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Die Kameras im Gerichtssaal sollen Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat näher bringen. 

Öffentlichkeit

Live dabei im Gerichtssaal

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Das Interesse ist groß: Seit zwei Jahren sind Kameras bei der Urteilsverkündung erlaubt.

Das Schreddern männlicher Küken ist momentan noch erlaubt.“ „Eltern dürfen den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes einsehen.“ „Die Deutsche Fußball-Liga muss bei Risikospielen für aufwendige Polizeieinsätze zahlen.“ Das sind drei Urteile deutscher Bundesgerichte. Sie haben eine Gemeinsamkeit: Die Urteilsverkündungen kann man sich in Gänze ansehen, insgesamt 8700 Menschen haben es getan. Nicht vor Ort – kein deutsches Gericht hat so viel Platz für Zuschauer: Verfolgt wurden die Entscheidungen im Netz, genauer gesagt auf Youtube.

Seit zwei Jahren können an den fünf obersten Bundesgerichten Kameras bei Urteilsverkündungen mitlaufen. Vor dem 19. April 2018 war das verboten. Deshalb musste erst ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden: „Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)“, so der Titel. Der Name war so sperrig wie die Haltung der Richterschaft. Nicht nur der Deutsche Richterbund und der Deutsche Juristentag stemmten sich gegen die Reform, sondern auch sämtliche Gerichtspräsidentinnen und Präsidenten der betroffenen fünf Bundesgerichte. Das sind der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das Bundessozialgericht in Kassel, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Bundesfinanzhof in München.

Ziel des EMöGG war und ist, Menschen den Rechtsstaat näherzubringen, so formulierte es 2016 der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD). Denn Deutschlands Justiz ist keine Bundesbehörde, wie etwa die Bundeswehr oder die Bundesnetzagentur. Die Justiz ist die dritte Gewalt im staatlichen Machtgefüge, nach Parlament und Bundesregierung. Aber anders als die zwei anderen ist sie ein ziemlich unbekanntes Wesen. Das sollte sich ändern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht – es hat eine Sonderstellung unter den deutschen Gerichten – bereits seit 2008 Livemitschnitte seiner Urteile zulässt, sollten auch die obersten Gerichte folgen.

Der Deutschlandfunk nannte das EMöGG eine „Zeitenwende“. Für die Richterschaft war es eher Teufelszeug. Ihre Einwände: Richterinnen und Richter würden nicht nach Expertise beurteilt, sondern danach, wie telegen sie seien. Mitschnitte könnten gekürzt, Inhalte verzerrt werden. Vor allem befürchtete man, dass amerikanische Verhältnisse drohen könnten, wo ganze Strafprozesse und Zeugenvernehmungen ausgestrahlt werden. Davon ist in Deutschland allerdings keine Rede. Verhandlungen dürfen nach wie vor nicht mitgeschnitten werden. Auch bei Urteilen sind nur starre Kameras zugelassen, die auf den Richtertisch gerichtet sind. Schwenks zu Anwälten, Angeklagten oder sonstigen Prozessparteien sind untersagt.

Trotz Widerständen wurde das EMöGG 2017 beschlossen, am 19. April 2018 trat es in Kraft. Ein Zugeständnis an die Richterschaft der Bundesgerichte gab es: Die Senate können die Aufzeichnung ihrer Urteilsverkündungen ablehnen. Passiert ist das in zwei Jahren allerdings nur zweimal am BGH, andere Fälle sind nicht bekannt.

Am größten Bundesgericht, dem BGH in Karlsruhe, werden inzwischen mehr als 40 Urteilverkündungen pro Jahr mitgeschnitten. Jeder kann sie über Phönix oder Youtube sehen. Rechnet man Feiertage und Ferienzeiten ab, kommt man auf die beachtliche Zahl von etwa einem Mitschnitt pro Woche. „Die Übertragungen haben sich am BGH gut eingespielt und sie sind ein sinnvolles Ergänzungsmittel zur Veranschaulichung der Rechtsprechung“, sagt BGH-Präsidentin Bettina Limperg heute. Wichtig sei jedoch die sachgerechte Einbettung der Zitate durch Journalisten. In Karlsruhe – der Stadt der Gerichte – erledigen dies gut spezialisierte Rechtsjournalisten, die nun auch in TV- und Radionachrichten Auszüge aus der Urteilsverkündung einbauen.

An den kleineren Bundesgerichten mit wenigen Justizjournalisten fällt die Bilanz anders aus. Beim Bundesarbeitsgericht gab es bis heute knapp ein Dutzend Urteilsverkündungen vor laufender Kamera, am Bundesverwaltungsgericht drei, das Bundessozialgericht zählt eine. Schlusslicht ist der Bundesfinanzhof mit null. Von „Zeitenwende“ kann man also noch nicht so recht sprechen. Auch die Zahl der Viewer auf Youtube ist mit knapp 2000 bis maximal 5000 pro Urteil noch überschaubar.

Und was ist aus dem anfänglichen Widerstand der Richterschaft geworden? Den gibt es nur noch vereinzelt, das muss man fairerweise festhalten. Vorsitzende geben sich Mühe, ihre Urteile zu begründen. Aber um nichts Falsches zu sagen, wird nicht mehr am Tag der Verhandlung und Beratung entschieden, sondern oft Wochen später. Einer bürgernahen Sprache sind die bis ins Detail vorbereiteten Verkündungstermine nicht immer zuträglich.

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