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Bund-Länder-Gespräche

Folgen des Corona-Gipfels: Bouffier stellt Lockerungen des Lockdown in Aussicht

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  • Tobias Ketter
  • Sebastian Richter
  • Nico Scheck
    Nico Scheck

Der Corona-Lockdown in Deutschland wird verlängert. Wie lange, ist unklar.

  • Der Corona*-Lockdown in Deutschland wird bis zum 31. Januar verlängert
  • Am Dienstag (05.01.2021) hielt Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Söder und Müller eine Pressekonferenz zu den weitern Beschlüssen ab.
  • Alle Inhalte der Pressekonferenz und unserer Live-Ticker in der Übersicht.

+++Jetzt aktualisieren+++

Update vom Donnerstag, 07.01.2021, 7.09 Uhr: Die neuen und verschärften Corona-Maßnahmen gelten in Hessen ab dem 11. Januar. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte die nochmaligen Einschnitte für die Bevölkerung. Die Situation an den Kliniken bleibe weiterhin angespannt. „Wir müssen alles tun, damit unser Gesundheitssystem handlungsfähig bleibt.“ Es gebe keinen Grund für Entwarnung. „Nur, wenn jetzt alle möglichst zu Hause bleiben und Kontakte einschränken, haben wir eine Chance, die Infektionszahlen zu senken.“ Alle Maßnahmen zielten aber darauf, dass es ab Februar wieder zu Lockerungen kommen könne.

Corona-Kabinett in Hessen beschließt neue Maßnahmen

Nach den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts vom Mittwoch (06.01.2021) dürfen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum treffen. Für den privaten Raum gelte in Hessen eine dringliche Empfehlung, diese Vorgaben einzuhalten, erklärte Bouffier. Um etwa Tagesausflüge und überlaufene touristische Ziele zu vermeiden, werde für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt. Kinder der Klassen 1 bis 6 müssen bis zum 31. Januar zum Lernen nicht an die Schulen kommen. Für Schüler ab Klasse 7 werde mit Ausnahme von Abschlussklassen grundsätzlich Distanzunterricht in den nächsten drei Wochen angeboten.

Volle Schulbänke wird es in weiten Teilen Deutschlands im Januar wegen der Corona-Krise nicht geben.

Während derzeit viele Landesregierungen über neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattieren, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Corona-Krise gewarnt. Sie verwies dazu auf die wirtschaftliche Bedeutung großer Rüstungsprojekte für deutsche Betriebe sowie die internationalen militärischen Verpflichtungen.

„Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind“, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Corona-Maßnahmen gelten in Hessen bis Ende Januar

Update vom Mittwoch, 06.01.2021, 7.21 Uhr: Das Corona-Kabinett in Hessen will am Mittwoch (06.01.2021) die neuen und deutlich verschärften Maßnahmen für die Bevölkerung zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus festlegen. Bei dem Treffen in Wiesbaden geht es darum, die in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag (05.01.2021) beschlossenen Maßnahmen mit einer Verordnung für Hessen zu fixieren. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird im Anschluss die geplanten Einschränkungen im Detail vorstellen und erklären. Die Maßnahmen sollen bis Ende Januar gelten.

Corona in Thüringen: Landkreise könnten Mobilitätsbeschränkungen anordnen

In Thüringen gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken. Die Mobilitätsbeschränkung werde jedoch „in den Katalog der Empfehlungen für die Kreise aufgenommen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend (05.01.2021) nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie könnte damit von den Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100 000 Einwohner angeordnet werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Mobilitätsbeschränkung in den Katalog der Corona-Empfehlungen aufnehmen.

Die Bundesländer Thüringen und Sachsen ziehen wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vor. Thüringen hat die Ferien auf die letzte Januarwoche verlegt. In Sachsen wird eine der normalerweise zwei Ferienwochen auf die erste Februarwoche vorgezogen. Sie soll als „Verschnaufpause“ für Schüler, Eltern und Lehrer dienen, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die zweite Ferienwoche soll dann in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden.

