Corona-Situation in Deutschland: Bund-Länder-Runde geplant
Die Ampel will die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen. Im Bundestag werden die Corona-Pläne der mutmaßlich nächsten Koalition diskutiert.
- Im Bundestag wurden heute die Pläne der voraussichtlichen Ampel-Parteien gegen Corona* beraten.
- SPD*, Grüne* und FDP* wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Zahlreiche Unionspolitiker:innen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel*, warnen vor dieser Entscheidung und werfen den Ampel-Parteien vor, die Gesellschaft zu wenig zu schützen.
- Zur Einbringung des Entwurfs hat der mögliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) die Debatte eröffnet. Das Gesetz sieht statt der Verlängerung der epidemischen Lage einen Maßnahmenkatalog vor, der den Ländern ermöglicht, weiterhin Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder 2G- und 3G-Regeln umzusetzen.
- Neben den Ampel-Parteien sprachen sich auch Mitglieder der Linken sowie der AfD für das Auslaufen der pandemischen Lage aus. Doch während die rechtspopulistische AfD einen „Freedom Day“ fordert, mahnt die Linke, dass im neuen Gesetz strengere Maßnahmen gelten müssten, um die Bevölkerung zu schützen.
+++ 11.51 Uhr: An der ersten Debatte über die Gesetzesänderung zur zukünftigen Corona-Politik Deutschlands zeichnet sich ab, dass noch einige Nachbesserungen am gemeinsamen Gesetzesvorschlag von SPD, Grünen und FDP wahrscheinlich sind. Vertreter:innen der Ampel-Parteien betonten wiederholt, dass man praktikable Vorschläge der womöglich künftigen Oppositionsparteien gerne entgegennehme und in den Entwurf einbringe.
Die Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP sprachen sich trotz scharfer Kritik aus CDU und CSU gegen eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ aus und verwiesen dabei auch immer wieder auf Aussagen des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der im Sommer das Auslaufen des Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Diese Zusicherung an die Bevölkerung sei für die Ampel-Parteien eine wichtige Basis für den Gesetzesentwurf gewesen, auch um der Glaubwürdigkeit Willen.
Union mahnt bei Bundestagsdebatte über Corona-Gesetz: „Sie verlassen das Team Vorsicht“
Entschieden gegen die Einlassung Spahns, man könne die epidemische Lage wie geplant auslaufen lassen, äußerten sich zahlreiche Fraktionsmitglieder der Union: Das geplante Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Basis für Corona-Maßnahmen sei „schlichtweg eine falsche Entscheidung“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Sie verlassen geradezu das Team ‚Vorsicht‘, und Sie gehen ins Team ‚Versuch mers mal‘“, richtete Dobrindt seine Kritik direkt an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Der noch geschäftsführende Vizekanzler und Finanzminister Scholz äußerte sich als erster in der Debatte über die Pläne der Ampel-Parteien. Vertreter:innen der Fraktionen SPD, Grüne und FDP betonten: Wichtig sei bei der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen rechtssicher konkrete Maßnahmen zu ermöglichen, die keinesfalls einen „Freedom Day“ am 25. November einleiten würden. Wichtig sei die Kommunikation mit bislang Ungeimpften zu verbessern um Vorurteilen und Falschinformationen entgegenzuwirken, kostenlose Tests wiedereinzuführen, um die Verbreitung der Pandemie zu stoppen sowie auch Maßnahmen wie die Maskenpflicht in vielen Bereichen oder die konsequente Kontrolle von 2G- und 3G-Regeln sicherzustellen.
Diskussion um Zukunft der Corona-Politik im Bundestag: Abstimmung folgt kommende Woche
+++ 11.12 Uhr: Die Debatte über den Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien über die zukünftigen Corona-Maßnahmen ist beendet. Ziel der möglichen neuen Regierungsparteien ist es, die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) schon in der kommenden Woche zu verabschieden. Anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen, voraussichtlich in einer Sondersitzung am 19. November.
+++ 11.03 Uhr: Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag (18.11.2021) zusammenkommen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter an. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.
+++ 10.55 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider kritisiert der Vorstoß der Ampel-Parteien gegen gefälschte Impfpässe vorzugehen - es sei die Schuld der Politik, dass Impfpässe nicht fälschungssicher seien. Die beste Pandemiebekämpfung sei, „den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben“ und so fordert Schneider den 25. November 2021 zu einem „Freedom Day“ zu machen.
+++ 10.45 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink betont als Kritik an den Wortmeldungen der Unionspolitiker, dass auch die geltende „epidemische Lage“ nicht in der Lage gewesen sei, die Entwicklung der Corona-Zahlen einzudämmen. Sie betonte, dass die neuen, vorgeschlagenen Maßnahmen praktischere Lösungsansätze lieferten. Die Ampelparteien seien bereit, jeden Vorschlag zu möglichen Verbesserungen des Gesetzes entgegenzunehmen und wenn sinnvoll mit in den Gesetzesentwurf einzubringen.
Bundestagsdebatte über neues Corona-Gesetz: Epidemische Lage oder praktische Maßnahmen?
+++ 10.40 Uhr: Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Parteien und vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Plan, die epidemische Lage auslaufen zu lassen und kündigt an, die Ampel werde die Gesellschaft vor eine Belastungsprobe stellen, wenn sie Maßnahmen zum Coronaschutz reduziere. Dobrindt bemängelte auch das Argument der Rechtssicherheit für den Gesetzesentwurf und fragt was rechtssicherer sei: Wenn der deutsche Bundestag die epidemische Lage verlängere oder wenn man ein halbherziges Gesetz dafür auf den Weg brächte.
+++ 10.22 Uhr: Auch die Fraktion die Linke spricht sich grundsätzlich für die Beendigung der epidemischen Lage aus. Linken-Politikerin Susanne Ferschl betont aber gleichzeitig, dass erneut zu wenige Maßnahmen geschaffen würden, um die vierte Welle zu brechen und dafür auch die bisherige Bundesregierung die Verantwortung trüge. Zum wiederholten Mal komme es dazu, dass die Politik zu spät auf die steigenden Zahlen reagiere, kritisiert Ferschl.
Außerdem prangert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ferschl die Situation in der Pflege an und fordert vom Parlament „Investitionen im Gesundheitswesen, in Kitas und Schulen“. Denn, so Ferschl, „eine Gesellschaft die nur auf Profit getrimmt ist, wird immer pandemieanfällig bleiben“.
+++ 10.17 Uhr: Der FDP-Politiker betont, dass man mit dem vorgeschlagenen Maßnahmen den Ländern alle Möglichkeiten gebe, wichtige Corona-Regeln rechtssicher umzusetzen. Buschmann erinnert daran, dass in den vergangenen Wochen einige Gerichtsentscheidungen Corona-Maßnahmen gekippt haben. Man sei verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werde, ohne gegen freiheitliche Gesetze zu verstoßen.
+++ 10.13 Uhr: Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, tritt ans Rednerpult.
Debatte über Corona-Gesetz im Bundestag: CDU gegen Auslaufen der epidemischen Lage
+++ 10.10 Uhr: Die Grünen-Politikerin Göring-Eckard entgegenet der Kritik des CDU-Fraktionschefs, dass die Ampelkoalitionäre das geänderte Gesetz auf der Basis vorlegen mussten, dass der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im Sommer angekündigt hatte, dass man ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ im November garantieren könne.
Auch betont sie, dass es bislang zu wenige Versuche gegeben hätte, das Gespräch mit Menschen zu suchen, die sich skeptisch gegenüber den Corona-Impfungen zeigen. Hier müsse die Kommunikation dringend verbessert werden, um einen besseren Status Quo zu schaffen. Die Inzidenz bei Ungeimpften liege derzeit 20 Mal höher als die bei den Menschen, die vollständig geimpft ist, betont Göring-Eckard.
+++ 10.05 Uhr: Katrin Göring-Eckard (Grüne) tritt ans Rednerpult.
+++ 10.04 Uhr: Der CDU-Fraktionschef kritisiert die Wortmeldung von Olaf Scholz und bemängelt, das Scholz verschwiegen habe, dass die Parteien der Ampel-Koalition die Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in ihrem Gesetzesentwurf ausschließen. Damit würde man der Bevölkerung ein völlig falsches Signal senden.
Brinkhaus fordert, dass das Gesetz konkretere Maßnahmen vorschlägt, wie etwa 2G- und 3G-Regelungen umgesetzt werden und fordert umfassende Nacharbeiten durch die designierten Regierungsparteien. Diese Verantwortung habe man gegenüber der Bevölkerung.
+++ 09.58 Uhr: CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus tritt ans Rednerpult.
Debatte über Corona-Gesetz im Bundestag: SPD-Kanzlerkandidat ruft erneut zur Impfung auf
+++ 09.56 Uhr: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnt, dass bei steigenden Coronazahlen mehr und mehr ungeimpfte Menschen schwer an Corona erkranken und rief erneut dazu auf, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Am Ende seiner Wortmeldung forderte er die Parlamentarier dazu auf, „über Parteigrenzen hinweg“ zusammenzuarbeiten, um die Ausbreitung der Pandemie wieder einzudämmen.
Deshalb solle es nach Absprache mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Ländern geben, bei denen weitere Abstimmungen detailliert besprochen werden.
+++ 09.50 Uhr: „Auch wenn die Lage anders ist, auch weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut“, sagt Olaf Scholz und fordert vor dem Parlament, zahlreiche bisherige Maßnahmen zum Schutz gegen Corona aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre so Scholz etwa die Beibehaltung der Maskenpflicht, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits aufgehoben wurde. Als zusätzliche Maßnahme fordert Scholz die Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie vermehrte Kontrollen von 2G- und 3G-Regeln in ganz Deutschland.
Zudem fordert Scholz, etwa auch im Hinblick auf die zusätzlich notwendigen Booster-Impfungen, die Arbeit in den Impfzentren wiederaufzunehmen. Zum Schutz der älteren Menschen seien neben einer zunehmenden Geschwindigkeit der Kampagne zu den Auffrischungsimpfungen auch eine Testpflicht in Pflegeheimen notwendig. Auch für die Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests spricht Scholz sich aus.
+++ 09.42 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tritt ans Rednerpult und eröffnet die Debatte.
+++ 09.41 Uhr: Die Bundestagsdebatte über das geplante Gesetz zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie beginnt.
+++ 09.30 Uhr: Der Beginn der Parlamentsdebatte über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, der für 09.30 Uhr geplant ist, verschiebt sich noch um einige Minuten. Kurz vor dem Start der Plenumsdebatte im Bundestag hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Möglichkeit von Nachbesserungen am Gesetzesentwurf ausgesprochen. Angesichts von 50.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages sprach Mützenich von „bedrückenden Zahlen“. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es „zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition“ komme.
Corona-Debatte im Bundestag: SPD sucht Schulterschluss mit der Union
Update vom Donnerstag, 11.11.2021, 09.23 Uhr: Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen „zu belastbaren Diskussionen“ mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor der ersten Beratung über die erste Gesetzesänderung im Bundestag. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation „gute, faire Beratungen“ angeboten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag jedoch bereits angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der „Ampel„ in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite trotz steigender Corona-Zahlen nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.
Erstmeldung vom Donnerstag, 11.11.2021, 08.42 Uhr: Berlin – Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag (11.11.2021) erstmals die geplanten künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen* von SPD, Grünen und FDP – angesichts der immer dramatischer steigenden Corona-Zahlen in Deutschland*. Geplant ist neben den bekannten Regeln etwa zu Abstand und Masken unter anderem die Einführung einer allgemeinen 3G-Vorschrift am Arbeitsplatz.
In der Debatte (ab 09.30 Uhr) will auch der SPD-Kanzlerkandidat und mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort ergreifen. Ihm war unter anderem von CSU-Chef* Markus Söder* Abtauchen vorgeworfen worden.
Corona-Pläne der Ampel: Epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen
Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen* lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen „Bürgertests“ ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch (10.11.2021) bekanntgeworden.
Die Corona-Pläne der Ampel stehen in der Kritik*. Zu den Vorschlägen der künftigen Ampel-Fraktionen für eine Anschlussregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): „Wir haben nicht so ganz verstanden, wo da die qualitative Verbesserung ist“ und warum es nun so sei, dass es keine epidemische Lage mehr gebe. Wäre die Union weiter in der Regierung, „wäre es sicherlich so gewesen, dass wir diskutiert hätten, die epidemische Lage einfach zu verlängern. Weil das ist ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert.“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im Übergang von alter zu neuer Regierung müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein.“ Im Bundestag müsse daher am Donnerstag „eine unmissverständliche Botschaft über den Ernst der Lage“ gesendet werden.
Corona-Debatte im Bundestag: Auch weitere Themen auf der Agenda
Der Bundestag will auch einen Hauptausschuss einsetzen. Mit seiner Hilfe soll die Zeit bis zur Besetzung der ständigen Ausschüsse überbrückt werden. Er kann aber nur über Vorlagen beraten, die ihm das Plenum überweist – so wie den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Den Vorsitz führt die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Wegen der von den Ampel-Fraktionen gewünschten Zusammensetzung hatte es bereits vorab scharfe Kritik aus den Reihen der Union gegeben. Auch der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen eingesetzt werden. Daneben diskutieren die Abgeordneten über die dramatische Lage für Flüchtende an der Grenze zwischen Belarus und Polen* (10.45 Uhr), die Energiewende (12.05 Uhr) und die zuletzt deutlich gestiegenen Heizkosten* (12.45 Uhr). (tvd/dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.