paktiert und so der Regierung am Mittwochabend gleich zwei schwere Niederlagen im Parlament zugefügt. Das Unterhaus segnete einen Gesetzentwurf ab, der einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Nun braucht es noch die Zustimmung vom Oberhaus, womit bis zum heutigen Freitag gerechnet wird. Doch damit nicht genug. Johnsons rabenschwarzer Mittwoch endete damit, dass sein Antrag auf Neuwahlen abgelehnt wurde.

Darüber hinaus büßte er in dieser Woche seine Mehrheit ein. Bevor sein Bruder hinschmiss, war am Dienstag bereits Phillip Lee zu den Liberaldemokraten übergelaufen. Der europaskeptische Hardliner will trotzdem nicht aufgeben. Gestern eröffnete Johnson inoffiziell den Wahlkampf, indem er sich mit einer Rede an das Volk wandte. Die Menschen sollten die Möglichkeit erhalten zu entscheiden, sagte er: Zwischen ihm, Boris Johnson, der in Brüssel einen Deal aushandeln wolle, und falls dies scheitere, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU scheiden würde. Oder Jeremy Corbyn, der in Brüssel mit „seinem Kapitulationsgesetz“ ankäme, um eine weitere Verschiebung betteln und jegliche Bedingungen akzeptieren würde, „die die EU unserer Nation aufdrängt“.

Der Regierungschef spekuliert darauf, dass die oppositionelle Labour-Partei einlenkt, sobald das No-No-Deal-Gesetz in Kraft tritt. Das könnte bereits am Montag der Fall sein. Die Regierung plant, noch am selben Tag ein Votum im Unterhaus anzuberaumen, um so vor dem Stichtag am 31. Oktober Neuwahlen abzuhalten. Boris Johnson pocht auf den 15. Oktober, zwei Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem er mit Brüssel einen neuen Vertrag vereinbaren will. Doch mittlerweile bezweifeln sogar Parteikollegen, dass der Regierungschef es ernst meint mit seiner Ankündigung, sich mit der EU auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Vielmehr befürchten seine Kritiker, dass sein Plan darin besteht, sich mit einer Neuwahl ein Mandat für einen No-Deal-Brexit zu beschaffen.

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