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War Anfang der 90er Jahre Präsidentin der Treuhandanstalt: Birgit Breuel.

Bundestag

Linke will Treuhand-Untersuchung

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Fraktionschef Bartsch sieht Sozialdemokraten und Grüne unter Zugzwang.

Die Linksfraktion im Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Der Antrag liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Ich fordere alle Abgeordneten ostdeutscher Wahlkreise auf, in der Sommerpause vor Ort genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger von unserem Vorstoß halten. Wer unseren Antrag ablehnt, braucht gute Argumente, um den Menschen erklären zu können, warum der Bundestag nicht in die Treuhandakten schauen soll.“ Er hoffe, dass Grüne und SPD eine parlamentarische Untersuchung nicht blockierten. Für die Grünen werde ihre Entscheidung in der Frage „zu einem Lackmustest ihrer Ostkompetenz“. Viele Wunden seien nicht geheilt, viele Ostdeutsche wollten eine Aufarbeitung, so der Fraktionschef. Jetzt öffneten sich die Archive, und es werde „nach 30 Jahren höchste Zeit, Fehler auch als Fehler zu benennen“. Bartsch betonte: „Die Treuhand-Aufarbeitung gehört ins Hohe Haus der Politik.“ Dies helfe, die Ostgesellschaft 30 Jahre nach dem Mauerfall zu befrieden.

Die Treuhandanstalt hatte in der ersten Hälfte der 1990er die gesamte ehemalige DDR-Wirtschaft privatisiert. Dabei waren Tausende Betriebe geschlossen worden. Die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe. Teilweise gab es Korruption.

Bartsch hatte die Idee eines Untersuchungsausschusses im April ins Gespräch gebracht und angekündigt, mit allen anderen Fraktionen außer der AfD sprechen zu wollen. Nur die AfD hatte sich der Forderung angeschlossen. SPD und Grüne hielten sich bedeckt. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums müssten mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten votieren. Die Stimmen von Links- und AfD-Fraktion allein würden dafür nicht ausreichen.

Falls ein Untersuchungsausschuss käme, stünde er vor enormen Problemen. Laut dem Sprecher des Bundesarchivs, Tobias Herrmann, gibt es Treuhandakten von 45 Kilometern Länge. Die Sichtung hat 2016 begonnen und soll erst 2024 abgeschlossen sein. Zudem gelten für die Akten im Prinzip Schutzfristen von 30 Jahren, die zwar verkürzt, aber auch auf bis zu 60 Jahre verlängert werden können, wenn Betriebsgeheimnisse berührt sind.

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