Corona-Krise in Sachsen-Anhalt: Nur Abschlussklassen werden an Schulen unterrichtet

Die Schüler:innen in Sachsen-Anhalt müssen zum größten Teil in den kommenden Wochen zu Hause bleiben. Nach der Einigung von Bund und Ländern schränkt das Bundesland die Betreuung von Schülern und Kita-Kindern in den kommenden Wochen stark ein: Nur Abschlussklassen sollen in der Schule unterrichtet werden. Unklar war am Dienstagabend (05.01.2021) noch, wie Sachsen-Anhalt die ebenfalls beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots umsetzen will. „Wie wir das praktisch gestalten, das müssen wir sehen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die vereinbarten Maßnahmen seien „hart aber unabweisbar“.

Corona-Pandemie: Regelungen gelten zunächst bis zum 31. Januar

+++ 20:10 Uhr: Nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern haben Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller über die Ergebnisse berichtet. Die bisherigen Regelungen sollen zunächst bis zum 31. Januar gelten, darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden.

Angela Merkel mit Rede-Unterlagen - hier bei einer Pressekonferenz Ende 2019. (Archivfoto)
  • Die Kontaktbeschränkungen sollen verstärkt werden, künftig dürfen sich wieder bei privaten Treffen nur zwei Personen aus verschiedenen Haushalten sehen.
  • In Corona-Hotspots werden Bewegungseinschränkungen um den Wohnort eingeführt. Im Radius von 15 Kilometern darf man sich frei bewegen, darüber hinaus nur aus triftigen Gründen.
  • Schulen und Kindertagesstätten sollen bis mindestens Ende Januar weitgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. Ausnahmen sind aber möglich. Das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas regeln die Länder wie immer selbst, weil es in ihre eigene Zuständigkeit fällt. So wurden etwa auch Kitas im bisherigen Lockdown nicht überall geschlossen. Stattdessen wurden Eltern gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen.
  • Eltern sollen bei der Kinderbetreuung besser unterstützt werden, es gibt zehn zusätzliche Tage, an denen sie zu Hause bleiben dürfen und sich um ihre Kinder kümmern können. Diese Regelung soll wie das Kinderkrankengeld finanziert werden.
  • Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt in Zukunft eine „Doppelteststrategie“. Wer aus einem Risikgebiet zurückkehrt, muss sich einem Test unterziehen und in Quarantäne gehen. Erst nach einem zweiten negativen Test könne die Isolation beendet werden.
  • Um die Testpflicht in Pflegeheimen zu realisieren, soll Personal geschult werden. Die Kosten dafür übernimmt der Bund.

+++ 19:43 Uhr: Und damit endet die Pressekonferenz. Wir bedanken uns bei allen Lesern, bleiben Sie gesund!

+++ 19:42 Uhr: Dass Angela Merkel die Verteilung der Impfstoffe von Jens Spahn übernommen habe, liege nicht an Misstrauen gegenüber dem Bundesgesundheitsminister. Hintergrund der verspäteten Impfstofflieferungen seien Probleme bei der Verteilung innerhalb der EU. Merkel sei froh, dass „der Gesundheitsminister so aktiv ist“.

Corona-Pandemie: Verbreitung über Grenzen bereitet Sorge

+++ 19:40 Uhr: Die Situation an den Grenzen bereite laut Markus Söder große Sorgen. Die Testpflicht für Wiederkehrer aus Risikogebieten soll helfen, die Infektionen aus dem Ausland zu verringern. Es soll auch verstärkt kontrolliert werden, ergänzt Merkel.

+++ 19:37 Uhr: Die Produktion der Impfstoffe soll im zweiten Quartal nochmal durch weitere Zulassungen vergrößert werden, betont Merkel. Ende Februar sollen weitere Möglichkeiten zur Herstellung der bereits zugelassenen Impfstoffe eröffnet werden.

+++ 19:30 Uhr: Laut Merkel sei der Wohnort, um den man sich in einem Radius von 15 Kilometer bewegen dürfen soll, die Stadt, in der man wohne. Alles andere sei nicht praktikabel.

Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel.

Angela Merkel: Der mutierte Virus verbreitet sich schneller

+++ 19:27 Uhr: Auf eine erste Frage der Journalisten zu dem neuen, mutierten Virus sagt Merkel, dass dieser in Großbritannien alle anderen Virusarten verdrängt habe. Klar sei, je weniger Fallzahlen es gebe, desto geringer würde auch die Verbreitung sein. Man wisse, dass der Krankheitsverlauf nicht schwerer, aber die Verbreitungsgeschwindigkeit größer sei. Um wie viel stehe nicht fest.

+++ 19:23 Uhr: Auch zum Impfen äußert sich Söder. „Impfen ist Hoffnung“, sagt er. Allerdings sei von Manchen etwas zu viel Hoffnung gemacht worden. Man könne nicht versprechen, bis wann der Impfstoff in genügendem Maße vorhanden sein könne.

+++ 19:19 Uhr: Söder spricht erneut von der „großen Sorge“ vor dem mutierten Virus. Möglicherweise ist dieses schon weit in der Bevölkerung verbreitet. Je intensiver die Maßnahmen des Lockdowns sind, desto effektiver sei er. Und desto kürzer könnte man ihn halten.

Markus Söder: Die Coronamaßnahmen dürfen nicht zu früh gelockert werden

+++ 19:15 Uhr: Als Nächstes spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sein Statement beginnt, indem er sagt, alle Länder, die zu früh gelockert haben, hätten dies am Ende zurücknehmen müssen. Es gebe auch keine Alternative zur Strategie der Bundesrepublik Deutschland, wie man am Beispiel Schwedens gesehen habe.

+++ 19:13 Uhr: Die Impfungen seien eine zweite Säule in der Strategie gegen das Coronavirus und ergänzen damit die Einschränkungen und Maßnahmen. Wichtig dabei sei, wann mit den nächsten Impfstofflieferungen zu rechnen sei. Die Organisation der Impfungen benötige mehr Planungssicherheit. Die Länder seien gut vorbereitet, sobald die „Impfstofflieferungen verstetigt“ werden, können die Impfungen auch in einer langfristigen Perspektive funktionieren.

+++ 19:10 Uhr: Michael Müller, Bürgermeister Berlins, hat das Wort übernommen. „Wir haben viel erreicht“, sagt der SPD-Politiker zu beginn. „Aber man muss festhalten, dass es noch nicht reicht.“

Angela Merkel: „Die Wintermonate sind die härtesten“

+++ 19:07 Uhr: Die beschlossenen Maßnahmen sind laut Merkel „einschneidend“. Sie seien nicht nur die Fortsetzung der Maßnahmen aus dem letzten Jahr, sondern „angesichts der Lage härter, gerade, was Kontaktbeschränkungen anbelangt“. Aber man sehe sich dazu genötigt, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wintermonate sind die härtesten“, sagte Merkel. Auch das mutierte Virus, das bereits in Deutschland angelangt sei, stelle vor Herausforderungen.

+++ 19:04 Uhr: Die staatlichen Hilfen für geschlossene Geschäfte sollen beschleunigt werden, wie das genau vonstattengehen soll, sagte Merkel nicht. Bei Reisen soll in Zukunft eine Doppelteststrategie gelten: nach einem ersten Test muss man sich demnach trotzdem in Quarantäne begeben, bis ein zweiter Test vorliegt.

Merkel: Die Impfstofflieferungen sollen zunehmen

+++ 19:00 Uhr: Die ergriffenen Maßnahmen in den Schulen werden bis zum 31. Januar verlängert. Eltern sollen zehn zusätzliche Tage zur Betreuung von Kindern bekommen. Diese Tage sind eigentlich für Krankheitstage der Kinder vorgesehen.

+++ 18:57 Uhr: Zu der gemeinsamen Impfstoffbestellung in der EU sagt Merkel, dass diese Strategie die richtige war. Sobald die Vakzine weiterer Impfstoffproduzenten zugelassen werden, sollen sich die Vorräte vergrößern. Wann genau das passieren soll, steht noch nicht fest.

