Baerbock wird beim Besuch in Russland deutlich: „Schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt bei ihrer Pressekonferenz in Moskau kein Blatt vor den Mund. Wie reagiert ihr Kollege Sergej Lawrow? Der Auftritt der Beiden im Liveticker.
- Mitten in der heißen Phase des Ukraine-Konflikts reist Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) nach Russland*.
- In Moskau trifft sie auf Sergej Lawrow, Außenminister in der Regierung von Wladimir Putin*.
- Die Pressekonferenz der beiden verzögert sich. Alle Infos im Liveticker.
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Baerbock wird beim Besuch in Russland deutlich: „Schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“
+++ 13.31 Uhr: Die Statements von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow machen fundamentale Unterschiede in der Wahrnehmung der Probleme zwischen Deutschland und Russland deutlich. Eine Übersicht:
- Im Ukraine-Konflikt fordern beide die jeweils andere Partei zum Handeln auf. Annalena Baerbock kritisiert die „Drohungen“ Russlands durch Militärbewegungen an der Grenze. Russland wiederum stört sich in Person von Sergej Lawrow an dem Verhalten der Nato und der Ukraine. Er forderte die Umsetzung der Maßnahmen, wie sie in den Minsker Verträgen festgehalten wurden.
- Die Kritik Baerbocks an der Menschenrechtssituation in Russland kontert Lawrow mit eigenen Vorwürfen. Deutschland diskriminiere Journalistinnen und Journalisten des Senders „Russia Today Deutschland“.
- Beim Thema Nordstream 2 scheint ein Kompromiss am ehesten erzielbar. Baerbock räumte die deutsche Abhängigkeit von russischen Ressourcen beim Umbau der Energie-Wirtschaft im Angesicht des Klimawandels* ein. Lawrow betonte den Nutzen der Gas-Pipeline für beide Länder und warnte vor einer „Politisierung des Projekts“.
Annalena Baerbock und Sergej Lawrow beenden Pressekonferenz
+++ 13.23 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
+++ 13.17 Uhr: Eine Reporterin von Russia Today tritt ans Mikrofon. „Frau Baerbock, Sie wissen, dass Journalisten in Deutschland schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Man werde vom Deutschen Journalistenverband abgedrängt und könne seine Arbeit in Deutschland nicht mehr fortsetzen.
Annalena Baerbock kontert und weist den Vorwurf einer Einmischung der Bundesregierung ab. Die Angestellten von Russia Today hätten freien Zugang zu relevanten Institutionen und Informationen. Die Entscheidung, die Ausstrahlung einzuschränken, habe die Plattform Youtube getroffen, nicht die Bundesregierung.
Lawrow sieht das anders. Die russische Regierung teile die Kritik des Senders Russia Today Deutschland. Sollte die angebliche Diskriminierung der Journalistinnen und Journalisten von Russia Today in Deutschland nicht beendet werden, müsse man Gegenmaßnahmen beschließen, die dann deutsche Medienvertreter betreffen würden.
Live: Annalena Baerbock appelliert, Lawrow fühlt sich nicht bedroht
+++ 13.08 Uhr: Annalena Baerbock endet ihr Statement mit einem Appell an den Dialog. Die erste Frage geht aber in eine ganz andere Richtung. Eine Journalistin aus Deutschland möchte wissen, mit welchen Konsequenzen Baerbock Russland gedroht habe. Baerbock weicht aus. Lawrow hakt nach. Er will wissen, von welchen Drohungen Deutschlands an Russland die Rede sei. Er könne das nicht voraussehen.
