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Gericht fällt Urteil zu „Linksunten.Indymedia“

Verbot von linkem Portal

„Reporter ohne Grenzen“ übt scharfe Kritik am Urteil zu „Linksunten.Indymedia“

„Linksunten.Indymedia“ bleibt weiter verboten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ruft Kritik hervor.

  • Internetplattform Indymedia verboten
  • Demonstration gegen Verbot in Leipzig eskaliert
  • Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden

Update vom 30.01.2020, 09.45 Uhr: „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ bestätigt hat. Das Gericht habe eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen, sagte Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Pressefreiheit müsse weiterhin auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen gelten.

Rediske argumentierte, selbstverständlich habe es strafwürdige Inhalte auf „linksunten.indymedia.org“ gegeben. Doch sei die Abwägung durch das Gericht offengeblieben, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen. Leider habe sich der Senat weitgehend auf die formale Frage beschränkt, ob Einzelpersonen überhaupt berechtigt waren, gegen das Vereinsverbot zu klagen.

"Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Update vom 29.01.2020, 20.30 Uhr: Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19) "Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung.

„Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten

Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.

Verein oder Medium? „Linksunten.Indymedia“-Verbot wird neu verhandelt

Erstmeldung, 29.01.2020: Seit zweieinhalb Jahren ist die linke Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ verboten. An diesem Mittwoch (ab 10.00 Uhr) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob das Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium Bestand haben wird (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). Ob ein Urteil im Laufe des Tages fällt, war noch unklar. Eine Demonstration gegen das Verbot war am Samstag in Leipzig eskaliert. Vermummte warfen Steine auf die Polizei und bedrohten auch Reporter. Am Mittwoch ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angekündigt.

Verbot von „Indymedia“ im Kontext der G20-Krawalle

DAS VERFAHREN: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss überprüfen, ob das Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium rechtens ist. Das Ministerium hatte das Verbot im August 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassen. „Linksunten.Indymedia“ sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland gewesen, hieß zur Begründung. Dort seien vielfach Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. Die mutmaßlichen Betreiber des Portals haben geklagt.

DER VEREIN: „Linksunten.Indymedia“ war kein e.V. - also kein Verein im üblichen Sinne. Das Bundesministerium stufte das Betreiberteam aus Freiburg aber als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ein. Demnach gelten als Vereine auch alle Vereinigungen von Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben.

DAS VERBOT: Vereine können dann verboten werden, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen oder wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zuständig sind für die Verbote die Länderbehörden oder, bei bundesweit tätigen Vereinen, das Bundesinnenministerium.

Kann „Indymedia“ als Verein gewertet werden?

DIE ARGUMENTE DER KLÄGER: Angela Furmaniak vertritt drei der Kläger. Hauptziel sei, das Vereinsverbot anzufechten, sagt die Anwältin. Sie wertet die Internetplattform als Telemedium und Bürgerjournalismus. Dafür müsse der Rundfunkstaatsvertrag gelten - nicht das Vereinsrecht. Dann müssten die jeweiligen Aufsichtsbehörden in den Ländern im Fall von Rechtsverstößen einzelne Angebote untersagen oder sie sperren - nicht das Nachrichtenportal als Ganzes dürfe ohne Weiteres verboten werden. „Mit dem Verbot wird das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit tangiert“, sagt Furmaniak.

KNACKPUNKTE VOR GERICHT: Zunächst muss der Senat klären, ob die fünf Freiburger überhaupt klagebefugt sind. Das ist nämlich nur die Vereinigung selbst - die Kläger bestreiten aber, Teil eines Vereins oder einer Vereinigung zu sein. Grund dafür sind parallel laufende Strafverfahren gegen die Kläger. Würden sich die mutmaßlichen Vereinsmitglieder als solche bekennen, bestünde laut Anwältin Furmaniak die Gefahr, deswegen strafrechtlich verfolgt zu werden. Erkennt das Gericht die Klagebefugnis an, muss es entscheiden, ob das Vereinsverbot rechtens war.

PRO UND CONRA VERBOT: Das Verbot ist nicht unumstritten. Kritiker wie die Organisation Reporter ohne Grenzen werten es als Angriff auf die Pressefreiheit, weil die Seite - trotz extremistischer Gewaltaufrufe - auch ein journalistisches Online-Portal gewesen sei. Dass das Ministerium durch die „juristische Hintertür“ des Vereinsrechts die komplette Plattform mit allen legalen Inhalten verboten habe, sei völlig unverhältnismäßig gewesen, erklärt Sprecher Christoph Dreyer. Dagegen sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), „Linksunten.Indymedia“ sei in Teilen „eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte“. Abschaltung und Verbot 2017 seien richtig gewesen.

INDYMEDIA UND LINKSUNTEN: „Indymedia.org“ ist nach wie vor im Internet aktiv. „Linksunten.Indymedia“ hatte sich 2009 abgespalten. Weil das neue Portal ursprünglich für den Südwesten Deutschlands gedacht war, nannte es sich mit Bezug auf eine Karte „Linksunten“. Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform wieder im Netz auf. (dpa)

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