+++ 18:53 Uhr: Bei den Pflegeheimen gelte laut Merkel schon seit einiger Zeit eine Testpflicht, die allerdings nicht überall durchgeführt wird. Dafür soll Personal geschult werden, die Kosten dafür werden übernommen.

Pressekonferenz nach Corona-Beratungen: Kontaktbeschränkungen werden verstärkt

+++ 18:52 Uhr: Auch Reisen in Hotspots sollen reduziert werden. Um den eigenen Wohnort soll sich nur im Radius von 15 Kilometern bewegt werden, ansonsten benötigt man einen besonderen Grund für längere Reisen. Vor allem der Tourismus und Ausflüge sollen dadurch eingeschränkt und verringert werden.

+++ 18:52 Uhr: Die bestehenden Maßnahmen sollen zunächst bis zum 31. Januar verlängert werden. Außerdem sollen weitere Maßnahmen getroffen werden. Vor allem die Kontaktbeschränkungen sollen verstärkt werden, private Kontakte sollen auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes reduziert werden. Diese Regelung gab es bereits im Frühjahr.

+++ 18:45 Uhr: Mit einiger Verspätung hat die Pressekonferenz zu den Beratungen über die weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Krise begonnen. Merkel beginnt ihr Statement mit einem Neujahrsgruß und stellt nochmal klar, dass die genauen Infektionszahlen nicht aktuell sein müssen und möglicherweise durch die Feiertage deutlich höher liegen könnten.

Corona in Deutschland: Ein Stufenplan soll den Schulunterricht regeln

+++ 18:25 Uhr: Weiterhin ist unklar, wann die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel, Berlins Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Söder beginnen wird. Allerdings sind neue Informationen zu den Beschlüssen noch während der Beratungen bekannt geworden.

Laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ hat man sich auf einen stufenweisen Öffnungsplan der Schulen verständigt. Zunächst sollen Schüler:innen der Klassen 1 bis 6 zurück zum Präsenzunterricht geschickt werden, erst anschließend soll für Schüler ab der 7. Klasse auf den Wechselunterricht umgestellt werden können. In der dritten und letzten Stufe sollen Schulen wieder für alle geöffnet werden. Details der Regelungen sollen aber Ländersache bleiben. In den nächsten Wochen soll es aber nach AFP-Informationen zunächst bei der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas bleiben. Ausnahmen soll es nur für Abschlussklassen geben.

+++ 17:38 Uhr: Noch sieht es so aus, als lasse die Pressekonferenz ein wenig auf sich warten. Laut einer Korrespondentin von „n-tv“ in Berlin soll die Pressekonferenz nicht vor 18:00 Uhr starten. Ein offizieller Starttermin wurde bisher nicht bekannt gegeben, offenbar dauern die Beratungen an. Sollte sich etwas Neues ergeben, informieren wir Sie hier.

+++ 15.37 Uhr: Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben sich Bund und Länder auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als zusätzliche Corona-Maßnahme geeinigt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Corona-Lockdown in Deutschland: Kontakte sollen weiter reduziert werden

+++ 14.56 Uhr: Wegen der weiterhin viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar. Auch weitere Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte sind geplant. Das wird in einem vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen. Zudem bringt das Kanzleramt die Möglichkeit ins Gespräch, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken.

Als Erweiterung der bereits bestehenden Beschlüsse sollen demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.

Corona-Lockdown: Bewegungseinschränkungen werden diskutiert

Des weiteren steht zur Diskussion, in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche den Aufenthalt auf ein Umfeld von 15 Kilometern um den Wohnort zu reduzieren. In dem entsprechenden Entwurfs-Passus wird aber zunächst offen gelassen, wie eine Regelung genau aussehen kann. Darüber wird nun in der Runde von Bund und Ländern beraten.

Der Corona-Lockdown in Deutschland geht wohl in die Verlängerung und wird noch verschärft. Das sieht eine Beschlussvorlage aus Angela Merkels Kanzleramt vor.