+++ 12.58 Uhr: Jetzt kommt Annalena Baerbock zum zentralen Thema: „In den letzten Wochen haben sich mehr als hunderttausend russische Soldaten in der Nähe der Ukraine versammelt. Ohne nachvollziehbaren Grund.“ Die deutsche Außenministerin wird deutlich: „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.“
Seit ihrem Amtsantritt stehe die Frage nach der Kooperation mit Russland im Hintergrund, aufgrund der Angst, dass Russland „seine Drohung mit Gewalt wahrmacht“. Um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, sei der Dialog wichtig. Der sogenannte Normandie-Prozess müsse wiederbelebt werden. „Wir haben darüber gesprochen, wie wir im Normandie-Format weiter arbeiten können.“
+++ 12.53 Uhr: Nun ergreift Annalena Baerbock das Wort. Die deutsche Außenministerin spricht als erstes von „großen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland. Man benötige nun „dringende Fortschritte in den Verhandlungen“, vor allem bei den Wiener Nuklearverhandlungen. „Die Zeit, dieses Abkommen zu retten, sie schwindet.“
Vor allem beim Thema Klimawandel bräuchte man laut Baerbock „die Mitarbeit des größten Landes der Welt“. Deutschland sei angewiesen auf Rohstoffe aus Russland, um den Übergang zu klimaneutraler Energie zu schaffen. Doch für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gebe es Regeln. „Wir denken dabei auch an den Fall Nawalny und auch an Memorial“, so Baerbock.
Annalena Baerbock und Sergej Lawrow geben gemeinsames Statement in Moskau
+++ 12.47 Uhr: Neben der Ukraine habe man auch über andere Krisenherde gesprochen, die sowohl Russland als auch Deutschland betreffen. Dazu gehören laut Lawrow die Krise in Kasachstan und die unruhige Lage im ehemaligen Jugoslawien.
+++ 12.45 Uhr: Lawrow kommt in seinem Eröffnungsstatement direkt zur Sache. Er kritisiert „antirussische Linien in Brüssel“ und spricht von einer „Politisierung“ des Baus der Gas-Pipeline Nordstream 2. Bei dem heutigen Treffen habe man sich von russischer Seite aus um einen Dialog bemüht.
Auch über die Ukraine habe man gesprochen. Lawrow schob die Schuld den Ukrainern zu. Diese hätten sich nicht an die Abmachung gehalten, die in den Minsker Verträgen festgehalten worden waren. Gleichzeitig würden die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen, Russland als Aggressor darzustellen. In Moskau hoffe man, dass die deutsche Bundesregierung auf die Regierung in Minsk einwirke.
Live: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow treten vor die Presse
+++ 12:38 Uhr: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow treten vor die Mikrofone. Die Pressekonferenz beginnt.
+++ 12.25 Uhr: Weiterhin verzögert sich der Beginn der Pressekonferenz im Moskau. Außenminister Baerbock und ihr russische Kollege Lawrow beraten offenbar weiterhin. Die Statements waren für 11.00 Uhr angekündigt. Bislang ist der Grund für die Verzögerung nicht bekannt.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit eindringlichen Worten vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. „Wir haben eine extrem zugespitzte Situation, eine brenzlige Situation“, sagte Habeck am Dienstag in Hamburg. „Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist.“ Das sei „hoch besorgniserregend“, sagte er nach einem Gespräch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Es sei falsch zu sagen, „wir warnen vor einem Krieg“, denn „da ist ja schon Krieg“, sagte Habeck mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Es sei „ein Stück weit ein eingefrorener Konflikt, aber natürlich ein kriegerischer Konflikt“ mit „waffenstarrenden Frontlinien“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Da reicht schon ein Unfall oder eine Unachtsamkeit, dass daraus ein heißer Konflikt wird.“
Alle diplomatischen und wirtschaftspolitischen Bemühungen müssten darauf gerichtet sein, „wieder partnerschaftlich miteinander umzugehen“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. „Eigentlich sind wir aufeinander angewiesen“, dies drohe aber immer stärker in Vergessenheit zu geraten. „Auch natürlich durch den russischen Truppenaufmarsch und das Spielen mit dem Feuer an dieser Stelle“, sagte Habeck weiter. Europa und die USA müssten sich „potenzielle Sanktionen immer vorbehalten“, aber die Bemühungen müssten darauf gerichtet sein, die Situation wieder zu deeskalieren. Über die Frage einer Unterstützung der ukrainischen Armee „entscheidet jetzt das Nato-Bündnis, das ist der richtige Rahmen“, fügte Habeck auf die Frage nach der Rolle Deutschlands hinzu.
