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Debatte im Bundestag

Corona: Lauterbach schließt Lockdown wegen Omikron nicht aus

  • VonLukas Zigo
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Angesichts der vierten Corona-Welle soll das Infektionsschutzgesetz erneut nachgeschärft werden. Unter anderem seien härtete Maßnahme in Corona-Hotspots möglich. Eine Übersicht.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 15.30 Uhr: Karl Lauterbach, designierter Gesundheitsminister, erklärt auf Frage der Unionsfraktion, dass er hinsichtlich des noch nicht genügen erforschten Potenzials der Omikron-Variante einen Lockdown nicht ausschließt. Jedoch würde die aktuelle Lage dies noch nicht erfordern, und daher rät er dazu „diese Brücke werden wir überqueren, wenn wir dort angekommen sind“. Er schlägt vor, dass, sollte sich Omikron als so gefährlich herausstellen, dass ein Lockdown unumgänglich würde, gemeinsam mit dem Parlament eine Entscheidung dahingehend getroffen werden könne.

„Wenn wir diese Instrumente benötigen, dann werden wir sie hier im Parlament sofort einsetzten“, so Lauterbach in einer Zwischenfrage.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 15.15 Uhr: Die AfD Abgeordnete Christina Baum beginnt ihre Rede mit den Worten: „Die Jahre 2020 und 21 werden in die Geschichte Deutschlands eingehen, als die Jahre der Panikmache, des Terrors, der Willkür, der Knechtschaft des Volkes und des Totalen Versagens der Regierung (…).“

Die Abgeordnete fährt fort, indem sie Markus Söder (CSU) wie Karl Lauterbach (SPD) als unqualifiziert bezeichnet und Bertolt Brecht zitiert.

FDP zu Verhältnismäßigkeit: „Pauschale Ausgangssperren (…) bleiben Tabu“

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 15.00 Uhr: Karin Helling-Plahr von der FDP hebt neben die Notwendigkeit der Impfung „jede Impfung gibt dem Virus weniger Chance“, „jede Impfung macht Beschränkungen öffentlichen Lebens weniger notwendig.“ Vor allem aber der Standpunkt der Verhältnismäßigkeit hervor: „Oberstes Gebot ist und bleibt für uns Freie Demokraten die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. „Pauschale Ausgangssperren, Einzelhandels- und Schulschließungen bleiben tabu.“

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 14.40 Uhr: Janosch Dahmen (Grüne) mahnt die Unionsfraktion, sich nicht zu wundern, wie es so kommen konnte. Er vertritt die Ansicht, die Unionsfraktion habe zwei Jahre währen Corona regiert und sei daher verantwortlich für Versäumnisse währen dieser Zeit. Er fragt, wo Neueinführung von Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz, 2G bundesweit, 3G in Nah- und Fernverkehr oder die einrichtungsspezifische Impfpflicht während des Sommers gewesen sind.

In Bezug darauf kritisiert er die „Zu wenig – Zu spät“ Aussagen der Unionsfraktion: „Von ‚to little to late‘ zu sprechen, angesichts einer solchen Bilanz, ist beschämend und irreführen und bringt (…) nur Politik insgesamt in Misskredit.“

Linke kritisiert fehlende Strategie und falsche Prioritäten bei Ampel-Koalitionären

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 14.20 Uhr: Susanne Ferschl (Linke) spricht von fehlender Strategie unter den Führenden. Ihrer Ansicht nach, muss die Einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar besprochen werden, doch setzte sie an der Falschen stelle an und Vermittele, die Politik habe noch immer die Wahren Probleme der Gesundheitsversorgung nicht angegangen.

„Gehen sie endlich das Problem der Arbeitsbedingungen an, der Personalbemessung und einer tariflichen Bezahlung.“ Es gehe nicht nur um, der Kurzfristigkeit halber, herausgenommene Boni, sondern darum, das Problem an den richtigen Stellen anzupacken, welches sie mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht adressiert sieht.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 14:00 Uhr: Alice Weidel (AfD) bezeichnet vor dem Bundestag die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes als „epochaler Wortbruch und Wahlbetrug“. Christian Lindner, der vor geraumer Zeit die Impfpflicht als „nicht verhältnismäßig“ bezeichnete, wird von Weidel mit den Worten „Für den Griff nach der Macht, haben sie ihre Wähler verraten“, bedacht.

Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 13.50 Uhr: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) klistiert mit Blick auf ihre Besuche beim Kinderschutzbund etwaige Schul- oder Kitaschließungen scharf. „Wer einmal beim Kinderschutzbund war – und das kann ich ihnen nur anraten – der nimmt das Wort Schul- und Kitaschließungen nie mehr in den Mund.“

Unionsfraktion kritisiert erneute Überarbeitung: „Das ist das Muster: zu spät, zu wenig“

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 13.30 Uhr: Stephan Stracke (CSU) kritisiert die Lückenhaftigkeit des Entwurfs zu dem Gesetzesvorschlag der Ampel-Koalition: „Es ist richtig und gut, dass es hier in die richtige Richtung geht, was beispielsweise die Schließung gastronomischer Betriebe angeht, was die Beschränkung von Übernachtungsangeboten und Reisen angeht. Sie (Ampel) gehen eineinhalb Schritte nach vorne, um wieder einen zurück zu gehen, weil sie Sporteinrichtungen nicht schließen wollen.“ „Es zeigt, der Instrumentenkasten bleibt wieder zu wenig.“

„Das ist das Muster: zu spät, zu wenig.“ „Und das gesamte Thema der Pflege wird ausgeblendet.“ Der Entwurf der Ampel-Koalition beinhaltet noch keinen Bonus für Pflegekräfte, obwohl dieser definitiv kommen soll. „Sie versuchen Lücken zu schließen, die sie selbst aufreißsen“, so Stracke vor dem Bundestag.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 13.12 Uhr: Als erste Rednerin spricht Sabine Dittmar von der SPD. Die Ampel-Koalition wird in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundestages über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Angesichts der hohen Corona-Fallzahlen war dies nötig geworden. Sie sagte dazu: „Es hat sich bereits jetzt gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen entschlossen sind, alle notwendigen Schritte mit Verantwortung und Augenmaß zu gehen, um die Pandemie in Deutschland zu überwinden.“

„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verankern wir für die Beschäftigten, die besonders verletzliche Personengruppen betreuen, behandeln, versorgen, eine solche einrichtungsspezifische Impfpflicht“, so Dittmar im Bundestag. „Diese gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern, sie gilt aber auch in Arztpraxen, Geburtshäusern, Rettungsdienst oder in Einrichtungen der Eingliederungshilfe“.

Corona: Bundestag berät über verschärfte Corona-Regeln

Erstmeldung von Dienstag, 07.12.2021, 12.00 Uhr: Berlin – Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland und vor allem das Gesundheitssystem schwer. Angesichts dessen berät der Bundestag am Dienstag (07.12.2021) erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Die Impfung soll künftig auch von Zahnärzt:innen oder in Apotheken durchgeführt werden können, so die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Darüber hinaus soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Schließungen von Restaurants ergreifen zu können.

Das erst im November reformierte Infektionsschutzgesetz soll hierfür erneut geändert werden. Ein Beschluss noch in dieser Woche ist das Ziel. Deshalb kommt nun der Bundestag zu Beratungen zusammen. Am Freitag (10.12.2021) folgt dann eine Sondersitzung des Bundesrates.

Das Reichstagsgebäude bei Nacht.

SPD-Chef Klingbeil fordert angesichts der Corona-Krise überparteiliche Zusammenarbeit

Der am Wochenende zum Co-Parteichef gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb angesichts der Corona-Lage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg. „Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, sagte er am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

Darauf angesprochen, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz erneut nachschärfen mussten, sagte er: „Ja, aber da sage ich Ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.“

Ampel-Parteien: Gesetzesentwurf sieht einrichtungsbezogene Impfpflicht vor

In dem vorab bekannt gewordenen Gesetzesentwurf sieht die Ampel vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird. Betroffen sind davon Beschäftigte etwa in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheimen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Nach entsprechender Schulung sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden.

Eine Krankenpflegerin arbeitet in Schutzausrüstung in einem Behandlungszimmer der Intensivstation Rostock einen Covid-Patienten.

Corona: Die Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes im Einzelnen:

Spezial-Impfpflicht: Es gebe in Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im dpa vorliegenden Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen – oder Arzt-Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.

Mehr Impfungen: Befristet sollen neben Ärzten auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden. Eine ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sollen Voraussetzung sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.

Schärfere regionale Maßnahmen I: Die Länder sollen bei sehr kritischer Lage – sofern ihre Parlamente das Beschließen – härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz ausgeschlossen – laut Entwurf soll nun präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind: besonders größere Sportveranstaltungen. Es soll klargestellt werden, dass Schließungen etwa der Gastronomie und Verbote von Kongressen möglich sind – aber von Fitnesscentern und Schwimmhallen nicht.

Schärfere regionale Maßnahmen II: Kurz vor Ende der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatten einzelne Länder noch am 25. November auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese könne bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.

Corona-Krise: Sieben-Tage-Inzidenz Stabilisiert – Rückgang? „das kann man noch nicht sagen“

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – die Sieben-Tage-Inzidenz – hatte sich zuletzt nach einem steilen Anstieg stabilisiert. Dazu sagte der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit der Passauer Neuen Presse (Dienstag), man könne spekulieren, „ob das mit den begrenzten Kapazitäten im Gesundheitswesen zu tun hat, was die Fallzahlen beeinträchtigen könnte“ (…). „Einiges deutet auf eine gewisse Beruhigung im Infektionsgeschehen hin. Ob das aber eine echte Trendumkehr ist, die in einem Rückgang der Zahlen mündet, das kann man noch nicht sagen.“ Er sei da eher zurückhaltend. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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