Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

SPD, Grüne und FDP

Ampel-Koalition will „schnell mit dem Regieren anfangen“ und setzt sich eine Frist

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
    schließen
  • Lukas Zigo
    schließen

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung schreiten voran. SPD, Grüne und FDP informieren gemeinsam über die Fortschritte.

+++ 14.29 Uhr: Wann steht der Koalitionsvertrag der Ampel nun? Auf einen Wochentag wolle man sich nicht festlegen lassen. Michael Kellner von den Grünen erinnert daran, dass „die Woche bekanntlich sieben Tage“ habe. So viel Zeit würde man sich notfalls nehmen. Die Frist ist also der Freitag kommender Woche. Das bestätigt - indirekt - auch Volker Wissing von der FDP.

+++ 14.26 Uhr: Die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition wurden von der Corona-Krise eingeholt. Lars Klingbeil reagiert darauf. „Wir hatten von Anfang einen ambitionierten Zeitplan.“ Man wolle „schnell mit dem Regieren anfangen“.

+++ 14.24 Uhr: Direkt kommt die Frage nach der Aufteilung der Ministerien. Klingbeil blockt diese aber ab: „Hier geht es nur um Inhalte.“ Die Verteilung der Ressorts und personelle Fragen werde man im Anschluss beraten.

+++ 14.21 Uhr: Den Abschluss macht Lars Klingbeil. Der SPD-Generalsekretär betont die Symbolkraft des Ortes, an dem man sich zu den Koalitionsverhandlungen getroffen habe. „Wir sind hier an einem wichtigen Ort in Rheinland-Pfalz.“ Dort sei eine Ampelkoalition bereits erfolgreich „gewählt und wiedergewählt“.

Klingbeil kann sich einen Seitenhieb auf die Konkurrenz nicht verkneifen. „Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir auf Jubelbilder, auf Balkonszenen, auf all das verzichten“, so der SPD-Generalsekretär. 2017 scheiterte eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP im letzten Moment. Zuvor hatten sich die Spitzen der Parteien immer wieder in trauter Einigkeit auf einem Balkon im Berliner Regierungsviertel der Öffentlichkeit präsentiert.

Live: Vertrag zur Ampelkoalition soll nächste Woche stehen

+++ 14.13 Uhr: Auch Volker Wissing lobt die Zusammenarbeit in den Ampel-Verhandlungen. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell durchkommen“, so der FDP-Generalsekretär. Hinter den Arbeitskreisen und den Parteispitzen läge ein echter „Kraftakt“. Man werde auch heute „bis ultimo weiter beraten“. Nach einer kurzen Pause wolle man sich dann am Freitag wieder treffen.

+++ 14:08 Uhr: Es geht los. Den Anfang macht Michael Kellner von den Grünen. Er lobt die „konstruktive, gründliche“ Atmosphäre, in der man mit SPD und FDP beraten hätte. Im Laufe der nächsten Woche soll ein Koalitionsvertrag abgeschlossen werden.

+++ 14.03 Uhr: Was will die künftige Ampelkoalition gegen die bundesweit steigenden Corona-Fallzahlen tun? Besonders darauf müssen die Parteien baldmöglichst eine Antwort finden. Die für 14 Uhr angekündigte Pressekonferenz hat aber allem Anschein nach noch nicht begonnen.

+++ Update, 16.11.2021, 13.50 Uhr: Die künftige Ampel-Koalition demonstriert Geschlossenheit. Am heutigen Dienstag (16.11.) werden die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Michael Kellner, Bundesgeschätfsführer der Grünen, vor die Presse treten. Erwartet wird, dass sie über den Stand der Koalitionsverhandlungen berichten werden.

SPD, Grüne und FDP schärfen wegen Corona nach

+++ 15.50 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihr geplantes Corona-Gesetz nach. Wie Vertreter der drei Fraktionen am Montag mitteilten, wollen sie auch künftig Kontaktbeschränkungen besonders für Ungeimpfte ermöglichen und eine 3G-Regelung im Fern- und öffentlichen Nahverkehr einführen: Passagiere müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

Auch am Arbeitsplatz soll künftig 3G gelten, für Veranstaltungen oder Restaurantbesuche möglichst nur noch 2G oder sogar „2G plus“, wodurch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, während Ungeimpfte dann gar keinen Zutritt mehr haben. Zudem wollen die Ampelparteien eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht und eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen.

Ampel-Verhandlungen: doch keine Einigung über Impfpflicht

Auch die Diskussion über eine berufsbezogene Impfpflicht dauert an. Entgegen ersten Aussagen hat die Grünen-Fraktion klargestellt, dass hier noch keine Einigung gibt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht sie aber dennoch kommen. „Wir werden eine Impflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera“, sagte sie und ergänzte: „Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Twitter stellte sie später klar, dass in der Ampel darüber noch beraten werde.

Auch eine Sprecherin der Fraktion stellte dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur noch einmal klar: „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten.“

Katrin Göring-Eckardt will in Sachen Corona schnelle Lösungen finden.

Ampel verhandelt: Geschäfte sollen offenbleiben

+++ 14.55 Uhr:  Trotz der geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sollen die Geschäfte in Deutschland auch künftig offen bleiben. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können.

Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sein.

Von dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel solle das „gemeinsame Zeichen“ ausgehen, „2G und 2G-Plus deutschlandweit zu verabreden“, sagte Göring-Eckardt weiter. „Diese Möglichkeit schaffen wir im Gesetz.“ Dann sollten die Länder sie auch anwenden. Die „Ampel lege jetzt etwas vor, was der Wirklichkeit und der Dramatik der Lage, aber auch dem Rat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerinnen entspreche.

Ampel-Koalition verhandelt über Regierungsbildung

Update, 13.30 Uhr: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen.

„Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt: Ampel ist sich einig über Impfpflicht.

Ampel-Koalition: Parteispitzen übernehmen ab jetzt die Verhandlungen

Erstmeldung: Berlin – Die Verhandlungen über das Bilden einer Ampel-Koalition gehen am Montag (15.11.2021) in die nächste Runde. Nachdem die 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt hatten*, kehren die Gespräche zwischen SPD*, Grünen* und FDP* auf die Spitzenebene zurück. Im Rahmen der 21-köpfigen Hauptverhandlungsrunde sollen nun die verbleibenden Streitpunkte geklärt werden.

Bislang drangen kaum Details zu den Verhandlungen nach außen. Auch weil die Parteien beschlossen hatten, die Gespräche nicht durch öffentliche Debatten belasten zu wollen, wobei die Grünen bereits Unmut über den fehlenden Fortschritt bei Klimathemen*geäußert hatten. Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag sollen nach aktuellem Plan noch diesen Monat abgeschlossen werden. Olaf Scholz* (SPD) soll demnach in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler* gewählt und seine Regierung im Bundestag* vereidigt werden.

Aktivisten mit Masken von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner, stehen vor der Hamburger Landesvertretung.

Klimaschutz: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Koalition an Klimazielen

Vergangene Woche hatte Robert Habeck* (Grüne) vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen.

Dem Vernehmen nach ist auch strittig, wie viel Geld die möglichen Koalitionäre für Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Eine klare Entscheidung der Verhandelnden hierbei fordert die Gewerkschaft Verdi. „Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig.

Regierungsbildung Deutschland: Grüne pochen auf ungewöhnlich frühzeitiges Klären der Personalfragen

Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge pochen die Grünen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu klären. Demnach soll ein Verhandler gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche zu klären. (Lukas Zigo/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare