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Liz Truss: Demontage einer Verirrten

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Von: Peter Nonnenmacher

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Großbritanniens Premierministerin Liz Truss ernennt Jeremy Hunt zum neuen Finanzminister. Und was macht der? Der wirft ihr Regierungsprogramm gleich mal über Bord – es brodelt mal wieder in Westminster.

Frankfurt – Nach dem totalen Kollaps ihrer Finanz- und Steuerpläne am Montag dieser Woche findet sich die britische Premierministerin Liz Truss in einer zunehmend prekären Lage: Unter ihren eigenen Konservativen wächst der Ruf nach der unverzüglichen Ablösung Truss’ als Partei- und Regierungschefin.

Die Regierungschefin mit wenig mehr als einem Monat Logis in Downing Street sieht sich aber noch immer als „Herrin der Lage“. Meint sie. Eine ihrer Abgeordneten, Angela Richardson, fand aber, es sei schlicht „nicht mehr tragbar“, dass Truss „noch länger auf ihrem Posten bleibt“. Richardson ist nur die jüngste rebellische Stimme im Unterhaus. Beim Chief Whip der Torys – quasi der Fraktionschef –, Sir Graham Brady, sollen bereits 100 Briefe mit der Forderung nach Ablösung von Truss eingetrudelt sein.

Jeremy Hunt macht sich daran, die Reichen-Revolution seiner neuen Chefin zu verhindern. Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa
Jeremy Hunt macht sich daran, die Reichen-Revolution seiner neuen Chefin zu verhindern. Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa © Tayfun Salci/dpa

Kaum noch Chancen für Premierministerin Liz Truss

Brady traf sich am Montag mit Truss, offenbar um mit ihr den Ernst der Lage zu besprechen. Auch konservative Kommentatoren sehen mittlerweile kaum noch eine Chance für die Premierministerin, sehr viel länger im Amt zu bleiben.

Die Frage, über wie viel Autorität Truss überhaupt noch verfügt, wurde am Montag überall in Westminster gestellt, nachdem ihr neuer Schatzkanzler Jeremy Hunt am selben Tag nahezu ihr gesamtes Programm vom Tisch fegte – eben jenes Programm, das ihr im September noch zur Macht verholfen hatte.

Truss‘ „Mini-Budget“ zwang die Bank of England zum Noteingriff

Ohne Rücksicht auf die Höhe der Staatsverschuldung hatte Truss sofortige Steuersenkungen versprochen, und die zusammen mit ihrem ursprünglichen Finanzminister Kwasi Kwarteng als „Mini-Haushalt“ umzusetzen versucht. Die Idee war, dass radikale Steuersenkungen und Vergünstigungen für die Reichen im Handumdrehen für neues Wirtschaftswachstum sorgen würden. „Wachstum, Wachstum, Wachstum“, leierte Truss.

Das „Mini-Budget“, das ein enormes Loch in die Staatskasse geschlagen hätte, löste prompt heftige Marktturbulenzen aus, ließ das Pfund scharf absacken, trieb Hypothekenzinsen und Kosten für Staatsanleihen in die Höhe und zwang die Bank of England zum Noteingriff, um den Kollaps der Rentenfonds zu vermeiden.

Truss‘ Pläne zurückgenommen: Nur zwei Reformen sollen bleiben

In der Folge mussten Truss und Kwarteng, um Schlimmeres zu verhindern, auf ihre Steuererleichterungen verzichten. Vorige Woche gab Truss auch den zentralen Plan einer Herabsetzung der Körperschaftssteuer auf. Und feuerte den Gesinnungsgenossen Kwarteng, um sich selbst zu retten. In die Enge gedrängt, ernannte sie Ex-Außenminister Jeremy Hunt zu dessen Nachfolger – in der Hoffnung, mit dem in der Fraktion respektierten Hunt die Wogen zu glätten.

Hunt aber stellte schon am Wochenende klar, dass Truss „Fehler“ gemacht habe, die er nun korrigieren müsse. Am Montag strich er fast das komplette „Mini-Budget“. Nur zwei Reformen, die schon eingeleitet waren, sollen bleiben, darunter eine Änderung der Grunderwerbssteuer, die Haus- und Wohnungskäufen nutzt.

Liz Truss ließ sich am Montag erstmal nirgends blicken

Dagegen soll die Einkommenssteuer nicht – wie von Truss geplant – reduziert werden. Und die Energiepreis-Deckelung, die Truss so stolz präsentiert hatte, soll nicht mehr zwei Jahre, sondern nur sechs Monate gelten. Auch weitere Steuererhöhungen könnten kommen, denn „solide Verhältnisse“ hätten Priorität, so Hunt. Damit begrub er faktisch alles, wofür Truss stehen wollte.

Nun fragen sich Freund wie Feind von Truss, warum sie überhaupt noch Premier ist. Die „wirkliche Macht“ liege doch jetzt bei Hunt, meinten am Montag immer mehr Torys – teils erleichtert, teils bestürzt. Truss’ Rezepte seien jedenfalls spektakulär gescheitert, urteilte man in der Labour Party. Die Liberaldemokratische Partei verlangt sofortige Neuwahlen. Die Geldmärkte reagierten positiv, wiewohl noch abwartend, auf Hunts Kehrtwende. Liz Truss aber ließ sich an diesem Tag erstmal nirgends blicken. (Peter Nonnenmacher)

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