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Es wird noch dauern, bis hier wieder Gäste bewirtet werden dürfen.

Gastronomie, Hotels, Kleinbetriebe

Linke will zusätzliche Hilfen für Selbständige

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Auch Finanzminister Olaf Scholz will die Hilfen für Hoteliers und Restaurantbetreiber ausweiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung in der Corona-Pandemie besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sprachen sich gegenüber Medien für zusätzliche Hilfen für die Branche aus. Söder forderte eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent. Altmaier, der das prüfen will, hält auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen für möglich.

Zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag ein „Selbstständigengeld“ gefordert, um eine Pleitewelle bei Kneipen, Restaurants und Cafés abzuwenden. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige waren wichtig, sind aber lückenhaft und vielfach nicht existenzsichernd“, erklärte Dietmar Bartsch. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass die bisherigen Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen auf geschäftliche Ausgaben begrenzt sind. „Für Lebenshaltungskosten und für die private Miete gibt es keinen Cent“, so der Linke. „Um die privaten Ausgaben ohne jedes Einkommen stemmen zu können, muss die bisherige Soforthilfe um ein ‚Selbstständigengeld‘ ergänzt werden, das unbürokratisch mitbeantragt werden kann“, sagte er. Nach Vorstellung der Linksfraktion müsste diese Leistung oberhalb des Mindestlohnniveaus von rund 1200 Euro liegen.

„Es darf kein Massensterben von Restaurants und kleinen Selbstständigen geben, weil wir sie nicht ausreichend unterstützen“, fügte Bartsch hinzu. „Diese Menschen sind unverschuldet in Not geraten und brauchen vor dem Hintergrund verlängerter Beschränkungen unverzüglich mehr Hilfe.“

Selbstständige zu zwingen, Reserven für das Alter aufzubrauchen oder gar in Hartz IV zu gehen, sei nicht akzeptabel, sagte er. Kneipen, Cafés und andere kleine Unternehmen müssten erhalten werden, damit die Städte auch nach der Krise attraktive Orte des Zusammenkommens seien.

Um Soloselbstständige und Kleinstfirmen mit bis zu zehn Beschäftigten in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Programm für Direktzuschüsse aufgelegt, für die der Bund insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro ausgibt. Das Programm ist der Linksfraktion zufolge auf geschäftliche Ausgaben begrenzt. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind in den vergangenen vier Wochen mehr als eine Million Anträge auf diese Zuschüsse im Umfang von insgesamt rund acht Milliarden Euro bewilligt worden. (mit dpa)

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