Corona-Gipfel: Nicht nur CSU fordert „Exit-Strategie“ aus der Pandemie
Die Bundesregierung trifft sich mit den Länderchefs zum nächsten Corona-Gipfel. Rufe nach Lockerungen werden laut. Alle Informationen im News-Ticker.
- Am heutigen Montag (24.01.2022) treffen sich Bund und Länder zu einem Corona-Gipfel*.
- Die Fallzahlen in der Corona-Krise* sind seit Tagen vor allem wegen der Omikron-Variante so hoch wie nie. Bundeskanzler Olaf Scholz* lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen bislang ab.
- Was in der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels steht und was heute beschlossen wird, erfahren Sie in unserem Live-Ticker.
+++ 12.38 Uhr: Täglich gibt es aktuell neue Rekordzahlen bei Corona-Neuinfektionen und Inzidenzen wegen Omikron. Trotzdem denken viele in der Politik über Lockerungen der Regeln nach. Seit 11.30 Uhr sprechen die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz (MPK), um 14 Uhr soll Bundeskanzler Olaf Scholz dazustoßen.
Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte vorab gegenüber der Welt Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD bei „Anne Will“*. „Das ist selbstverständlich.“
Der eher vorsichtige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, erklärte Lauterbach. In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel* heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“
Corona-Gipfel live: CSU fordert „Exit-Strategie“ aus der Pandemie
+++ 10.20 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Ministerpräsident:innen-Konferenz (MPK) von Bund und Ländern am Montag eine „kluge“ Strategie gefordert, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Der „Welt“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt vor dem Corona-Gipfel: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer.“ Deshalb müssten auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“
Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein. „Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem?“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein“, forderte er.
Auch Markus Söder hatte einen lockereren Umgang mit der Pandemie gefordert (siehe Update 06.05 Uhr). Bund und Länder wollen am heutigen Montag ab 14 Uhr über die Corona-Schutzvorschriften beraten.
Corona-Gipfel: Olaf Scholz lehnt Lockerungen ab
Update vom Montag, 24.01.2022, 06.05 Uhr: Für den Bundeskanzler* gibt es keine Optionen. Olaf Scholz lehnt Lockerungen in der Corona-Krise aufgrund der aktuellen Lage ab. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. Er empfinde es „jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“.
Im Gegensatz zu Scholz in Berlin ist Markus Söder in Bayern plötzlich doch für einen lockeren Umgang mit der Corona-Krise. Der bayerische Ministerpräsident verlangte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen die Möglichkeit für „mehr Teilhabe“ bei Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Beide, Scholz und Söder, werden am heutigen Corona-Gipfel teilnehmen.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage liegt vor - Expertenrat gibt überraschende Empfehlung ab
+++ 17.12 Uhr: Die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist vorab durchgesickert*. So stehen offenbar vor allem eine Ausweitung der Impfkampagne, eine Priorisierung beim Testen sowie die Beibehaltung der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen im Fokus.
+++ 15.41 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel hat sich Markus Söder für Lockerungen ausgesprochen. Der CSU-Chef erklärte bei der Augsburger Allgemeinen: „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen. Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen.“
Corona-Gipfel: Expertenrat überrascht mit Empfehlung für Regeln
Update vom Sonntag, 23.01.2022, 06.30 Uhr: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat im Vorfeld des Corona-Gipfels angesichts der hohen Inzidenzwerte und Fallzahlen eine überraschende Empfehlung herausgegeben. Demnach empfiehlt das Gremium keine neuen Corona-Verschärfungen in Deutschland. Die bestehenden Regelungen müssten stattdessen beibehalten und konsequent umgesetzt werden, hieß es. Zudem müssten weitere Maßnahmen vorbereitet werden: „Unter den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen steigen die Inzidenzen weiter und es ist anzunehmen, dass die medizinische Versorgung zumindest regional eingeschränkt sein wird“
Als wichtigen Indikator bezeichneten die Fachleute die Hospitalisierungsrate. Sobald diese eine kritische Marke überschreite, müsse man über neue Beschränkungen diskutieren. Welcher Wert als kritisch gilt, blieb offen. Statt Verschärfungen seien sogar Lockerungen möglich, so der Expertenrat. Man solle sich allerdings nicht durch die derzeit niedrige Hospitalisierungsrate (Freitag: 3,77) täuschen lassen, hieß es. „Die Hospitalisierungsrate wird niedriger als bei der Delta-Variante erwartet, müsste aber eine ganze Größenordnung (etwa Faktor 10) niedriger liegen als im vergangenen Winter, um die erwartete hohe Fallzahl zu kompensieren und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.“
Sollten die Fallzahlen und Krankenhaus-Einweisungen zurückgehen, könnte man etwa Kontaktbeschränkungen „stufenweise zurückfahren“, hieß es im Statement.
Corona-Gipfel: PCR-Plan wird zum zentralen Thema
+++ 22.35 Uhr: Als eines der wichtigsten Themen beim Corona-Gipfel am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern gilt eine von vielen Seiten erwartete neue Testregelung. So berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland etwa von einem Referentenentwurf, der vorschlage „zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheits- und Pflegewesens“ vorrangig das Personal im Gesundheitswesen zu testen.
