CSU-Parteitag: Söder hält weitere Große Koalition möglich – nennt aber eine Bedingung
Am Samstag (11.09.2021) endet der CSU-Parteitag. Markus Söder äußert sich zu möglichen Bündnissen nach der Bundestagswahl.
- Der Termin der Bundestagswahl 2021* rückt näher.
- In den aktuellen Umfragen liegt die SPD* knapp vor der CDU*/CSU
- Beim Parteitag der CSU* in Nürnberg wirbt Markus Söder* für Unterstützung von Laschet.
+++ 21.37 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich zu möglichen Bündnissen der Union nach der Bundestagswahl geäußert. „Nicht mit der AfD, nicht mit der Linken. Das ist ganz einfach. Und bei den anderen muss man sehen, was die Mehrheit hergibt“, stellte er am Samstag beim Nachrichtensender Phoenix anlässlich des CSU-Parteitags in Nürnberg fest.
Auch die Option eines neuen Bündnisses mit der SPD machte Söder zum Thema. „Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD“, so Söder. Allerdings nur, wenn die SPD dabei der Juniorpartner werde. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab.“
CSU-Parteitag: Grüne kritisieren GroKo-Idee Söders
Die Grünen kritisierten die Äußerung Söders sofort. Markus Söder lasse „die Katze aus dem Sack“, erklärte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Der CSU-Chef plädiere „für eine neue Stillstands-GroKo“. Für die eigene Partei warb Kellner mit den Worten: „Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-so gibt es nur mit Grün.“
+++ 11.45 Uhr: Armin Laschet betont noch einmal, dass er Bundeskanzler von Deutschland werden will, und erhält abermals tosenden Applaus und Standing Ovations. Ganz so, als wolle die CSU sämtliche Querelen mit der CDU und Kanzlerkandidat Laschet wegklatschen. „Armin, Armin“ tönt es aus dem Saal in Nürnberg. Dann ist der Applaus vorbei und alle singen geschlossen die Bayern-Hymne und die Nationalhymne.
Armin Laschet auf CSU-Parteitag: Regierungsbeteiligung der Linken „gefährlich“
+++ 11.30 Uhr: Beim Thema „innere Sicherheit“ traut Laschet Rot-Rot-Grün nicht über den Weg. Berlin sei das beste Beispiel, solche Zustände wie in Teilen dort seien in München nicht möglich. In Bayern gelte „null Toleranz“, Laschet weiß, was sie in Nürnberg hören wollen.
Weiter macht er unter tosendem Applaus Werbung für die CSU in Bayern. Jede Stimme für die Freien Wähler sei eine Stimme für Rot-Grün. Bezüglich der inneren Sicherheit wolle er stärker gegen Kindesmissbrauch vorgehen. „Nur durch die Union können wir Deutschland in eine gute Zukunft führen.“
Thema Klimawandel: Laschet wolle „ohne Verbote“ arbeiten und die Klimaziele von Paris einhalten. Man steige aus der Braunkohle und aus der Kernenergie aus. Die Grünen hätten all die Jahre die Kernenergie bekämpft, das sei aber die falsche Reihenfolge gewesen. Man hätte zuerst die Kohle abschaffen müssen. Die „Wettbewerber“ jedoch würden nicht zu Deutschland als Industrieland stehen. Manchen gehe es nicht um Umweltschutz, sondern Systemveränderung. Auch betont er die Wichtigkeit der Automobilindustire und die der Stahlindustrie.
„Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, ergänzt der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden.
Armin Laschet auf CSU-Parteitag: „Olaf Scholz hat Angst vor den Linken in seiner Partei“
+++ 11.15 Uhr: Armin Laschet arbeitet sich an Olaf Scholz* und der SPD ab. Scholz habe nur so gut gewirtschaftete, weil Kanzlerin Merkel auf ihn aufgepasst habe. Die Sozialdemokraten würden immer falsch entscheiden (hier bemüht er Franz-Josef Strauß). Gleichsam fordert er Scholz auf, sich zu entschuldigen und die Ereignisse rund um die Razzia im Finanzministerium* in Ordnung zu bringen. Weiter unterstellt Laschet, SPD-Abgeordnete würden zu „90 Prozent“ die Linke der FDP vorziehen. Dann verteidigt er die „Rote-Socke-Kampagne“, die sei außerdem 1994 sehr erfolgreich geworden. „Warum bringt Olaf Scholz es nicht zustanden?“, eine Koalition mit der Linken auszuschließen? Er wolle sich eine Hintertür offenhalten, so Laschet. Die Union habe sich dagegen klar gegen die Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betont Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte Laschet. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt.
CSU-Parteitag - Armin Laschet euphorisch empfangen
+++ 11.00 Uhr: Armin Laschet betritt mit Markus Söder die Bühne des CSU-Parteitags. Standing Ovations für den Kanzlerkandidaten und tosender Applaus. Mit der CSU wolle man demnächst die Republik regieren. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“, sagte Laschet. Dann kommt er auf Helmut Schmidt zu sprechen, der von seiner eigenen Partei bekämpft worden sei, die Union habe jedoch zu ihm gestanden und „Gorbatschow erst möglich gemacht“.
