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Eltern, die ihre Kinder betreuen und deshalb nicht arbeiten können, brauchen eine verlässliche Lohnfortzahlung, bis die Krise vorbei ist, so die Forderung des Kinderschutzbundes.

Familien

„Lohnfortzahlung für Eltern entfristen“

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Kinderschutzbund und Linkspartei fordern rasche Lösung für betroffene Familien.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert in der Corona-Krise eine dauerhafte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Krise nicht zur Arbeit gehen können.

„Die Lohnersatzleistung für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können, muss solange gelten, bis es in den Kitas und Schulen wieder einen ganz normalen Regelbetrieb gibt“, sagte deshalb der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der ist nach momentanem Stand auch nach den Sommerferien noch nicht absehbar.“ Hilgers sagte weiter: „Es darf nicht nur um sechs oder zehn Wochen Lohnfortzahlung gehen. Die Eltern brauchen eine verlässliche Lohnfortzahlung, bis die Krise vorbei ist.“

Der Präsident des Kinderschutzbundes betonte: „Dass die Bundesliga wieder spielt und Kosmetikstudios wieder geöffnet haben, aber für diese einfache Frage noch keine Lösung gefunden wurde, spricht Bände. Die große Koalition muss hier jetzt endlich liefern.“ Eltern können laut Infektionsschutzgesetz bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder während der Pandemie unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Zeiten, in denen Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschossen wäre, werden nicht mitgerechnet. Die Leistung ist begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bislang maximal für sechs Wochen gezahlt.

Der Anspruch besteht jeweils für den einzelnen Elternteil – gemeinsam können Eltern also auf 12 Wochen kommen. Das hilft Alleinerziehenden nicht, die haben jedoch bevorzugten Anspruch auf Notbetreuung in der Kita. Die SPD hatte sich für eine Verlängerung des maximalen Zeitraums eingesetzt, für den die Lohnersatzleistung gezahlt wird – mit Hinweis darauf, dass sonst einige Eltern bald in Probleme geraten könnten. Sie hatte aber bislang kein Ergebnis erzielen können. Mittlerweile sieht es so aus, als könnten Eltern nun doch auf eine Verlängerung hoffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, sie wolle diese Hilfe bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.

„Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, so die CDU-Chefin. Auch CSU-Chef Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben in einer Telefonkonferenz des CSU-Vorstands am Montag, er sei dafür, die Regelung zu verlängern.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt, es komme jetzt Bewegung in das Thema; es sei höchste Zeit zu handeln. Er setze darauf, dass Bund und Länder in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause gemeinsam eine Anschlussregelung fänden.

Doch wäre beispielsweise der Zehn-Wochen-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer ausreichend? Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu: „Das ist eine ziemlich willkürlich herausgegriffene Zahl, die mit dem Leben der Eltern wenig zu tun hat. Die Lohnfortzahlung muss entfristet werden.“ Ähnlich wie Hilgers betonte Bartsch: „Solange Kitas und Grundschulen nicht im Regelbetrieb sind, muss es Lohnersatz geben können.“ Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer gebe den Eltern „kaum mehr Planungssicherheit“.

Ein weiterer Kritikpunkt an der bisherigen Regelung ist: Wer im Homeoffice arbeiten kann, erhält die Leistung nicht, sondern muss zu Hause seinem Job nachgehen und zugleich die Kinder betreuen. Die Grünen fordern deshalb ein Corona-Elterngeld, auf das auch diese Personengruppe Anspruch hätte.

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