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Der AfD-Bundesvorstand löst den Saar-Landesverband auf.

Kontakte zu Rechtsextremen

AfD löst Saar-Landesverband auf

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Die Spitze der AfD im Saarland soll Kontakte zu Rechtsradikalen unterhalten haben. Die Vorgänge hat der Bundesvorstand der Partei untersucht - und den Landesverband nun kurzerhand aufgelöst.

Der Flügelstreit innerhalb der Alternative für Deutschland hat erneut ein überraschendes Opfer: den saarländischen Landesverband. Wie der Bundesvorstand der AfD am Donnerstagnachmittag in Berlin mitteilte, hat er mit sofortiger Wirkung den AfD-Verbands im Saarland aufgelöst: „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung der Partei“.

Was gemeint war, erschloss sich nur indirekt: „Ein Investigativ-Magazin“ habe „handfeste Belege getwittert“, durch die man „mehrere Vorgänge im Landesverband“ neu bewerte, erklärte die Bundes-AfD.

Gemeint waren Enthüllungen des „Stern“, wonach die saarländischen AfD-Chefs enge Verbindungen mit der NPD und verschiedenen Organisationen pflegt, die die neonazistische Partei dominiert.

So pflegten die Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker engen Kontakt zu einer Rechts-Aktivistin, die auch im Visier des Verfassungsschutzes stehen soll. Bei einer AfD-Demonstration im November seien Neonazis mitgelaufen wie der Ex-Vizechef der NPD Rheinland-Pfalz; man kooperiere auch mit der Freien Bürger-Union, die der NPD nahesteht. Zudem sei Saarlands NPD-Landeschef Peter Marx auf einem AfD-Forum aufgetreten.

Gegenüber Zeit Online bestätigte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der den Anschuldigungen bereits seit Monaten nachgegangen sein will, die Verbindungen und dass sie Grund für die Entmachtung des Landesverbandes seien.

Der Sprecher der Saar-AfD, Rolf Müller, wies die Vorwürfe zurück. Den Stern-Bericht hatten die Landeschefs zuvor als Lüge bezeichnet, hatten aber trotzdem auf Drängen des Bundesvorstands ihre Ämter ruhen lassen – sich aber wenig später zurück im Amt gemeldet. Laut Saarbrücker Zeitung wollte der Landesvorstand beim Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und sich gleich wieder neu wählen lassen.

Dass der Bundesvorstand dem nun mit der ungewöhnlich strikten und seltenen Reaktion, der Auflösung, zuvorkommt, hat auch strategische Gründe: Die Nazi-Affäre im Saarland drohte die aktuellen Bestrebungen des Bundesvorstands um Parteichefin Frauke Petry zu verderben, die AfD als Partei der Mitte darzustellen.

Bereits nach den erfolgreichen Landtagswahlen vor zwei Wochen hatte Petry die AfD als kommende Volkspartei bezeichnet; in der aktuellen Ausgabe der Promi-Zeitschrift „Bunte“ spricht sie über ihre neue Liebe zum AfD-Landeschef Marcus Pretzell und distanziert sich von Grenzschützen-Äußerungen ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch; im neuen „Spiegel“ beschreibt sie die AfD als Partei in einer Traditionslinie mit der CDU: „Die AfD ist zu einem Teil das, was die CDU einmal gewesen ist, eine rechte demokratische Partei.“

Petry selbst hatte erst im Juli 2015 in einem ähnlichen Flügelstreit ihren Co-Chef Bernd Lucke vom Parteivorsitz verdrängt. Der Wahl durch den Bundesparteitag war vorangegangen, dass der AfD-Bundesvorstand, damals noch auf Betreiben Luckes, den Thüringer Landeschef Björn Höcke seines Amtes entheben wollte, weil der sich nicht klar genug von der NPD distanziert hatte.

So hatte Höcke in einem Interview geäußert, er bezweifle, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“. Zuvor hatte Lucke ihn bereits zum Amtsverzicht aufgefordert, weil Höcke im Verdacht stand, früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst zu haben. Er bestritt dies, wollte aber keine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke, das Lucke eingeleitet hatte, wurde nach Petrys Wahl zur AfD-Chefin eingestellt.

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