Er kommt auf Afghanistan* zu sprechen, dort sei „der Westen“ gescheitert, auch wenn von dort keine terroristische Gefahr ausgehen würde. Dafür hätten Soldatinnen und Soldaten ihr Leben gelassen. Dann wiederholt er denn aktuell häufig gebrauchten Satz von der Union: Es sei nicht egal, wer das Land regiere. Dann geht es um Olaf Scholz. Der habe Angst vor „den Linken in seiner Partei“. Olaf Scholz, SPD und die Grünen würden zu weniger Sicherheit führen: „Das dürfen wir nicht akzeptieren.“
Laschet will auf CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Update vom Samstag, 11.09.2021, 09.05 Uhr: Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Druck schlechter Umfragewerte stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist am Samstag Gast bei der Schwesterpartei CSU (10.00 Uhr). Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg will Laschet um Unterstützung für den Schlussspurt zur Bundestagswahl werben.
Im Vorfeld des Besuchs warb CSU-Chef Markus Söder bei den Delegierten um Unterstützung für Laschet. Er sagte dem CDU-Chef die 100-prozentige Unterstützung der Schwesterpartei zu. Allerdings hatten unmittelbar vor dem CSU-Parteitag noch führende Christsoziale den Druck auf Laschet erhöht.
Söder über AfD: „Sind sie Marionetten der Querdenker oder sind sie deren Puppenspieler“
+++ 17:50 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder hat Teile der Querdenker-Szene als „neue Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland bezeichnet. Er selbst habe in den vergangenen Wochen Zuschriften erhalten, die mit persönlichen, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen gespickt gewesen seien, sagte Söder auf dem Parteitag der CSU am Freitag in Nürnberg und verlas Beispiele.
Er lasse sich aber nicht einschüchtern, betonte Söder. „Wer die Demokratie angreift, wer Antisemitismus und Rassismus schürt, der muss mit meinem und mit unserem erbitterten Widerstand rechnen“, kündigte er an.
Der AfD warf Söder vor, in den Parlamenten offen mit der Querdenker-Szene zu sympathisieren. „Sind sie Marionetten der Querdenker oder sind sie deren Puppenspieler“, fragte er. Wenn es die AfD nicht schaffe, von dieser Szene zu distanzieren, dann habe sie die sittliche Legitimierung verloren, parlamentarisch tätig sein zu können.
+++ 17.30 Uhr: CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat sich beim Parteitag in Nürnberg gegen einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe in der deutschen Sprache ausgesprochen. „Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel“, sagte Söder. Allerdings fordert auch niemand einen „Gender-Strafzettel“ und von Zwang kann erst recht keine Rede sein.
CSU-Parteitag: Söder fordert Untersuchungsausschuss zu Razzia im Finanzministerium
+++ 16.30 Uhr: Markus Söder hat auf dem Parteitag der CSU für einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Razzien im Bundesfinanzministerium plädiert. In seiner Rede betonte er, dass diese Vorgänge ebenso wie die Maut-Planungen von Andreas Scheuer und dem Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz untersucht werden müssten.
Es gebe „unzählige Fragen“ und „keine Antworten“, so Söder. Zudem bezeichnete der CSU-Chef die Untersuchungen vor Ort als „neueste komische Ermittlungen, die da in Berlin stattfinden.“
Update vom 10.09.2021, 06:45 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am heutigen Freitag (10.09.2021, 15.00 Uhr) zu ihrem zweitägigen Parteitag in Nürnberg zusammen. Der seit 2019 amtierende CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich dort zur Wiederwahl, außerdem gibt es weitere Vorstandswahlen. Im Mittelpunkt des Auftakts des Parteitags soll aber eine Rede Söders stehen, der angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für eine Trendwende im Wahlkampfendspurt kämpfen will.
Unmittelbar vor dem Parteitag distanzierten sich führende Christsoziale allerdings von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). So sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, mit Söder stünde die Union jetzt besser da. Laschet wird am Samstag als Gast auf dem Parteitag erwartet.
Union im Umfrage-Tief – Söder beschwört „letzte Chance“
Erstmeldung: München – Der im historischen Umfragetief steckenden Union aus CDU und CSU läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl 2021 davon. „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg „ein Stück“ die Trendwende einleiten. Dabei handle es sich um die „letzte Chance“, so Söder. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte er auch das am Sonntag bei ARD und ZDF* anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.
Bundestagswahl 2021: Söder beschwört das „Schicksal“
Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, dass die Union nur gemeinsam die Wahl gewinnen kann: „Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken. Es geht bei der Wahl um das Schicksal von Millionen Menschen in Deutschland.“ Doch trotz der schlechten Umfragen – die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent*, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg.
Bundestagswahl 2021: Söder warnt vor „Linkskoalition“
Erneut warnte Söder vor einer Linkskoalition. „Im Sommer hätte ich ein Linksbündnis für unwahrscheinlich gehalten, aber jetzt ist klar: Rot, Grün* und Linkspartei* wollen miteinander“, sagte Söder. Das bedeute höhere Steuern, mehr Schulden und eine geschwächte Bundeswehr.
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„Nachdem Olaf Scholz gesagt hat, er will auf jeden Fall ohne die Union regieren, heißt es auch, dass eine große Koalition für die SPD nicht wieder in Frage kommt.“ Es blieben dann nur zwei Möglichkeiten: eine Ampel oder eine Linksregierung. „Beides ist links und darauf muss man hinweisen.“
CSU-Parteitag in Nürnberg: Söder spricht von „ernsten Zeiten“
Aus seiner Gefühlslage macht Söder keinen Hehl: „Wir leben in ernsten Zeiten - und deswegen sind auch die Gefühle ernst.“ Die Corona*-Krise sei noch nicht endgültig besiegt, es beginne eine Klimakrise und die internationale Sicherheit sei eher instabil. „Vor diesem Hintergrund findet ein Wahlkampf statt, in dem für die Union eine große Herausforderung ansteht.“ (skr mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA