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„Wir haben versucht, die Partei zusammenzuführen“: Janine Wissler (links) mit Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin. Foto: John MACDOUGALL / POOL / AFP.
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„Wir haben versucht, die Partei zusammenzuführen“: Janine Wissler (links) mit Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin.

Interview

Nach Wahl-Desaster: Linken-Chefin Janine Wissler klagt über interne Streitereien

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler macht im FR-Interview unter anderem die „Vielstimmigkeit“ in ihrer Partei mitverantwortlich für die krachende Wahlniederlage.

Frau Wissler, stürzt die Linke nach dem schlechten Wahlergebnis von 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl in die Bedeutungslosigkeit?

Das ist ein desaströses Wahlergebnis. Wir haben flächendeckend und massiv verloren. Das einzig Gute ist: Wir sind im nächsten Bundestag vertreten und wir haben noch eine Chance. Die müssen wir nutzen. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass es eigentlich einen Bedarf gibt an einer Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Aber die Linke war nicht die Partei, der man das zugetraut hat.

Ja, ganz offensichtlich. Bemerkenswert ist doch, dass dieser Wahltag einen historischen Volksentscheid in Berlin hervorgebracht hat. Ich glaube, niemand hat damit gerechnet, dass der „Deutsche Wohnen/Vonovia enteignen“-Volksentscheid mit 56 Prozent so deutlich gewonnen wird. Das zeigt, dass es Mehrheiten geben kann für linke Politik und grundsätzliche Veränderungen. Dass wir trotzdem einen solchen Einbruch erleben, muss uns sehr nachdenklich machen. Das Ausmaß des Verlusts lässt darauf schließen, dass wir an Vertrauen verloren haben.

Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: „Bei den letzten Wahlen war klar, dass Merkel bleibt“

Woran hat es dann gelegen?

Es gibt ein paar objektive Faktoren, die es uns nicht einfach gemacht haben. Die Frage, wer nächster Kanzler oder nächste Kanzlerin wird, stand sehr stark im Vordergrund.

Das war doch bei früheren Wahlen auch so, dass die Linke bei der Kanzlerentscheidung nicht im Fokus stand.

Bei den letzten Wahlen war aber ziemlich klar, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Dass es so ein enges Rennen gab zwischen SPD und CDU/CSU, das hat Wählerinnen und Wähler von uns weggeholt. Aber das erklärt nur einen Teil der Verluste, die Probleme liegen tiefer.

Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: „In Zukunft muss die Partei zusammengeführt werden“

Welche Verantwortung tragen Sie selbst für das Ergebnis?

Natürlich trage ich Verantwortung. Susanne Hennig-Wellsow und ich haben den Parteivorsitz aufgrund der Corona-Pandemie aber erst Ende Februar übernommen. Wir haben versucht, die Partei zusammenzuführen. Das große Problem ist, dass wir in den vergangenen Jahren zu vielstimmig waren. Pluralität war eine Stärke der Linken. Aber es ist ein Problem, wenn man in vielen aktuellen Fragen nicht mit einer Stimme spricht. Dann wissen die Leute nicht mehr genau, für was wir stehen. In Zukunft sollten wir uns wieder stärker auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen, die Partei zusammenführen und unser Profil als Opposition im neuen Bundestag schärfen.

Zu Person und Sache

Janine Wissler, 40, ist seit Februar Bundesvorsitzende der Linken, gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow. Bei der Bundestagswahl trat sie mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch als Spitzenduo an. Die Frankfurterin gehörte seit 2008 dem Hessischen Landtag an und agierte dort als Fraktionschefin.

Bei der Bundestagswahl verfehlte die Linkspartei mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Sie zog aufgrund einer Sonderregelung trotzdem ins Parlament ein, weil drei Kandidat:innen direkt gewählt wurden.

Ko-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen plädiert derweil dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abzuschaffen. „Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonderbeauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. pit/dpa

War Sahra Wagenknechts Buch über die „Lifestyle-Linke“, die den Bezug zu den sozialen Themen verloren habe, ein Grund für die Niederlage?

Das Buch und die Diskussionen darum haben uns sicher nicht geholfen.

Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: „Bereits im Juni beantragt, Ortskräfte zu evakuieren“

Vielstimmigkeit gibt es insbesondere in der Migrationspolitik. Wie sollte sich die Linke positionieren?

Solidarität ist unteilbar. Die Linke ist die Partei, die immer gegen die Aushöhlung des Asylrechts gestimmt hat. Wir haben uns starkgemacht für zivile Seenotrettung, dafür, dass man Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen darf und den Kampf gegen Fluchtursachen. Das ging aber unter in Streitfragen. In Fragen von Arbeitsmigration müssen wir deutlich machen, dass wir einen Schutz vor Lohndumping brauchen, für alle Beschäftigten unabhängig vom Pass und von der Herkunft. Wenn man den gesetzlichen Mindestlohn erhöht, seine Einhaltung überwacht und den Missbrauch von Werkverträgen unterbindet, bekämpft man das Lohndumping. Niemand darf als Lohndrücker eingesetzt werden.

War die Entscheidung richtig, dann selbst nicht für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen, wenn er zur Rettung von Menschen aus Afghanistan gedacht war?

Wir hätten unsere Position in einem eigenen Antrag erklären sollen, nämlich, dass wir selbstverständlich für die Evakuierung sind, aber die Umsetzung kritisieren. Und wir hätten einheitlich abstimmen sollen. Das war ein Problem. Ich finde, dass die Enthaltung aus inhaltlichen Gründen geboten war, zumal ja auch erst nachträglich über den Einsatz abgestimmt wurde. Ein Nein wäre falsch gewesen, weil wir natürlich die Menschen retten wollen. Aber wenn man sich den Einsatz anschaut, dann zeigt sich doch deutlich, dass die Bundesregierung viele Menschen im Stich gelassen hat. Es sind so wenige Menschen gerettet worden und so viele Menschen wurden einer Gefahr ausgesetzt, die in dieser chaotischen Situation am Flughafen in Kabul zusammenkamen. Wir haben bereits im Juni beantragt, die Ortskräfte zu evakuieren, damals haben Union und SPD dagegen gestimmt.

Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: „Treten für konsequenten Klimaschutz ein“

Ist die Linke in der Klimapolitik zu grün geworden und hat Ängste vor teurem Sprit und teurer Energie nicht ernst genug genommen?

Programmatisch nicht. Wir treten ein für einen konsequenten Klimaschutz, der nicht auf dem Rücken derer finanziert wird, die ohnehin nicht viel haben. Die ökologische Frage ist eine soziale Frage. Teurer als Klimaschutz sind kein Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels. Statt Preiserhöhungen für die, die ohnehin nicht viel haben, brauchen wir den Ausbau des ÖPNV und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle.

Bereuen Sie es schon, von der hessischen Landes- in die Bundespolitik gegangen zu sein?

Ich bereue es nicht, aber der Abschied fällt mir schwer. Ganz unabhängig vom Wahlergebnis. (Pitt von Bebenburg)

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