Im Entwurf heißt es: In den betroffenen Landkreisen würden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des Bewegungsradius auf [ergreifen]/[prüfen], sofern kein triftiger Grund vorliegen. „Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es weiter im Entwurf.

Nach Informationen des RND sieht der Beschlussentwurf auch eine weitere Schließung von Kitas und Schulen vor. Zwar wird die hohe Bedeutung des Betriebs solcher Einrichtungen betont, „dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich bis Ende Januar verlängert werden (die Sonderregelungen für die Abschlussklassen bleiben erhalten).” Bund und Länder seien sich darüber einig, dass Schulen bei Lockerungen der beschlossenen Maßnahmen von Anfang an dabei sein müssten.

Corona-Lockdown in Deutschland: Gipfel startet mit Verspätung

+++ 14.15 Uhr: Der ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Beginn der Bund-Länder-Beratungen über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie verzögert sich. Während man auf Informationen wartet, wie es nach dem 10. Januar mit den Corona-Maßnahmen weitergeht, ist die große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für eine Lockdown-Verlängerung.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Kanzlerin Merkel will Bewegungsfreiheit einschränken

+++ 10.50 Uhr: Nach Informationen aus Kreisen der Union und der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß zu einer harten Verschärfung des Lockdown gemacht haben. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen die Corona-Kontaktbeschränkung nicht nur bis zum 31. Januar aufrechterhalten werden. Vielmehr könnte die Bewegungsfreiheit überall dort eingeschränkt werden, wo die Zahl der Corona-Neuinfektionen über 100 pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt.

Ob dieser Vorschlag jedoch eine Mehrheit findet, wird aus den Kreisen eher negativ beschieden. So soll gerade vonseiten der SPD-geführten Länder „Missmut“ über die Pläne herrschen. Das Portal „Business Insider“ hatte vorab darüber berichtet und die Informationen bestätigt.

Corona-Lockdown in Deutschland: Uneinigkeit über Umgang mit Schulen

Update vom Dienstag, 05.01.2021, 07.00 Uhr: Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung.

Uneinigkeit herrscht darüber, wie mit der Öffnung der Schulen verfahren wird. Während die Kultusminister beschlossen hatten, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“, spricht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“.

Für Zündstoff dürfte auch die mangelnde Impfstoffbeschaffung sorgen. Insbesondere die SPD hatte diesbezüglich Kritik geäußert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weist Kritik an der Impfstoffbeschaffung von sich: „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen.“

Vorrang bei Lockerung für Kitas gefordert

+++ 20.37 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert Vorrang bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kindertagesstätten. Allerdings seien die Infektionszahlen aktuell noch zu hoch, um die Einschränkungen teilweise aufzuheben. Man sei „im Moment noch in einer Situation, in der nicht über weitere Lockerungen gesprochen werden kann“, sagte Franziska Giffey (SPD) nach Beratungen mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Kitaträgern, Gewerkschaften und Eltern. 

Franziska Giffey fordert Vorzug in der Kinderbetreuung bei Lockerungen

Sobald erste Lockerungen durchgeführt werden, sollten Kitas als Erstes mehr Freiräume bekommen. Aktuell sind die Kindertagesstätten in sieben Bundesländern bis auf eine Notbetreuung geschlossen. In den anderen werden sie offen gehalten, allerdings gilt der Appell an die Eltern, Kinder möglichst zu Hause zu behalten.

+++ 15.02 Uhr: Aufgrund der weiter hohen Zahlen in der Corona-Krise empfehlen die Kultusminister:innen, die Schulen in Deutschland noch länger geschlossen zu halten als bislang vereinbart. Das teilte die Kultusministerkonferenz nach einer gemeinsamen Schaltkonferenz in Berlin mit.

