Linke sucht Gespräch mit der Basis
Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.
Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.
Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.
Zuwanderung wird Thema
Deshalb lautet eine weitere Frage der sechs Foren: „Wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren?“ Beim Parteitag Anfang Juni in Leipzig wird das Thema Zuwanderung nach den Worten von Bundesgeschäftsführer Harald Wolf eine Rolle spielen. Allerdings werde es keinen Leitantrag geben, der sich für eine Begrenzung ausspreche, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Es muss darum gehen, den Flüchtlingen, die bereits hier sind, eine Zukunfts- und Integrationsperspektive zu geben“, fügte er hinzu. „Es muss um sichere Zugangswege gehen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Und selbstverständlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Das war im Übrigen schon immer unsere Position.“
Kipping sieht mit Blick auf die SPD durchaus Chancen für ihre Partei. „Wenn die SPD wieder in die große Koalition geht, dann macht sie für uns Platz frei“, sagte sie. Im Übrigen wisse man ja seit längerem, dass es Sozialdemokraten gebe, die enttäuscht seien.
In der Linken herrscht mal wieder eine gewisse Unruhe, weil Wagenknecht und Lafontaine die Gründung einer linken Sammlungsbewegung ins Gespräch gebracht hatten. Größere Teile der linken Führung haben sich davon distanziert. Auch bei SPD und Grünen gibt es keine Bewegung in diese Richtung, zumal die linken Flügel beider Parteien in der Flüchtlingspolitik näher bei der offenen Haltung Kippings und Riexingers sind als bei Wagenknecht und Lafontaine.