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„Habe Fehler gemacht“ - Liz Truss verteidigt sich gegen Anschuldigungen

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Von: Stefan Krieger

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Liz Truss kämpft als Premierministerin Großbritanniens um ihr Amt. Die Kritik wird schärfer. Selbst aus den eigenen Reihen.

+++ 13.04 Uhr: Liz Truss wird bei der Debatte im britischen Parlament direkt attackiert. Die Premierministerin befindet sich in der Defensive. „Ich habe Fehler gemacht und ich habe mich entschuldigt“, so Truss. Das wichtige sei aber, jetzt das Richtige zu machen.

+++ Update, 19. Oktober, 11.50 Uhr: Für Liz Truss könnte es heute ungemütlich werden. Die britische Premierministerin muss sich dem Parlament in London stellen - erstmals, nachdem sie in Sachen Steuerpolitik als Reaktion auf die scharfe Kritik eine Kehrtwende vollzogen hatte.

Sollte Truss bei ihrem Auftritt in der Fragerunde des britischen Parlaments einen schlechten Eindruck hinterlassen, dürfte ihre Situation sich weiter verschlechtern. Die Rufe nach ihrer Ablösung dürften dann ebenfalls lauter werden.

Liz Truss: „Unvermeidbar, dass sie geht“

+++ 19.33 Uhr: Während die britische Premierministerin Liz Truss um ihr politisches Überleben kämpft, hat es beim Dachverband der britischen Gewerkschaften (Trades Union Congress, TUC) am Dienstag Rücktrittsforderungen und Streikankündigungen gehagelt. Der Chef der Bildungsgewerkschaft, Kevin Courtney, sagte am Dienstag bei dem Kongress in Brighton, es sei „unvermeidbar, dass Liz Truss geht“. Die Regierungschefin habe „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“.

Auch die scheidende TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady verlangte den Rücktritt von Truss. Dank der seit zwölf Jahren regierenden Tories „haben Millionen Menschen Mühe, über die Runden zu kommen“.

Liz Truss im britischen Parlament. Die Premierministerin kämpft weiter um ihren Posten.
Liz Truss im britischen Parlament. Die Premierministerin kämpft weiter um ihren Posten. © afp

Großbritannien: Konservative planen Entmachtung von Truss

Erstmeldung vom 18. Oktober: London – Die Regierungszeit der britischen Premierministerin Liz Truss steht bislang unter keinem guten Stern. Truss ist erst seit sechs Wochen im Amt und steht bereits massiv unter Druck – auch wegen Angriffen aus den eigenen Reihen. Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss sie weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Ganz ausgeschlossen ist es mittlerweile nicht mehr, dass ihre Amtszeit schon bald vorbei sein könnte.

Am Dienstag (18. Oktober) wollte Truss sich mit ihrem Kabinett treffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte die Parteichefin der Konservativen sich für „Fehler“ im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen. 

Liz Truss: „Zu schnell, zu weit gegangen“

„Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen“, sagte Truss in einem Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen „zu schnell, zu weit gegangen“. Von einem Rücktritt will die Premierministerin aber weiterhin nichts wissen. „Ich werde auf meinem Posten bleiben, um meine Verpflichtungen im nationalen Interesse zu erfüllen“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, dass sie sich nach wie vor für eine „Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum“ einsetze, aber die Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität habe jetzt „Priorität“. Und weiter: „Ich denke, es ist das Zeichen eines ehrlichen Politikers, der sagt: ‚Ja, ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe diesen Fehler korrigiert. Und jetzt müssen wir für die Menschen etwas erreichen. Es wäre für mich völlig unverantwortlich gewesen, nicht so im nationalen Interesse zu handeln, wie ich es getan habe.“ Liz Truss gibt sich kämpferisch: „Ich werde meine Partei in die nächsten Wahlen führen“, sagte sie im Gespräch mit der BBC.

Parteifreund von Liz Truss: „Es fühlt sich wie das Ende an“

In ihrer eigenen Partei scheint Truss allerdings zunehmend an Rückhalt zu verlieren. Fünf ihrer eigenen Abgeordneten haben die Premierministerin öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. „Ich habe noch nie erlebt, dass die Atmosphäre so fiebrig ist wie im Moment“, sagte ein altgedienter Tory-Abgeordneter, der Truss bei der Wahl um die Parteiführung unterstützt hatte, gegenüber der Times. Ein anderes Mitglied der Konservativen wird mit den Worten „Es fühlt sich wie das Ende an. Ich denke, sie wird nächste Woche weg sein“ zitiert.

Verteidigungsminister Ben Wallace hat unterdessen allerdings Gerüchten widersprochen, dass er im Falle eines Rücktritts von Truss ihr Nachfolger werden könnte. In einem Gespräch mit der Times sagte er, er werde seinen derzeitigen Posten behalten und warf den Tory-Abgeordneten vor, „politische Gesellschaftsspiele“ zu spielen.

Liz Truss unbeliebter als Boris Johnson

Die britische Premierministerin hat auch in der Bevölkerung den Rückhalt verloren und ein neues Umfragetief erreicht. Wie das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Dienstag (18. Oktober) mitteilte, haben nur zehn Prozent der Menschen in Großbritannien eine positive Meinung von der konservativen Regierungschefin. 80 Prozent sehen die 47-Jährige kritisch. Zehn Prozent äußerten keine Meinung. Truss ist damit noch unbeliebter als es ihr skandalumwitterter Vorgänger Boris Johnson in seiner Amtszeit je war. (Stefan Krieger)
  

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