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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor Anhängern in Caracas.

Venezuela

„Hoch die internationale Solidarität“

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Teile der Linkspartei unterstützen den venezolanischen Präsidenten Maduro.

Die jüngste Solidaritätsaktion von Teilen der Linkspartei mit dem Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist in anderen Bundestagsparteien auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte: „Die Solidarisierung des linken Flügels der Linkspartei mit dem Diktator Maduro beweist, dass dieser Teil der Partei mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nichts am Hut hat. Damit hat aber die ganze Linkspartei ein Demokratieproblem, solange sich die Partei nicht von ihrem linksradikalen Flügel trennt.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: „Wer beim Thema Menschenrechte auf dem linken Auge blind ist, der macht sich unglaubwürdig. Denn Menschenrechte kennen kein links und rechts.“

Ungefähr 25 Delegierte des Linken-Parteitags hatten am Samstag die Bühne in Bonn betreten und Plakate hoch gehalten mit der Aufschrift „Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus“. Das Wort führte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel, die die Aktion zudem twitterte und mit der Forderung verband, die Bundesregierung müsse ihre Anerkennung für den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó zurücknehmen. Mit auf der Bühne standen unter anderem der Verteidigungspolitiker Alexander Neu, der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Die Aktion mündete in den von der Bühne herab skandierten Schlachtruf: „Hoch die internationale Solidarität!“

Der linke Außenexperte Stefan Liebich ging auf Distanz und schrieb bei Twitter, er finde die Politik von US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Venezuela auch falsch. Doch er verstehe die venezolanische Proteste gegen Maduro ebenfalls sehr gut. Auf das Plakat gemünzt betonte Liebich: „Mit dem ,Sozialismus‘, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun.“

Derartige Solidarisierungen mit autoritären Regimen gibt es auf Linken-Parteitagen immer wieder und sie werden vom realpolitischen Flügel hinter den Kulissen wahlweise bissig oder verzweifelt kommentiert. Allerdings ist der linksautoritäre Flügel zu stark und für die Linke immer noch zu bedeutend, um ihn an den Rand oder ganz aus der Partei zu drängen.

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