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Wahl in Berlin: Franziska Giffey ist erste Regierende Bürgermeisterin

Erstellt: 21.12.2021Aktualisiert: 21.12.2021, 11:28 Uhr

Von: Daniel Dillmann, Christian Stör

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Das Abgeordnetenhaus stimmt über den Vorschlag der SPD ab, Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen. Alle Infos in unserem Liveticker.

• In Berlin nimmt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus heute der neu zusammengesetzte Senat seine Arbeit auf.
• Die Mehrheit aus SPD*, Grüne* und Linke* wählt Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
• Insgesamt 145 Sitze hat das Berliner Abgeordnetenhaus*. Für Franziska Giffey entschieden sich 86 Abgeordnete. Damit haben bis zu sechs Abgeordnete der rot-grün-roten Koalition, die 92 Sitze belegt, nicht für Giffey gestimmt. Alle Informationen und Neuigkeiten in unserem Liveticker.

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+++ 11.13 Uhr: Ihren Amtseid hat Franziska Giffey ebenfalls geleistet. Damit ist sie ab sofort Regierende Bürgermeisterin des Bundeslandes. Die Sitzung im Abgeordnetenhaus ist nun unterbrochen. Giffey nimmt in der Zeit Glückwünsche und Blumensträuße aus dem Parlament entgegen.

+++ 11.11 Uhr: Auf Franziska Giffey entfielen bei der Wahl in Berlin 86 Stimmen. 52 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Zwei haben sich enthalten, eine Stimme wurde als ungültig gewertet. Demnach haben sich nicht alle der 92 Abgeordneten der rot-grün-roten Koalition in Berlin für Giffey entschieden.

+++ 11.10 Uhr: Franziska Giffey hat die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie ist die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

+++ 11.08 Uhr: Die Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus wird fortgesetzt. Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.

+++ 10.56 Uhr: Die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus ist offiziell beendet. Nun werden die Stimmen ausgezählt. In wenigen Minuten sollte dann klar sein, ob Franziska Giffey die nötige Zahl von mindestens 74 erhalten hat und künftig Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt wird.

+++ 10.45 Uhr: Die Wahl in Berlin nähert sich dem Ende. Noch haben aber nicht alle Abgeordneten ihre Wahl für oder gegen Franziska Giffey abgegeben.

Live: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Franziska Giffey ab

+++ 10.38 Uhr: Auch Franziska Giffey hat ihre Stimme im Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben. Sie ist eine der 36 Abgeordneten aus den Reihen der SPD im Berliner Parlament.

+++ 10.36 Uhr: 147 Abgeordnete des Parlaments in Berlin müssen nun einzeln in die Kabinen, um dort abzustimmen. Sie haben die Wahl, dem Antrag zur Wahl von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin zuzustimmen oder diese abzulehnen. Die rot-grün-rote Regierungskoalition stellt insgesamt 92 Abgeordnete. Spannend bleibt, ob sich davon alle für Giffey entscheiden.

Live: Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus

+++ 10.25 Uhr: Die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus läuft. Einzeln und namentlich werden alle Abgeordneten zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Stimmzettel bleiben verdeckt, die Wahl ist geheim.

Live: Berliner Abgeordnetenhaus kurz vor Wahl von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin

+++ 10.20 Uhr: Der Vorschlag zur Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wird mit Gelächter aus dem Plenarsaal begleitet. Das mag am nüchternen Text des Vorschlags liegen. Dennis Buchner, Präsident des Parlaments in Berlin, erklärt das wie folgt: „Das mag Sie vielleicht überraschen, aber Frau Giffey ist die einzige Kandidatin für die Wahl.“

++ 10.17 Uhr: Laut den Informationen der Berliner Zeitung ist Franziska Giffey bereits im Abgeordnetenhaus eingetroffen. Eine Aktuelle Stunde soll im Parlament an diesem Tag nicht stattfinden.

+++ 10.15 Uhr: Auch die nun endgültig scheidende Regierung Berlins wird verabschiedet. Ihre Arbeit vor allem in Zeiten der Corona-Krise* wird gewürdigt.

Live: Wahl der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin

+++ 10.05 Uhr: Vor der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gedenkt das Abgeordnetenhaus zwei ehemaligen und nun verstorbenen Abgeordneten. Im Anschluss verabschiedet das Parlament noch die ausscheidenden Abgeordneten.

+++ 10.01 Uhr: Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat begonnen. Es ist formal bereits die dritte Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Franziska Giffey kurz vor Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin

+++ Update, 09.40 Uhr: Wenn Franziska Giffey vom Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt ist, dann wird die 43 Jahre alte Politikerin damit Historisches erreicht haben. Giffey wäre dann die erste Frau im höchsten politischen Amt des Stadtstaates.

Ihr vorangegangen ist seit 1951 eine Riege von 15 Männern, darunter illustre Namen wie Willy Brandt, späterer Bundeskanzler, und Richard von Weizsäcker, im weiteren Verlauf seiner Karriere Bundespräsident.

Berlin: Franziska Giffey wird erste Regierende Bürgermeisterin im Bundesland

Einzig zur Zeit der Teilung Berlins hatte vor Franziska Giffey einmal eine Frau das Amt der Bürgermeisterin inne: in Ost-Berlin und das auch nur kommissarisch. Die Rede ist von Ingrid Pankratz, kommissarische Bürgermeisterin vom 15. Februar 1990 bis zum 23. Februar 1990.

Berlin: Abgeordnetenhaus wählt Regierende Bürgermeisterin

Berlin - Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der neue rot-grün-rote Senat am Dienstag (21.12.2021) seine Arbeit aufnehmen. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages steht im Parlament zunächst die Wahl von Franziska Giffey (43) zur Regierenden Bürgermeisterin an. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus nicht mehr angetreten war und in den Bundestag gewechselt ist.

Nach der für 10.00 Uhr geplanten Wahl will die Politikerin im Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen und die zehn Senatorinnen und Senatoren ernennen. Danach werden diese - wiederum im Abgeordnetenhaus - vereidigt.

Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Franziska Giffey mit satter Mehrheit

Giffey benötigt für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 der 147 Stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 92 Abgeordnete - rechnerisch ein komfortabler Vorsprung. Mit Spannung wird erwartet, ob einige Abgeordnete aus dem eigenen Lager Giffey die Zustimmung verweigern. Einige Linken-Politiker hatten sich zuletzt gegen eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid „Ja“.

Wahlen in Berlin: Volksabstimmung für Enteignung von Wohnungskonzernen

Das Regierungsprogramm umfasst eine lange Liste gemeinsamer Vorhaben. Sie reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Als schwieriges Thema hat sich schon vor dem Start der Regierung der Umgang mit einem Volksentscheid erwiesen. Parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl hatten am 26. September 57,6 Prozent der Wähler - mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner - für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Sie sehen eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung als Mittel, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.

Rot-Grün-Rot kam überein, als Konsequenz eine Expertenkommission einzusetzen: Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen und dem Senat nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen. Die SPD ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, auch die Grünen können sie sich „als letztes Mittel“ vorstellen. Berlin würde mit einem Enteignungsgesetz nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel erneut juristisches und politisches Neuland betreten.

Wahlen in Berlin: Franziska Giffey wäre die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins

Giffey hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf. Im Mai trat Giffey im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück. Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit nur 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU*, Linken, AfD* und FDP*.

Mit Giffey bekommt Berlin nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin. (dpa/skr)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.