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Wenn der Bundestag Gesetze erarbeite, fehle es an Transparenz, heißt es im neuen Bericht der NGO Lobbycontrol.

Bundesregierung

Lobbycontrol prangert Gemauschel an

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Die regierungsunabhängige Organisation Lobbycontrol stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für den Umgang mit Interessenvertretern aus.

Labskaus ist ein Fischgericht. Der Koch kennt den Inhalt, der Verbraucher nicht“, singt der Comedian Rainald Grebe. Und so, wie der Restaurantbesucher nicht in die Küche schauen kann, erhält auch der Bürger in den meisten Fällen eine höchst unzureichende Kenntnis darüber, welche Lobbyisten genau wie Einfluss auf Gesetze genommen haben. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Lobbyreports, der von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im Zweijahrestakt herausgegeben wird.

„Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol in seiner kritischen Bilanz über die Regierungszeit von Schwarz-Rot. „Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert“, fügte er hinzu. Besonders die Union habe notwendige Reformen blockiert. Der SPD wiederum sei das Thema Lobbyregulierung „offensichtlich nicht wichtig genug“ gewesen.

Stimmt das? Der Bundestag diskutiert Gesetze öffentlich und führt entsprechend auch öffentliche Anhörungen durch. Der Lobbyreport verweist allerdings darauf, dass viele Gesetzentwürfe in den Ministerien erarbeitet werden. Die Regierten bekämen kaum Einblicke, was von der ersten Formulierungsphase bis zur Beschlussfassung im Kabinett geschehe. Dabei habe das federführende Ministerium einen großen Spielraum, wann es welche Akteure von außen beteilige.

Dass die Ministerien bei der Erarbeitung von Gesetzen auch mit Interessenvertretern im Austausch stünden, sei an sich nicht verkehrt. Schließlich sei es wichtig, verschiedene Perspektiven zu kennen. Kritisch sei es aber, wenn die Beteiligung deutlich unausgewogen sei. „Besonders problematisch wird es, wenn die Betroffenen sich die Gesetze praktisch selbst schreiben können“, heißt es im Lobbyreport. Dies habe zu einem der größten Lobby- und Finanzskandale der jüngeren Geschichte in Deutschland beigetragen. Gemeint ist der Cum-Ex-Skandal um Steuertricks, mit denen Banken, Börsenhändler und Anwälte den Staat um Milliarden an Steuergeldern gebracht haben.

Bislang würden in Deutschland in der Regel noch nicht einmal schriftliche Stellungnahmen von Interessengruppen veröffentlicht, die bei den Ministerien zu einem Gesetzentwurf eingingen, kritisiert Lobbycontrol. Die Organisation hebt allerdings als positive Ausnahme das Bundesjustizministerium hervor, das seit Mitte April solche Stellungnahmen auf seiner Webseite veröffentliche.

„Legislative Fußspur“ gefordert

Die NGO verlangt, verpflichtend eine „legislative Fußspur“ einzuführen. Sie soll konkret sichtbar machen, welche Interessenvertreter wie an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren. All diese Informationen – bis hin zur Beteiligung von Interessenvertretern via Telefon und E-Mail – müssten nach der Vorstellung von Lobbycontrol veröffentlicht werden, sobald der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Gefordert wird auch eine Art Copy-Paste-Paragraf. „Passagen, die wörtlich oder fast wörtlich aus anderen Quellen übernommen wurden, müssen gekennzeichnet sein“, heißt es im Report.

Angeprangert wird darin auch, dass es in Deutschland noch immer kein verpflichtendes Lobbyregister gebe: also eine Aufstellung, in der jeder sehen kann, wer in wessen Auftrag als Lobbyist tätig ist. Hier habe es in der Zeit von Schwarz-Rot keinen politischen Fortschritt gegeben. „Dies lag vor allem an der Blockadehaltung der Union, gegen die sich die SPD nicht durchsetzen konnte.“

Weitere Kritikpunkte im Bericht: Ein Großteil der Geldflüsse und Zuwendungen an die Parteien sei nach wie vor intransparent. So würden rund drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nicht namentlich offengelegt. Gelobt wird zwar, dass mit der Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre Regeln für den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft geschaffen wurden. Auch hier hätte sich Lobbycontrol aber eine Regelung „mit mehr Biss“ erhofft.

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