Friedrich Merz zu CDU-Vorsitz: „Ein Merz-Lager gibt es nicht“
Wer wird neuer Parteichef der CDU? Bei den Christdemokraten bahnt sich ein Machtkampf an, und Friedrich Merz nominiert schon mal sein Team.
- Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 bahnt sich in der CDU ein Dreikampf um die Macht an.
- Heute stellt Friedrich Merz einen Teil seines Führungsteams für die CDU vor.
- Merz will Vorsitzender mit zwei Generalsekretär:innen werden.
+++ 15.58 Uhr: Merz sieht sich aufgrund seines Alters nicht als „Zwischenlösung“ für den CDU-Vorsitz. Auch wenn sich die CDU eigentlich verjüngern will. Denn: „Ob man jung im Kopf ist, ist keine Frage des Geburtsdatums“, so Merz. Er beobachte Manche, die halb so alt seien wie er, aber doppelt so alt denken, erklärt Merz.
Damit ist die Pressekonferenz beendet.
+++ 15.55 Uhr: Warum Stumpp „nur“ die stellvertretende Generalsekretärin wird und Czaja der Generalsekretär kommt als Frage auf. Merz beantwortet die Frage für Stumpp: „Du hast mir gesagt, in der aktuellen familiären Situation nur stellvertretende Generalsekretärin“.
Czaja erwähnt an dieser Stelle, dass er - anders als seine Kolleg:innen im Team Merz - für eine Frauenquote sei und diese auch für sehr wichtig halte.
+++ 15.50 Uhr: Wer Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag wird, sei aktuell kein Thema, so Merz: „Es gibt keine Entscheidung, und keine Entscheidungsnotwendigkeit.“
+++ 15.46 Uhr: Bei der Fragerunde geht es nun auch klarer um Inhalte. So spricht sich Christina Wumpp klar gegen eine Frauenquote aus, und sie hat ein schlagendes Argument: Sie ist nämlich „ohne Quote vorangekommen“. Für Friedrich Merz ist es wichtig, dass auch junge Familien mit Kindern Spitzenämter ausfüllen können. Über die Quote will Merz aber dann nochmal reden, die ist für ihn „die zweitbeste Lösung“.
+++ 15.36 Uhr: Die Querelen mit der CSU, die die Union bei der Bundestagswahl viele Stimmen gekostet hat, will Merz aus der Welt räumen. Er will sich enger mit den Parteiführungen der CSU austauschen, „die Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen“. Auch innerhalb der CDU verbittet sich Merz Streitigkeiten, „ein Merz-Lager gibt es nicht, ich mag das nicht“, betont er, „und jedem, der sich dem zugehörig fühlt, sage ich ‚Lass das‘.“
+++ 15.29 Uhr: Wenn die Hälfte der Kinder in seinem Wahlbezirk in Hartz IV Haushalten leben, lasse ihn das nicht kalt, so Czaja. Man wolle über eine Kindergrundsicherung nachdenken.
+++ 15.25 Uhr: Nun stellen sich die beiden Wunschkandidaten von Friedrich Merz vor. Stumpp und Czaja geben sich beide motiviert, betonen die durch sie erreichte Verjüngung der CDU (Stumpp ist 34, Czaja 46) und freuen sich darauf, die CDU zu modernisieren, halten aber auch die Besinnung auf die Werte als „bürgerliche Mitte“ für zentral. „Wir brauchen Fachkompetenz, wir brauchen jugendlichen Elan, wir brauchen Herzblut, wir brauchen ein klares Wertefundament“, so Czaja.
+++ 15.20 Uhr: Auch zur inhaltlichen Aufstellung seiner Person bezieht Merz eine klare Position: „Mit mir wird es keinen Rechtsruck in der Union geben“, so Merz. Aber Wertkonservative sollen in der CDU wieder eine Heimat finden.
+++ 15.16 Uhr: Als neuer Vorsitzender will Merz mehr Vorschlagsrechte und zwei stellvertretende Generalsekretär:innen nominieren dürfen. Dafür sieht er Christina Stumpp und Mario Czaja vor. Gerade für die Sozialpolitik sieht Merz in Czaja eine sinnvolle Personalie.
+++ 15.12 Uhr: Ein großes Thema sei soziale Gerechtigkeit, so Merz. Da sei die CDU nicht gut aufgestellt.
