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Linke will Vorwürfe sexuellen Missbrauchs unabhängig klären

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, äußern sich am Tag nach der Landtatgswahl in der Bundespressekonferenz zum Ergebnis.
Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow auf dem Podium. © dpa

Nach Vorwürfen des sexualisierten Machtmissbrauchs bei der Partei Die Linke berät der Bundesvorstand: Linken-Chefin Hennig-Wellsow zieht Konsequenzen.

Update vom Mittwoch, 20.04.2022, 14.00 Uhr: Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwochmittag (20.04.2022) nach einer Sondersitzung des Parteivorstands ihren sofortigen Rücktritt als Linken-Chefin erklärt. Diesen Schritt gehe sie „nach reiflicher Überlegung“. In einem ersten Statement nannte sie die Hintergründe der Entscheidung.

Erstmeldung vom Dienstag, 19.04.2022, 16.15 Uhr: Frankfurt – Die Partei Die Linke will externe Fachleute einschalten, um Vorwürfe sexuellen Machtmissbrauchs aufzuarbeiten. Es werde „rasch“ ein unabhängiger Expert:innenrat einberufen, kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner an.

Der Parteivorstand der Linken kommt am Mittwoch (20.04.2022) zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sondersitzung zusammen, um über diesen und andere Schritte zu entscheiden. Renner kündigte an, neben dem externen Fachleutegremium sollten „Regularien zum Umgang mit Sexismus / sexuellem Missbrauch“ erarbeitet und „zügig beraten“ werden.

Nach Machtmissbrauchs-Vorwürfe in der Linken: „Alle Karten müssen auf den Tisch“

Die Linken-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Alle Karten müssen auf den Tisch. Der Parteivorstand muss neu gewählt und verkleinert werden.“ Wery-Sims geht davon aus, dass die bekannt gewordenen Fälle „nur die Spitze des Eisbergs in der Partei“ sind. „Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden“, sagte sie.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte am Freitag (15.04.2022) unter Berufung auf zehn betroffene Männer und Frauen sowie auf eidesstattliche Erklärungen, Fotos und Chatverläufe über Fälle von sexualisiertem Machtmissbrauch und Grenzüberschreitungen sowie eine „toxische Machokultur“ vor allem in der hessischen Linkspartei berichtet.

Hessen: Missbrauchsvorwürfe in der Linken – Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte nach eigenen Angaben in einem Fall wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt gegen einen Vertreter der Linken ermittelt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden sei, teilte die Behörde der Deutschen Presseagentur mit.

In Hessen beriet am Dienstag (19.04.2022) der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei über die Vorwürfe. Ein Sprecher sagte der Frankfurter Rundschau im Anschluss, man sei sich einig gewesen, „dass da ein Missstand ist, den wir bearbeiten werden“. Auch die Partei Die Linke sei nicht frei von „patriarchalen Machtstrukturen“. Man werde eigene Awareness-Strukturen in Hessen schaffen und verfolge das Ziel einer „rückhaltlosen Aufklärung der Vorfälle“.

Die Linke in Hessen: Landesvorstand tagt wegen Missbrauchsvorwürfen

Am Mittwoch (20.04.2022) werde der gesamte Landesvorstand zum Thema tagen. Für Donnerstag (21.04.2022) ist eine Pressekonferenz geplant. Ein Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag teilte der FR mit, derzeit werde auch über die berufliche Zukunft eines Mitarbeiters der Fraktion beraten. Der Mann hatte im Fokus der Berichterstattung des „Spiegel“ gestanden.

Die Linke befindet sich seit Jahren im Niedergang. Der Skandal um sexualisierten Machtmissbrauch könnte ihr den Rest geben. (Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts)

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