Ukraine-Krieg im Bundestag – Olaf Scholz strebt rasche Einigung mit Ländern an um Geflüchteten zu helfen
Vor den Abgeordneten des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt und Putin zur Beendigung des Kriegs aufgerufen.
- Inmittten des Ukraine-Kriegs* hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) den Fragen der Abgeordnetengestellt.
- Neben dem Ukraine-Konflikt* waren vor allem die Auswirkungen der Krise auf Deutschland durch steigende Energieprise Thema.
- Alle Informationen zur Rede von Olaf Scholz im Bundestag in unserem Newsticker.
+++ 14.24 Uhr: Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Abgeordneten des Bundestags ist beendet.
+++ 14.22 Uhr: Von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag erwartet sich Scholz eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Scholz erinnerte vor den Bundestagsabgeordneten daran, dass in den vergangenen Wochen hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen seien. „Es werden mehr werden“, sagte der Kanzler. „Sie sind hier willkommen – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.“
Er strebe eine rasche Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, „damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben“, sagte Scholz weiter. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag werde „wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung“.
Befragung im Bundestag zum Ukraine-Krieg: Olaf Scholz will nicht auf Atomkraft setzen
+++ 14.10 Uhr: Auf die Frage zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Grünen-Politikerin* Renate Künast betonte Olaf Scholz, dass die Versorgungssicherheit in Europa derzeit und auch in absehbarer Zukunft nicht gefährdet sei. Es sei jedoch auch Teil der Verantwortung Deutschlands dafür zu sorgen, dass in anderen Ländern, etwa in Afrika, ebenfalls weiterhin Versorgungssicherheit geschaffen werden könnte. Dafür wolle man sich ebenfalls einsetzen.
+++ 14.02 Uhr: Auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auch in Ländern außerhalb der EU entgegnete Olaf Scholz, dass man eng in Abstimmung mit den Regierungen in Großbritannien*, den USA* oder Kanada zusammenarbeite und auch hier Möglichkeiten geschaffen würden, schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen. Ein wichtiger Faktor dabei sei jedoch, dass zahlreiche ukrainische Geflüchtete die schnellstmögliche Rückkehr in ihre Heimat planen und entsprechend nah an der Ukraine bleiben wollen.
+++ 13.55 Uhr: Dem Vorschlag des AfD-Abgeordneten Marc Bernhard, den Kernkraftausstieg rückgängig zu machen und damit die russischen Energielieferungen obsolet zu machen, entgegnete Scholz, dass eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke, aller Sicherheitsbedenken zum Trotz, technisch nicht so einfach möglich wäre: „Wenn die Welt so einfach wäre, hätten wir ein sehr gutes Leben“, sagte Scholz. Zudem gab Scholz zu bedenken, dass auch das Material für den Betrieb von Kernkraftwerden importiert werden müsste und damit nur ein Ersatz für russisches Gas oder Erdöl sein könne.
Ukraine-Krieg im Bundestag - Olaf Scholz verspricht Entlastungen
+++ 13.48 Uhr: Der Kritik der Linken-Politikerin* Susanne Ferschl an der Ausweitung der Mini-Job-Regelung, die viele Geringverdiener vor finanzielle Probleme stelle, argumentierte Olaf Scholz mit der Erhöhung des Mindestlohns, der vor allem Geringverdienern besonders zugute käme. Auf die Befürchtung der Linken, dass die Arbeitsbedingungen bei den Mini-Jobs sowie fehlende Kontrollen der Arbeitszeiten auch zum Unterlaufen des Mindeslohns führen könne, versprach Scholz die Kontrollen durch Zoll-Behörden zu verschärfen.
+++ 13.36 Uhr: In seiner Befragung im Bundestag hat Olaf Scholz Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der gestiegenen Energiepreise angekündigt und betont, dass die ersten Entlastungspakete bereits auf den Weg gebracht worden seien. Die Bundesregierung tue ihr Möglichstes, die Menschen in Deutschland, allen voran Geringverdiener mit den Maßnahmen zu unterstützen. Dies betonte Scholz auf die Nachfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Eric Holm, der kritisierte, dass viele Hilfsangebote für Menschen in Deutschland zu spät kämen.
Ukraine-Krieg, Bundeswehr, Corona – Scholz steht im Bundestag Rede und Antwort
+++ 13.25 Uhr: Bei seiner eröffnenden Stellungnahme zu seiner Regierungsbefragung hat Olaf Scholz erneut die Solidarität gegenüber der Opfer von Gewalt und Vertreibung aufgrund des Ukraine-Kriegs betont und weitere Sanktionen gegenüber Russland* in Aussicht gestellt. Den russischen Machthaber Wladimir Putin* rief Scholz dazu auf „diesen zerstörerischen Krieg“ sofort zu beenden.
Zu den getöteten Zivilistinnen und Zivilisten in den ukrainischen Städten und Dörfern, allen voran in der ukrainischen Stadt Butscha, sagte Scholz: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“ und forderte die „Täter und ihre Auftraggeber“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ukraine sagte Scholz in seiner Erklärung weitere Unterstützung, etwa durch zusätzliche Waffenlieferungen, zu.
Ukraine Krieg: Olaf Scholz sagt im Deutschen Bundestag weitere Unterstützung und Solidarität zu
Desweiteren betonte Olaf Scholz jedoch auch, dass man unbedingt sicherstellen wolle, dass die „Nato-Partner keine Kriegspartei werden“. Im Vordergrund der Hilfen gegenüber der Ukraine stünden weiterhin zivile und humanitäre Hilfen, die weiterhin ausgebaut würden.
Als weiteren wichtigen Punkt sprach Scholz die „Reduktion der Abhängigkeit vom Import russischer Energie“ an, die gemeinsam mit den EU-Partnerländern gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei. Ziel dabei sei es, „langfristig die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren“.
Update vom Mittwoch, 06.03.2022, 13.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt ans Rednerpult.
Erstmeldung vom Mittwoch, 06.03.2022, 13.05 Uhr: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich zum zweiten Mal in seiner Amtszeit im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Themen dürften am Mittwoch (06.04.2022) vor allem der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie* werden. Zu Beginn der Fragerunde hat Olaf Scholz ein Eröffnungsstatement angekündigt.
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist für eine Stunde angesetzt und soll kurz nach Eröffnung der Sitzung um 13 Uhr am Mittwoch beginnen. Derartige Fragerunden sind im deutschen Parlament seit 2019 gängige Praxis. Sie finden in der Regel bis zu drei Mal im Jahr statt: vor Ostern, vor der Sommerpause des Bundestags und vor den Weihnachtsfeiertagen.
Ukraine-Krieg und Corona-Maßnahmen: Olaf Scholz spricht vor dem Deutschen Bundestag
Diesen Turnus hatte Angela Merkel* (CDU*) während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin eingeführt. Scholz wich von der etablierten Terminvorgabe ab imd fand sich schon Anfang Januar vor dem Parlament ein. Wenn nicht gerade Olaf Scholz befragt wird, dann müssen andere Kabinettsmitglieder der Ampel-Koalition Rede und Antwort stehen.
Trotz wiederholter Aufforderungen plane die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik. Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang „haben unverändert Gültigkeit. Deshalb ist eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. derzeit nicht geplant“, wie eine Sprecherin Merkels der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (Daniel Dillmann, Sandra Kathe mit dpa/afp)