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Linke stärkt Wissler den Rücken

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Von: Pitt von Bebenburg

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Bundespartei wählt die Frankfurterin und den Europaabgeordneten Schirdewan an die Spitze.

Erfurt – Die Linkspartei hat in den Abgrund geschaut. Denn was würde ein Ende der Partei bedeuten? „Wir verlören alle Mitarbeiter, alle Büros, die Rosa-Luxemburg-Stiftung würde wegfallen“, warnte der Linken-Mitgründer Gregor Gysi am Wochenende beim Bundesparteitag der Linken. Und mehr noch: Es gäbe in den Parlamenten keine linke Stimme gegen Sozialkürzungen und gegen das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr mehr.

„Ihr habt die Pflicht, euch wieder zusammenzufinden“, forderte daher der parteilose Linken-Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert auf. „Ihr werdet gebraucht wie nie zuvor.“

Die Linke sucht den Weg aus der Krise

Den Weg aus der Krise sucht die Linke mit Janine Wissler und Martin Schirdewan an der Spitze. Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete Wissler, die seit Februar 2021 als Vorsitzende amtiert, setzte sich mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen zwei Kandidatinnen durch, wobei die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek 35,8 Prozent erhielt.

Der 46-jährige Europaabgeordnete Schirdewan aus Thüringen, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament, kam bei fünf Gegenkandidaten auf 61,3 Prozent und lag vor dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann mit 31,6 Prozent.

Die Linke: Kritik an der Nato

„Der politische Gegner sitzt nicht in dieser Partei, sondern außerhalb“, bekräftigte die Frankfurterin Wissler, die wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten eine solidarische Kultur anmahnte. „Die Strategie, Menschen auf persönlicher Ebene anzugreifen und zu demütigen – das muss aufhören“, betonte Heidi Reichinnek.

Wissler und Schirdewan geißelten den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“. Moskau verfolge „eine imperialistische Politik“, heißt es in einem Beschluss, den der Parteitag am Sonntag (26. Juni) traf.

Suchen den Weg aus der Krise: das Spitzenduo der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan. dpa
Suchen den Weg aus der Krise: das Spitzenduo der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan. dpa © dpa

Zugleich bekräftigte die Linke ihre scharfe Kritik an der Nato, die ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege geführt habe. Einem Antrag der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der die Verurteilung Russlands abmildern und die Wortwahl gegen die Nato verschärfen sollte, erteilte der Parteitag eine deutliche Absage.

Die Linke: Keine Waffen für die Ukraine

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr stießen auf scharfe Ablehnung der Linken.

Stattdessen sei ein Investitionsprogramm gegen Armut nötig. Die Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zählte auf, wofür 100 Milliarden Euro im Sinne der Linken ausgegeben werden könnten. Die Summe würde ausreichen, um alle Schulen zu sanieren, die maroden Brücken und Straßen zu erneuern, um allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdiges Auskommen zu sichern und zusätzlich für ein warmes Mittagessen in den Kitas, rechnete sie vor.

Ungewiss erscheint die Zukunft ihres Co-Fraktionschefs Dietmar Bartsch, der parteiintern zu mehr Kooperation mit der Parteispitze aufgefordert wird. Die Berliner Landesvorsitzende und Vize-Bundeschefin Katina Schubert sagte im Sender Phoenix: „Das muss die Fraktion entscheiden, wen sie da wählt, aber ich habe es so verstanden, dass dort bald ein Wechsel ansteht.“ (Pitt von Bebenburg)

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