Die Kultusminister:innen haben demnach eine schrittweise Öffnung der Schulen nach dem Corona-Lockdown empfohlen. Zunächst sollen die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wieder an die Schule zurückkehren. Die folgenden Klassen sollen zu Beginn halbiert werden und im Wechsel unterrichtet. Abschlussklassen sollen von den Maßnahmen ausgenommen bleiben, um sich weiter auf die Prüfungen vorbereiten zu können.

Corona in Deutschland: Lockdown wird verlängert

Update vom Montag, 04.01.2021, 12.34 Uhr: Offenbar soll der Corona-Lockdown in Deutschland vorerst bis zum 31. Januar verlängert werden, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfahren haben will. Demnach habe sich die Mehrheit der Länderchefs bereits für einen solchen Beschluss ausgesprochen.

Allerdings wollen die Länder mit niedrigen Infektionszahlen möglicherweise in zwei Wochen noch einmal über die Corona-Lage beraten und über neue Maßnahmen diskutieren. Am Dienstag (05.01.2021) wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs zusammensetzen.

Lockdown-Verlängerung: Merkel-Plan durchgesickert - Corona-Experte fordert „Lockdown bis zum Frühjahr“

Erstmeldung vom Montag, 04.01.2021, 11.29 Uhr: Berlin - Es braucht keine Glaskugel, um zu erahnen, dass am Dienstag (05.01.2021) vermutlich, ja sehr wahrscheinlich sogar, der harte Corona-Lockdown in Deutschland über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Erneut werden sich Bund und Länder samt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an besagtem Dienstag per Videoschalte zusammenfinden. Erneut wird eine Verlängerung des Lockdowns das Thema sein - trotz derzeit sinkender Corona-Neuinfektionen*.

Bund und Länder beraten am Dienstag über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland.

Verlängerung des Corona-Lockdowns? Söder warnt: „Lockerungen würden uns weit zurückwerfen“

Unklar ist noch, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden. Ein anderer Streitpunkt sind die Schulen und Kitas. Bereits am Samstag (02.01.2021) hatten sich die Staatskanzlei-Chefs in einer Schaltkonferenz zusammengefunden. Schon hier sollen sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge verschiedene Marschrouten angedeutet haben.

So fordern unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) eine Lockdown-Verlängerung in Deutschland von weiteren drei Wochen. Das verwundert nur minder, sind doch besagte Länder besonders stark von der zweiten Corona-Welle betroffen.

„Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, betonte Söder bei „Bild am Sonntag“ und legte prompt bei Twitter nach: „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden [...] Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. So sehr es einen nervt, aber wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.“

Corona-Experte fordert Lockdown-Verlängerung bis zum Frühjahr

Wenn es nach Ramelow geht, soll sogar der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes beschränkt werden. Auch dieser Vorschlag könnte am Dienstag zwischen Bund und Ländern diskutiert werden.

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von vier weiteren Lockdown-Wochen, also bis zum 2. Februar. Und: „Ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist.“

Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid geht sogar noch einen Schritt weiter. „Wir haben weiter irre hohe Infektionszahlen“, warnte er gegenüber der dpa. Seine Forderung: ein Lockdown bis zum Frühjahr. „Vernünftigerweise sollte die Politik jetzt schon sagen: Bis Ende März oder bis Ende April kann sich nichts ändern.“ Eine „Rolle rückwärts“ sei nicht möglich.

Corona-Lockdown in Deutschland: Streitthema Schulen und Kitas

Das wohl größte Streitthema dürften aber die geschlossenen Schulen und Kitas darstellen. Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) erwartet vom Bund Antworten auf die Frage, „auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“, wie er bei „Welt am Sonntag“ erklärte.

Söder hingegen warnte* vor einer „überstürzten Öffnung von Schulen und Kitas“. Es sei „angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.“ Wie auch Ramelow plädierte er in der Telefonkonferenz dafür, die Schulen vorerst geschlossen zu halten, während sich andere Länder pro früherer Öffnung mit Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen aussprachen. Gut möglich also, dass die Länder nach der Schalte mit Angela Merkel unterschiedliche Linien fahren werden. (Von Nico Scheck, mit Infos der dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Emmanuele Contini/Imago

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