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Johnson-Nachfolge: Favoritin Liz Truss ist fast am Ziel

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Von: Sebastian Borger

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Liz Truss mit einem Unterstützer ihrer Steuersenkungspläne bei einer Wahlkampfveranstaltung der Tories in Manchester.
Liz Truss mit einem Unterstützer ihrer Steuersenkungspläne bei einer Wahlkampfveranstaltung der Tories in Manchester. © Paul Ellis/afp

Die britische Außenministerin Liz Truss lässt ihren Tory-Rivalen Rishi Sunak hinter sich und steuert unbeirrt auf Downing Street zu – aller Kritik zum Trotz

Noch 14 Tage lang spannen die britischen Konservativen die Nation auf die Folter. Dann soll nach Wochen der Unsicherheit endlich offiziell feststehen, wer den scheidenden Premier Boris Johnson als Partei- und Regierungschef beerbt. Umfragen unter den rund 160 000 wahlberechtigen Tory-Parteimitgliedern zufolge ist das bereits entschieden: Der Sieg von Außenministerin Liz Truss steht dem Glasgower Politikprofessor John Curtice zufolge zu 95 Prozent fest. Truss müsste „spektakuläre Fehler“ machen, um ihrem Rivalen Rishi Sunak den Vortritt lassen zu müssen, sagt der Demoskopieforscher.

Die Aussicht auf den Sieg der 47-Jährigen alarmiert viele frühere Parteigrößen. Am Wochenende warf der langjährige Minister und Brexit-Wegbereiter Michael Gove sein Gewicht für Rishi Sunak in die Waagschale: Die Wahlkampagne der Außenministerin stelle „eine Auszeit von der Realität“ dar; insbesondere würden die geplanten Steuersenkungen, ein Lieblingsthema für Torys, vermögende Manager entlasten, anstatt den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen.

Labour siegt in Umfragen

Härter hatte dies bereits Ex-Parteichef Michael Howard formuliert: Der 81-Jährige sprach von „politischem Suizid“. Tatsächlich geht in der Bevölkerung die Angst um vor hohen Energie-Rechnungen in diesem Herbst; viele der am stärksten Betroffenen zahlen wegen großzügiger Freibeträge kaum Steuern. Sie sind vielmehr auf staatliche Beihilfen angewiesen. Die Labour-Opposition will die anstehenden Preiserhöhungen aussetzen; prompt liegt die Arbeiterpartei mit 43 Prozent in den Umfragen deutlich vor der mit sich selbst beschäftigten Regierungspartei (28 Prozent).

Die amtierende Regierung zuckt mit den Achseln und verweist auf die kommende Führung, wohl unter Truss. So siegesgewiss ist die Außenministerin, dass Kabinettslisten kursieren und die Karriere der Favoritin auf Fehler und Versäumnisse hin abgeklopft wird. Truss habe unter drei Premierminister:innen „angemessene Loyalität“ gezeigt, lautet das maliziöse Urteil von „Spectator“-Journalistin Katy Balls. Wird das reichen, um in harten Zeiten Loyalität einzufordern von einer Fraktion, in der die Kandidatin nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten für sich überzeugen konnte?

Truss sei „gefährlich impulsiv und halsstarrig“, fürchtet einer

Die Zweifel an Truss hat ein früherer Mitarbeiter von Premierministerin Margaret Thatcher (1979-1990) brutal formuliert. Truss sei „gefährlich impulsiv und halsstarrig“, fürchtet Matthew Parris in der „Times“: „Sie verfügt über massive Selbstüberschätzung und riesigen Ehrgeiz, ihr politischer Verstand ist stecknadelkopfgroß.“ Ebenso wie bei Johnson werde die Regierung damit beschäftigt sein, die wankelmütige Premierministerin in Schach zu halten: „Sie ist nicht ganz dicht. Es wird nicht funktionieren.“

Halsstarrigkeit könnte einer Spitzenpolitikerin mit ehernen Prinzipien gewiss zum Vorteil gereichen, Impulsivität mag lediglich ein Klischee sein, das Frauen in der Politik gern nachgesagt wird. Für den Wankelmut der Außenministerin gibt es hingegen zahlreiche Beispiele.

Truss zeigt Enthusiasmus für den Bruch mit Brüssel

Im Brexit-Referendumskampf stritt sie 2016 für den EU-Verbleib, nannte die Leave-Kampagne „extrem und vorgestrig“. Inzwischen lässt sie sich in ihrem Enthusiasmus für den Bruch mit Brüssel von niemandem überbieten. Zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ermutigte Truss britische Freiwillige, für Kiew an die Front zu gehen, was im Verteidigungsministerium für Alarmstimmung sorgte. Rasch musste die Chefdiplomatin dementieren. Anfang August redete sie einer stärkeren regionalen Auffächerung der Gehälter im öffentlichen Dienst das Wort – bis Kritiker:innen verdeutlichten, dass das Gehaltskürzungen für Polizist:innen, Ärzt:innen und Pflegepersonal in den ärmeren Regionen des Landes bedeuten würde. Hastig zog Truss die Idee zurück.

Dass die bisherige Brexit-Chefverhandlerin das Nordirland-Protokoll und damit eine verbindliche Vereinbarung mit der EU aufkündigen will, mag die (vorgestrigen) protestantischen Hardliner vor Ort begeistern. Den Appetit vieler Nordirinnen und Nordiren auf die Vereinigung mit der Dubliner Republik dürften die unweigerlichen wirtschaftlichen Turbulenzen befördern. Truss beschimpfte die Chefin der schottischen Nationalpartei SNP, Nicola Sturgeon, als „Wichtigtuerin“, die sie „einfach ignorieren“ werde. Das ist für die Premierministerin schon deshalb nicht möglich, weil Sturgeon Ministerpräsidentin in Edinburgh ist. Zudem sind die Äußerungen politisch töricht, weil sie dem Unabhängigkeitslager in Schottland zusätzliche Anhängerschaft beschert.

All dies scheint Truss nicht aufhalten zu können, nicht einmal die eifrige Unterstützung durch den amtierenden Premier. Boris Johnson mag im Land diskreditiert sein, viele Torys trauern ihm nach – und geben deshalb der „Boris-Kontinuitätskandidatin“ die Stimme, allen Warnungen zum Trotz.

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