Hintergrund ist eine Knappheit von PCR-Testkapazitäten aufgrund der durch die Omikron-Variante verursachten hohen Infektionszahlen. In einigen Städten und Kreisen werden derzeit Inzidenzen über 1000 registriert. Manche Bundesländer würden nach Informationen des Redaktionsnetzwerks sogar grundsätzlich noch weniger PCR-Tests angeordnet. Zudem soll die Kontaktnachverfolgung von Infizierten auf weniger Bereiche fokussiert werden.
Hausärzteverband begrüßt neue Regel für Corona-Tests bei knappen Testkapazitäten
Für die geplante Lockerung der PCR-Teststrategie hat sich auch der Deutsche Hausärzteverband ausgesprochen: „Ich begrüße es, wenn PCR-Tests künftig nicht mehr zur Bestätigung jedes Antigentests gemacht werden müssen – gerade wenn die Testkapazitäten jetzt zur Neige gehen“, sagte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt dem RND.
„Medizinisch ist es nicht sinnvoll, nach einem positiven Antigentest und eindeutigen Symptomen auch noch einen PCR-Test machen zu müssen.“ Vor allem für Patient:innen, die Kontakt zu Infizierten hatten, sei nach einem positiven Antigentest kein zusätzlicher PCR-Test notwendig, erklärte Weigeldt.
Vor Corona-Gipfel: Zoff um Impfpflicht - Einige Länder fordern Verschiebung
+++ 16.22 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Montag steht plötzlich die geplante Impfpflicht auf der Kippe. Eigentlich soll die partielle Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal Mitte März eingeführt werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, drängen einige Bundesländer jedoch auf eine Verschiebung. Der Grund: Man wolle erst die Einführung des neuen Totimpfstoffes des Herstellers Novavax abwarten.
Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll dem Bericht zufolge ab 21. Februar zur Verfügung stehen, aber bei zwei Impfungen könnte das die Einführung dann um mehrere Wochen verzögern. Das Thema könnte auch auf die Tagesordnung des neuen Bund-Länder-Treffens zur Corona-Pandemie an diesem Montag kommen, hieß es.
Corona-Gipfel: Streit vor MPK - Ministerpräsident fordert neue Lockerungen
+++ 10.15 Uhr: Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor dem Corona-Gipfel neue Lockerungen gefordert. „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat. Das bedeutet, dass wir - national gesehen - wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.
Die Politik könne „nicht ständig weiter verschärfen“ und „Grundrechte einschränken“, so Haseloff zur Zeitung. Lockerungen seien notwendig, um den „Rückhalt in der Bevölkerung“ nicht zu verlieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor davor gewarnt, Lockerungen zu erlassen (s. Update v. 06.30 Uhr).
Corona-Gipfel: Lauterbach warnt vor Lockerungen
Update vom Samstag, 22.01.2022, 06.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Vorfeld des Corona-Gipfels dafür ausgesprochen, die derzeitigen Maßnahmen und Regeln beizubehalten. Der Rheinischen Post sagte Lauterbach auf die Frage, ob am Montag Regelverschärfungen beschlossen werden könnten: „Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten.“
Es dürfe jedoch auch keine Corona-Lockerungen in Deutschland geben. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen“, so der Bundesgesundheitsminister.
Corona-Gipfel: Kommen neue Regeln?
+++ 16.45 Uhr: Bislang gibt es noch keine Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am Montag (24.01.2022). Zahlreiche Themenkomplexe der Pandemie, unter anderem eine Impfpflicht und die Priorisierung bei PCR-Tests, werden jedoch bereits diskutiert. Ein Medienbericht legt nun allerdings nahe, dass auf dem Gipfeltreffen wohl kaum neue Corona-Regeln beschlossen werden sollen.
Laut einem Bericht des Magazins Business Insider sind keine neuen Corona-Verschärfungen geplant. Die Information stammt offenbar aus Regierungskreisen. Stattdessen sollen die jetzigen Corona-Vorschriften, unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, weiter gelten. Ob die Bundesländer auf die Planungen des Bundes eingehen, ist allerdings unklar. Aus mehreren Ländern wurden bereits Rufe nach Lockerungen laut. Vor allem eine Anpassung der Corona-Regeln, welche sich an der Ausbreitung der Delta-Variante orientieren, an die kursierende Omikron-Variante wird gefordert.
+++ 14.00 Uhr: Markus Söder hat im Vorfeld des Corona-Gipfels nochmals betont, wie wichtig eine Anpassung der Maßnahmen sei. Auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag sagte der bayerische Ministerpräsident: „Das Delta-Management kann nicht so übernommen werden.“
Corona-Gipfel: Regeln im „Omikron-Check“?
+++ 11.00 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Montag hat die CSU* eine Überprüfung der Corona-Regeln angesichts der neuen Omikron-Welle gefordert. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Tageszeitung Welt. „Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, wobei die MPK ein „wichtiger Meilenstein“ sein könne.
Blume erklärte, dass Bayern nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung von 2G im Einzelhandel Ungeimpften auch weiterhin den Zugang zu Geschäften erlauben wolle. „Wir werden das so lassen“, sagte Blume. „Das gehört in die Kategorie: weniger tägliche Beschränkungen im Kleinen, dafür eine klare Linie bei der Impfpflicht für alle.“ Er bekräftigte die Unions-Forderung, dass die Bundesregierung in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht einen Gesetzesvorschlag vorlegen müsse, anstatt dies den Bundestagsabgeordneten zu überlassen. Die Omikron-Variante des Coronavirus ist deutlich ansteckender als vorherige Varianten. Vorläufige Studien zeigten allerdings, dass Infizierte im Vergleich zur Delta-Variante nicht so häufig ins Krankenhaus müssen und sterben. Experten warnen allerdings, dass die explodierenden Infektionszahlen in Deutschland dennoch zu einer Überlastung der Kliniken führen könnten.
Corona-Gipfel: „Dürfen Pandemie nicht entgleiten lassen“
Update vom Freitag, 21.01.2022, 08.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen“, sagte Weil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Trotz der hohen Corona-Inzidenz sei eine Rückkehr in einen „totalen Lockdown“ aus seiner Sicht aber nicht nötig, da sich die Situation „geändert“ habe.
Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder
Erstmeldung vom Donnerstag, 20.01.2022, 09.00 Uhr: Berlin – Deutschland befindet sich inmitten einer Omikron-Welle. Die Corona-Fallzahlen* erreichen täglich einen neuen Rekordwert. An mehreren Tagen lag der Wert der Neuinfektionen bereits über 100.000. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle.
Um die weitere Strategie Deutschlands in der Pandemie zu diskutieren, beraten am Montag abermals Bund und Länder auf einem Corona-Gipfel. Dabei rücken verschiedene Themen in den Fokus. Bislang existiert zwar noch keine Beschlussvorlage des Gipfeltreffens, mehrere Themenkomplexe kristallisieren sich jedoch heraus – ein Überblick.
Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder
- Corona-Tests: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwochabend im ZDF-Talk* bei Markus Lanz* eine Priorisierung bei PCR-Tests ins Spiel gebracht. Dies solle in Form einer neuen Verordnung geschehen. Hintergrund der möglichen Maßnahme ist, dass die Testsysteme Deutschlands mutmaßlich erschöpft sind. Eine Priorisierung sei deshalb zwingend notwendig, so Lauterbach. Grünen-Gesundheitsexperte* Janosch Dahmen forderte am Donnerstag in der Rheinischen Post, dass die PCR-Testkapazitäten „als erstes zur Sicherung der kritischen Infrastruktur und Erkennung von Infektionen bei symptomatischen Personen eingesetzt“ werden sollten. Schulen schloss er dabei explizit ein: „Lehrkräfte gehören zum Personal der kritischen Infrastruktur und sollten damit ebenfalls prioritär PCR-Testkapazitäten nutzen können“, so Dahmen im Interview. Ähnlich äußerte sich Carsten Breuer, Generalmajor und Leiter des Corona-Krisenstabs. Personen aus der kritischen Infrastruktur müssten mit Vorrang betrachtet werden, so Breuer. Die Stiftung Patientenschutz forderte zudem, dass bei den PCR-Tests zur Feststellung einer Corona-Infektion auch Millionen vulnerabler Menschen sowie deren Angehörige Vorrang haben müssten. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung, kritisierte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Lauterbach „nur Beschäftige bei den Tests bevorzugen“ wolle. „Damit werden Schwerstkranke und Pflegebedürftige sowie ihre Kontaktpersonen vom Schutzschirm nicht mehr erfasst.“
- Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter: Zudem soll die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter auf dem Corona-Gipfel thematisiert werden. Franziska Giffey, Berlins regierende Bürgermeisterin, hat zuletzt vermehrt auf neue Corona-Regeln in diesem Bereich gedrängt. Es müsse insbesondere geklärt werden, wo die Kontaktnachverfolgung noch sinnvoll sei, damit Gesundheitsämter „fokussierter arbeiten“ und gleichzeitig entlastet werden. Sie forderte bundesweit einheitliche Vorschriften.
- Corona-Lockerungen: Neue Corona-Lockerungen sollen ebenfalls diskutiert werden. Markus Söder*, Bayerns Ministerpräsident, hat das Thema jüngst in den Fokus gerückt. Er wolle auf dem Corona-Gipfel über bundeseinheitliche Regel zu einer möglichen Öffnung der Stadien bei Bundesligaspielen diskutieren und über eine Erweiterung der Publikumkapazitäten bei Kulturveranstaltungen sprechen, wie er unserer Redaktion sagte.
- Corona-Impfpflicht: Weiterhin sorgt eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht für Diskussionen. Eine rasche Debatte im Bundestag wird angestrebt. Gruppenanträge sollen laut Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz* fraktionsübergreifend beraten werden. Auch auf dem Corona-Gipfel soll um eine einheitliche Linie bei der Thematik gerungen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte bei Markus Lanz am Mittwochabend abermals, für wie notwendig er eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland halte.
(tu/nc mit AFP/dpa/rtr) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.