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Lizenz zum Klagen: Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es Unternehmen, gegen strenge Umweltregeln vorzugehen

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Vor drei Jahren verhängte Italien einen Förderstopp für Öl und as (hier eine Plattform vor der Küste Israels)
Vor drei Jahren verhängte Italien einen Förderstopp für Öl und as (hier eine Plattform vor der Küste Israels) © AFP

Manchmal sind Klimaschutz-Bremsen nicht so offensichtlich, ihre Wirkung ist dafür umso verheerender: Der Energiecharta-Vertrag, dem 51 Länder weltweit angehören sind, ist so ein Fall. Er bietet fossilen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, die notwendigen Klimaschutz betreiben. So hat etwa der britische Ölkonzern Rockhopper Italien verklagt, weil das Land dessen Ölbohrungen im Mittelmeer verboten hat. Rockhopper bekommt nun 190 Millionen Euro. Der größere Schaden als der rein finanzielle dürfte allerdings sein, dass der Vertrag Länder abschreckt, strengere Klimaschutzgesetze einzuführen. fme

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