+++ 15.10 Uhr: Es ginge darum, nächstes Jahr die anstehenden Landtagswahlen zu gewinnen, nachdem man jetzt nach der Bundestagswahl in der Opposition sein wird.
Wichtig seien laut Merz dafür die Themen Klimawandel, Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, Digitalisierung, Standort Deutschland und Wettbewerb. Außerdem will Merz über die Fähigkeiten der Bundeswehr sprechen und dort Mittel zur Verfügung stellen.
+++ 15.05 Uhr: Es geht los. Friedrich Merz begrüßt die Anwesenden und kündigt an, die Personen vorzustellen, mit denen er den „Weg zum Parteivorsitzenden“ gehen will.
+++ 15.00 Uhr: In Kürze wird Friedrich Merz in Berlin sein Team vorstellen, mit dem er als möglicher neuer Bundesvorsitzende die CDU neu aufstellen will. Auch, inwiefern sich Merz inhaltlich von den anderen Kandidaten Röttgen und Braun unterscheidet, könnte in der Pressekonferenz Thema sein.
Erstmeldung: Berlin - Nach dem Wahldesaster der CDU bei der Bundestagswahl 2021 und einem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet sucht die Partei nach einer neuen Führung. Bislang stehen zur Wahl: Außenpolitiker Norbert Röttgen, Kanzleramtsminister Helge Braun sowie der ehemalige Kanzlerkanidatenanwärter und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz.
Letzterer will an diesem Dienstag gegen 15.00 Uhr bereits einen Teil des Teams vorstellen, mit dem er nach seiner potenziellen Wahl zum Parteichef die CDU neu aufstellen will. Das kündigte der 66-Jährige nach seiner einstimmigen Nominierung für die im Dezember anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden durch den CDU-Kreisverband Hochsauerland an. Nun wird mit Spannung erwartet, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten Merz für das Amt des Generalsekretärs vorschlagen wird.
CDU-Vorsitz: Friedrich Merz erhält Unterstützung aus Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Unterstützung erhält Merz bereits von den CDU-Vorsitzenden in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Christian Hirte, Chef der Thüringer CDU, sagte dem Nachrichtenportal ThePioneer (Dienstag): „Nach vielen Gesprächen habe ich den Eindruck, dass in Thüringen Friedrich Merz den größten Rückhalt hat.“ Er denke, dass Merz „mit einem starken Team die Breite der Partei abdecken und zu neuen Erfolgen führen kann“. Der Vorsitzende der Sachsen-Anhalt-CDU, Sven Schulze, sprach sich ebenfalls für Merz aus: „Nach allen Rückmeldungen aus meinem Landesverband gibt es hier eine sehr eindeutige Präferenz für Friedrich Merz.“
Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass der Wirtschaftspolitiker um das Amt des Parteichefs kämpft, nachdem Noch-Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hatte. Neben ihm haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun Ende vergangener Woche ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.
CDU-Vorsitzender: Friedrich Merz stellt schon sein Team zusammen
Friedrich Merz habe in der Sitzung des Kreisvorstands seine Kandidatur erläutert, hieß es in einer Pressemitteilung. Er wurde mit den Worten zitiert: „Ich danke den Mitgliedern meines Kreisvorstandes für die Nominierung und bewerbe mich erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands.“ Sein Dank gelte „aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Kandidatur ermutigt haben“. An diesem Dienstagnachmittag werde er „meinen Teil des neuen Führungsteams der CDU, das sich mit mir bewirbt, in Berlin vorstellen“.
Die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten läuft noch bis diesen Mittwoch (17.11.2021), 18.00 Uhr. Dann müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein.
Kandidat zum CDU-Vorsitz muss sich öffentlich vorstellen
Derweil laufen in der CDU die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten auf Hochtouren. Wie die dpa mitteilt, soll es mindestens ein Format geben, bei dem die Bewerber sich den Mitgliedern vorstellen und das auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Da per Mitgliederbefragung nicht formell über den Vorsitzenden entschieden werden kann, hat die CDU-Spitze zudem beschlossen, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit der absoluten Mehrheit dem Parteitag vom Vorstand vorgeschlagen wird. (ktho/dpa)