Europawahl

Linke streitet weiter über Europa

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Der Entwurf des Europawahlprogramms enthält erneut strittige Passagen.

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Grund ist der Entwurf des Programms zur Europawahl, den der Parteivorstand Anfang Dezember gebilligt hat und den der nächste Parteitag, der vom 22. bis 24. Februar in Bonn tagt, endgültig beschließen soll.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, er habe „den Entwurf mit etwas Verwunderung wahrgenommen“. Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre später so schlicht nicht richtiger ist“. Es handele sich vielmehr um „antieuropäische Plattitüden, die der komplizierten Situation nicht angemessen sind“.

Zudem, so Bartsch weiter, weise der Entwurf „analytische Mängel“ auf. So würden die demokratischen Fortschritte durch den realen Zuwachs an Möglichkeiten für das Europäische Parlament nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Gleiches gelte für „die Aushebelung demokratischer Institutionen der EU durch ESM, Fiskalpakt und Eurogruppe“. Der Fraktionsvorsitzende sagte: „Es fehlt eine substanzielle Analyse der Probleme in Europa und wie die EU durch kluge Reformen zu einer EU der Menschen wird und so zu retten ist.“

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, sagte: „Wer jetzt alles Erreichte infrage stellt, muss die Frage beantworten, wie er bei einem totalen Neustart mit den Orbáns, Kaczynskis und den rechten Regierungen aus Italien und Österreich eine bessere Europäische Union erreichen will. Deshalb müssen wir die EU retten und nach links verschieben. Dieses Ziel verfehlt der Programmentwurf deutlich.“

Überwiegend kritischer Ton

In Bonn sei „eine grundlegende Veränderung“ nötig. Die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Luise Neuhaus-Wartenberg, pflichtete dem bei. Sie forderte „eine visionäre statt destruktive Kritik an der EU“. Mehr Europa zu wagen, darin bestehe „die vor uns liegende Aufgabe“. Dem FDS gehören auch Bartsch und Liebich an. Die Haltung zu Europa und in Teilen auch zum Euro ist in der Linken seit jeher umkämpft. Kritiker konkurrieren mit Gegnern. Aus Sicht der Reformer ist der Entwurf des Europawahlprogramms Konsequenz dessen. So werde ein imaginäres „solidarisches Europa der Millionen“ durchgängig einer „Europäischen Union der Millionäre“ gegenüber gestellt. Das werde man, so heißt es, „nicht widerstandslos hinnehmen“.

Tatsächlich hat der Entwurf einen überwiegend kritischen bis gegnerischen Duktus. „Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen“, ist in der Einleitung zu lesen. „Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet. Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind, in denen Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung steht, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.“ An anderer Stelle steht: „Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht.“ Die Europäische Union brauche stattdessen „einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“.

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