Ukraine-Konflikt: CDU-Politiker fordert mehr Unabhängigkeit von Russlands Gas
+++ 11.55 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat indes wegen des Konflikts mit Moskau gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.
„Ich glaube, dass wir generell in Europa darüber nachdenken müssen, wie weit wir uns von einzelnen Gasquellen abhängig machen“, sagte Hardt weiter. „Ich kann mir schon vorstellen, dass wir uns stärker diversifizieren, damit wir nicht politisch erpressbar werden. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Russland in den nächsten Wochen verhält.“
In der Frage weiterer Sanktionen gegen Russland sprach sich Hardt gegen den Vorschlag aus, das Land aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen, argumentiert er.
Außerdem könnte die Welt durch einen solchen Schritt künstlich in zwei Finanzwelten gespalten werden: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in Peking einen solchen Schritt ausgesprochen begrüßen würde, weil man selbstverständlich Russland anbieten würde, auf der Basis chinesischer Finanzmacht ein entsprechendes Zahlungssystem zu entwickeln“, sagte Hardt.
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland kam Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Vormittag in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Am Montag hatte Baerbock in Kiew ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
+++ 11.10 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz verzögert sich.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich beim ersten persönlichen Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock für bessere bilaterale Beziehungen ausgesprochen. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, sagte Lawrow zu Beginn des Treffens am Dienstag in Moskau. Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland - auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, meinte er mit Blick auf eine Vielzahl an Konfliktthemen.
+++ 10.50 Uhr: In wenigen Minuten wollen Annalena Baerbock und ihr Amtskollege Sergeii Lawrow vor die Öffentlichkeit treten.
Erstmeldung vom Dienstag, 18.01.2022, 10.30 Uhr: Moskau – Die Fronten im Ukraine-Konflikt scheinen festgefahren. Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ukraine besucht hatte, will sie nun in Moskau eine diplomatische Lösung vermitteln. Im Vorfeld ihres Treffens mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte sie die Dialogbereitschaft Berlins im Ukraine-Konflikt*. „Heute in Moskau geht es mir um eine Positionsbestimmung: Wir wollen stabile Beziehungen und sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über Schritte für mehr Sicherheit für alle in Europa“, twitterte Baerbock am Dienstagmorgen. „Unser Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung.“
Außenministerin Baerbock und ihr Amtskollege Lawrow kommen in einer Zeit großer Spannungen zwischen Russland und dem Westen in Moskau zusammen. Gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) wollen die beiden vor die Presse treten. Baerbock hatte am Montag (17.01.2022) in Kiew bereits ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Russland: Wladimir Putin fordert Sicherheitsgarantien – Westbündnis lehnt das ab
Der Westen befürchtet aufgrund eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine, Russland könne sich auf einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten. Russlands Regierung unter Wladimir Putin fordert Sicherheitsgarantien – darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Das Westbündnis lehnt dies ab.
Baerbocks zentrale Botschaft, die sie in Moskau übermitteln müsse, sei: „Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD*), am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“*. Die EU setze im Konflikt mit Russland auf eine „politisch-diplomatische Lösung“, sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Es gehörten jedoch auch Sanktionen zum „diplomatischen Instrumentenkasten“. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse „alles auf den Tisch“ gelegt werden.
Nord Stream 2: Roth will Stopp der Ostseepipeline nicht ausschließen
Konträr zu einigen seiner Parteikollegen in der SPD sprach Michael Roth sich dafür aus, auch einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2* nicht auszuschließen. Deutschland müsse anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 „von Anfang an zu großem Ärger und zu Spaltung“ in Europa geführt habe, betonte Roth unter Verweis auf Polen, das Baltikum und die Ukraine.
Sofern es tatsächlich zu Sanktionen kommen müsse, „dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden“. Mit Blick auf Nord Stream 2 und das weitere Verhalten Russlands ist auch die Vereinbarung der US-Regierung und Russland* hierzu zu bedenken, unterstrich Roth weiter. (lz/tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.