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Linker Parteitag in Erfurt: In Sachen Außenpolitik droht Streit

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Von: Baha Kirlidokme

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Bei einem Großteil von Janine Wisslers Partei scheint der Grundkonsens zu bestehen : gegen Aufrüstung. Foto: Britta Pedersen/dpa.
Bei einem Großteil von Janine Wisslers Partei scheint der Grundkonsens zu bestehen : gegen Aufrüstung. Foto: Britta Pedersen/dpa. © Britta Pedersen/dpa

Die kriselnde Linkspartei steuert in Erfurt bei einer zentralen Fragen auf Streit zu: Wie umgehen mit Krieg und Frieden, mit Nato und Waffenlieferungen?

Erfurt - Eine der zentralen Fragen für die Linkspartei beim Bundestreffen in Erfurt ist ihre Positionierung als Friedenspartei. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigte im Mai, dass die außenpolitische Ausrichtung und die Uneinigkeit der Linkspartei für die Befragten zu den Hauptgründen zählen, die Partei nicht zu wählen.

Die für den Parteitag eingereichten Anträge zeigen, dass zum Krieg in der Ukraine bei einem Großteil ein Grundkonsens zu bestehen scheint: gegen Aufrüstung. In verschiedenen Anträgen wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Ein Leitantrag der Parteispitze zielt darauf, sich deutlich mit der Ukraine zu solidarisieren. Eine Gruppe Delegierter um die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht und den ehemaligen Abgeordneten Norman Paech will Passagen, die Russland als Aggressor verurteilen, streichen.

Linken-Parteitag in Erfurt: Fehler der Vergangenheit überwinden

Die Linke müsse Fehler aus der Vergangenheit überwinden, sagt Wulf Gallert. Aus Sicht des Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz wirken bei vielen Mitgliedern die Bilder des Kalten Krieges nach: „Die Position beschränkt sich bei vielen darauf, die Nato richtigerweise zu kritisieren, aber nicht zu sehen, dass Länder, die nicht Mitglied sind, ebenfalls imperiale Interessen durchsetzen wollen. Warum gelingt die Kritik beim Nato-Mitglied Türkei, aber bisher nicht ausreichend bei Russland?“

Linken-Politiker:innen wie die EU-Abgeordnete Özlem Demirel fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Bei einer Konferenz des Jacobin Magazins in Berlin sprach sich Demirel klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Linken-Parteitag in Erfurt: Nato-Frage ist umstritten

Gallert betont, hier müsse man differenzieren. Natürlich könne man verschiedene Positionen zur Lösung des Krieges vertreten, aber jede dieser Positionen sei ein Dilemma. „Wenn man will, dass die Ukraine Russland besiegt, muss die Nato viel stärker eingreifen, aber hier besteht das Risiko einer Eskalation. Zu sagen, die Ukraine solle sich stattdessen ergeben, ist zynisch. Was das bedeutet, haben wir in Butscha gesehen.“

Die Frage, wie mit der Nato umzugehen sei, ist in der Partei umstritten. Zwar sei eine Alternative zur jetzigen Form der Nato Teil des Parteiprogramms, merkt Gallert an, der Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt. Über die Auslegung herrscht aber Uneinigkeit: Die Nato abschaffen oder reformieren? Gallert fordert, dass eine europäische und nicht imperiale Alternative zur Nato als Mittler zwischen den USA und China diskutiert werden müsse. (Baha Kirlidokme)

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