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Linken-Chef Bernd Riexinger

Kapitalismus vs. Klimaschutz

Linken-Chef fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften

"Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", findet Riexinger.

Als Antwort auf den Klimawandel hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung von Fluggesellschaften gefordert. "Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

"Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen - zum Nachteil der Beschäftigten und zu Lasten des Klimas", so Riexinger. Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe "nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben". 

Riexinger betonte: "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz." Die Logik des Kapitalismus sei, dass man noch höhere Profite mache als der Konkurrent. "Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften." 

Klare Vorgaben für Konzerne

Insgesamt ist laut Riexinger eine Klimapolitik vonnöten, die den Konzernen klare Vorgaben mache. "Nehmen wir die Autokonzerne, die Staat und Gesellschaft betrogen haben, um ihre Produkte weiter mit hohem Profit verkaufen zu können. Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitsplätze. Unser Verkehrsministerium hat da total versagt."

Hundert Konzerne seien für 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht. "Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach widerspricht einer Verstaatlichung. Lauterbach, der sich auch um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, meint, Klimaschutz im Verkehr müsse erreicht werden, indem Bahn und öffentlicher Nahverkehr "besser und billiger" würden, "nicht indem man Fliegen verstaatlicht". "Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus." Der Staat sollte investieren, nicht wirtschaften. 

"Die SED lässt grüßen"

Kritik kam auch aus FDP und AfD. "Die SED lässt grüßen", schrieb AfD-Vize Georg Pazderski auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, warf Riexinger vor, er missbrauche "die ökologische Sensibilität der Menschen für neosozialistische Gedankenspiele". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Fliegen sei günstiger als Bahnfahren, weil die Bahn "staatlich und monopolistisch" organisiert sei, der Luftverkehr wettbewerblich. Riexingers Vorschlag sei "realitätsfremd und zutiefst unsozial". 

Derzeit geht es in der Klimaschutz-Debatte auch darum, ob Fliegen teurer werden sollte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Beispiel will die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ist ebenfalls für höhere Abgaben des Flugverkehrs, um damit den Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. 

Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück verursacht nach Berechnungen des Umweltbundesamts pro Person eine Klimawirkung von gut fünf Tonnen Kohlendioxid. Damit könne man mit einem Mittelklassewagen mehr als 30 000 Kilometer fahren. 

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa ein Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt, Deutschland sogar noch etwas mehr. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl um die drei Grad wärmer. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung stark reduziert werden.

dpa/AFP/tom

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