Kardinal Rainer Maria Woelki verteilt – geschützt – die Heilige Kommunion.
+
Kardinal Rainer Maria Woelki verteilt – geschützt – die Heilige Kommunion. 

Reaktionen aus der Politik

Locker werden – Schritt für Schritt

  • vonChristian Andresen
    schließen
  • Anne-Beatrice Claasmann
    schließen

Vor Merkels Corona-Gipfel am Mittwoch wachsen allerorten Ungeduld und Unmut. Sachsen-Anhalt und Saarland ernten Kritik für ihre Lockerungen im Alleingang.

Findet Deutschland einen überzeugenden Ausweg aus den Corona-Beschränkungen? Die Erwartungen vor dem nächsten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch sind hoch, die Ungeduld wächst. Tausende Menschen kamen am Wochenende zu „Lockerungs-Demonstrationen“ zusammen.

Wirtschaftsverbände pochen darauf, das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren. Der Industrieverband BDI will von Merkel einen terminierten Exitplan. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte, die Beschränkungen noch im Mai zu beenden. Und wurde noch drastischer: „Trotz eines staatlichen Rettungspakets von mehr als einer Billion Euro droht eine Pleitewelle unbekannten Ausmaßes, die die Existenz Hunderttausender Menschen binnen weniger Wochen vernichten könnte.“ Der Hotel- und Gaststättenverband und die Reisewirtschaft stoßen ins gleiche Horn.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier antwortete darauf mit einer Mischung aus Hoffnung und Geduld. „Wir werden jetzt Schritt für Schritt eine klare Perspektive schaffen. Bei weiter niedrigen Infektionszahlen kann es verantwortbare Lockerungen auch in der Gastronomie geben.“

Da sind Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun auf einer Linie. Braun warnte via „Welt am Sonntag“ vor einer Phase mit Ungleichbehandlungen: Beim schrittweisen Öffnen des Alltagslebens „kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist“, erklärte der CDU-Politiker. Jeder einzelne Schritt sei eine Abwägung.

Ähnlich bedächtig und mit kritischem Augenmaß will Außenminister Heiko Maas vorgehen. Er warb gegenüber der Funke-Mediengruppe für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweit bis 14. Juni geltenden Reisewarnungen. „Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren“, sagte der SPD-Politiker.

Auf Schritt für Schritt will sich das östliche Bundesland Sachsen-Anhalt nicht einlassen. Dort preschte die Landesregierung im Alleingang vor und verkündete am Wochenende die Lockerung der Kontaktbeschränkungen: Von diesem Montag an dürfen bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein. Außerdem dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen – sie müssen aber Auflagen einhalten. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang vergleichsweise wenige Corona-Fälle. Deshalb wollte Ministerpräsident Reiner Haseloff gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk von einem „konsequenten Schritt“ seiner Regierung sprechen.

Auch im Saarland können in dieser Woche alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment wieder öffnen. Das kündigte der Ministerpräsident des Landes, Tobias Hans von der CDU, an.

In anderen Bundesländern wurde die Entwicklung mit Befremden aufgenommen: Es gebe keinen Grund, vor den Gesprächen auszuscheren, ließen sich einige irritierte Landespolitiker vernehmen.

Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte einträten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ja auch nur menschlich.“ Baden-Württemberg wagt nun weitere Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare