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Neues Entlastungspaket beschlossen: Das sind die Details

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Von: Tobias Utz, Moritz Serif, Jan Oeftger

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Bund und Länder haben erneut zu Entlastungen beraten. Die Ergebnisse im Überblick: der News-Ticker.

+++ 18.30 Uhr: Bund und Länder haben ein 200-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Bevölkerung in Deutschland geschnürt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärte, enthalte das Paket unter anderem das 49-Euro-Ticket, eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse. Die Details im Überblick:

Ministerpräsidentenkonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l., SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (2.v.r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz. © Kay Nietfeld / dpa

+++ 17.55 Uhr: Das 49-Euro-Ticket in Deutschland kommt. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Es soll für Busse und Bahnen gelten. Bund und Länder einigen sich über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr, wie aus Regierungskreisen verlautet. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Die Einführung sei „schnellstmöglichst“ geplant, heißt es in dem Beschluss. Das könnte bereits zum 1. Januar der Fall sein.

+++ 15.45 Uhr: Nach Angaben von Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) waren die Länder aber irritiert darüber, dass der Bund erst kurz vor den Beratungen einen Vorschlag zur Aufteilung der Kosten für den geplanten Härtefallfonds in Höhe von zwölf Milliarden Euro vorgelegt habe. Die vorgeschlagene 50-zu-50-Aufteilung der Kosten stoße bei den Ländern nicht auf Zustimmung, sagte Weil. „Das macht man vielleicht besser intern, bevor es veröffentlicht wird.“

+++ 13.25 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen optimistisch für eine schnelle Einigung gezeigt. „Die ersten Gespräche haben eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gehe um eine faire Lastenteilung, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur.

Bund-Länder-Gipfel: Gespräche könnten scheitern - Berlin „muss sich bewegen“

+++ 11.31 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Warnungen vor einem Scheitern der Gespräche laut geworden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Bund müsse „sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann“. Ländervertreter mahnten zudem eine Einigung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte ihrerseits die Länder zu Kompromissbereitschaft auf.

Bund-Länder-Gipfel: Spahn fordert Bekenntnis zur Gaspreisbremse

Update vom Mittwoch, 2. November, 10.43 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Gaspreisbremse ab Februar gefordert. Pläne der Regierung, dass der Gaspreis für Privatkunden möglichst auch rückwirkend zum Februar gedeckelt werden soll, kritisierte Spahn als zu unklar. „Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und was sie im Winter erwartet“, sagte Spahn am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Bund und Länder beraten sich erneut – 49-Euro-Ticket soll kommen

Erstmeldung vom Mittwoch, 2. November: Berlin – Die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen treffen sich am Mittwoch (2. November) zu Beratungen. Neben der Gaspreisbremse und der Flüchtlingsversorgung soll es auch um das 49-Euro-Ticket gehen. Dieses möchten Bund und Länder als Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets einführen. Anders als bei den letzten Gesprächen im Oktober wollen sich die Beteiligten nun über die Finanzierung einigen.

 „Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann“, forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nicht nur mit Blick auf das geplante Ticket für den ÖPNV. Für dieses fordern die Länder höhere Zuschüsse vom Bund. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Bund dafür ein neues Angebot vorlegen möchte. Demnach sollen für 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt werden. An 2023 möchte der Bund diese dann jährlich um drei Prozent erhöhen.

49-Euro-Ticket: Länder haben höhere Forderungen an den Bund

Die Forderungen der Länder fielen jedoch noch höher aus. Sie hatten ab diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zudem erwarten sie, dass die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöht werden. Als Begründung nennen sie die gestiegenen Energiepreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass man sich einigen werde. Bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn sagte er am Dienstag (1. November): „Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.“ Mit den Ländern bestehe eine grundsätzliche Einigung über das deutschlandweit gültige Ticket.

49-Euro-Ticket: Gewerkschaftsbund fordert Ausbau des ÖPNV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Sozialticket, das maximal 29 Euro kosten soll. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zudem. Die Finanzierung müsse bis 2030 sichergestellt sein. Außerdem sei ein Ausbau des ÖPNV notwendig. Dieser betreffe das Schienennetz, Fahrzeuge und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen.

An den Gesprächen nehmen am Vormittag alle Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer teil. Am Nachmittag ist dann auch Kanzler Scholz bei den Beratungen dabei. Hauptsächlich geht es um die Finanzierung des dritten Entlastungspakets, zu dem unter anderem das 49-Euro-Ticket, aber auch die Gaspreisbremse gehören. FDP-Fraktionsvize sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: „Jede zusätzliche Mittelforderung der Länder oder Kommunen an den Bund ist in der Einnahmesituation der Länder nicht nachvollziehbar“. (jo/mse/tu mit dpa/AFP)

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