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Die Linke sucht Geschlossenheit gegen Rüstung und Inflation

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Von: Pitt von Bebenburg

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Leipziger Erklärung zur Linie der Partei: Das Führungspersonal der Linkspartei (v.l.) Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch bei der Kausur der Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern.
Leipziger Erklärung zur Linie der Partei: Das Führungspersonal der Linkspartei bei der Klausur der Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern. © Heiko Rebsch/dpa

Die Partei mahnt den Wagenknecht-Flügel, Beschlüsse zu respektieren. Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Leipzig - Vor dem Jahr 2023 mit Wahlen in vier Bundesländern versucht die Partei Die Linke erneut, sich zusammenzuraufen. Bei einer Sitzung in Leipzig verpflichteten sich die Spitzen von Partei, Bundestagsfraktion, Landesverbänden und Landtagsfraktionen am Wochenende darauf, Beschlüsse als „verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant:innen der Partei“ anzuerkennen.

Hintergrund ist der seit Jahren anhaltende Richtungsstreit zwischen der Parteimehrheit und dem Flügel um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Ihr wird innerparteilich vorgeworfen, sich in Teilen nationalistisch und zu freundlich gegenüber Russland zu äußern.

Die Linke streitet über Sahra Wagenknecht und die Russland-Politik

Wagenknecht hatte ihrerseits mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt. In der „Leipziger Erklärung“ der Linken heißt es jetzt: „Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es.“ Pluralität bedeute aber nicht Beliebigkeit. Wer Beschlüsse ändern wolle, müsse dafür Mehrheiten finden.

Wagenknecht hat keine herausgehobene Funktion in Partei oder Fraktion mehr inne und war daher nicht in Leipzig dabei. Es galt aber als wichtiges Signal der Geschlossenheit, dass etwa die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali die Erklärung unterschrieben. Sie hatten zugelassen, dass Wagenknecht für die Fraktion im Bundestag zur Ukraine sprach und die Politik der Bundesregierung als „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland bezeichnete.

Gegen Rüstung und Inflation: Die Linke fasst in „Leipziger Erklärung“ Beschlüsse zu aktuellen Themen

In der „Leipziger Erklärung“ verurteilt die Linke erneut den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“ und schreibt: „Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.“ Vom Ukraine-Konflikt profitierten vor allem Rüstungs- und Rohstoffkonzerne. Die Linken-Politiker:innen machen sich für „Alternativen zur militärischen Logik“ stark.

Zudem wirbt die Partei angesichts der Preissteigerungen in Deutschland für eine deutlich stärkere Entlastung. „Fast 20 Prozent aller Haushalte werden ihre Rechnungen nicht begleichen können“, heißt es in dem Papier. „Gegen die Verarmung und finanzielle Mehrbelastung von Millionen von Menschen werden wir Druck machen.“ (Pitt von Bebenburg)

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