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Cansu Özdemir.

Hamburg

Linke-Politikerin für Twitter-Foto von PKK-Fahne verwarnt

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Cansu Özdemir hatte 2017 ein dpa-Bild zusammen mit der Botschaft: „Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany“ auf Twitter gepostet.

Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. Eine Geldbuße in Höhe von 4500 Euro setzte Richterin Katharina Leroye am Amtsgericht Altona am Montag aber zur Bewährung aus. Leroye verwarnte Özdemir lediglich, die Verwarnung ist allerdings mit einer Geldspende in Höhe von 1000 Euro an die „Hilfe für das behinderte Kind“ verbunden. 

„Ich kann vieles von dem, was Sie gesagt haben, politisch nachvollziehen“, sagte Richterin Katharina Leroye laut taz. Sie habe aber das geltende Recht anzuwenden. Da die PKK verboten ist, dürfen laut Vereinsgesetz auch ihre Kennzeichen, wie die Fahne, nicht verbreitet werden. Sollte Özdemir die Flagge mit dem roten Stern auf gelbem Grund innerhalb der nächsten zwei Jahre noch einmal zeigen, würde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, in der Summe 4.500 Euro fällig.  Cansu Özdemir müsse andere Wege finden, um für „ihr sehr legitimes Ziel zu kämpfen“, so Leroye.

Cansu Özdemir engagiert sich für Kurden. Sie äußerte sich mehrfach über den Bürgerkrieg in Syrien. Sie kritisiert die Bombardierungen, die von der syrischen und russischen Luftwaffe durchgeführt werden sowie die Eskalation durch die türkische Armee, wodurch Tausende Menschen in die Flucht getrieben werden. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nannte sie einen Diktator.

Özdemir fordert „Weg mit dem Verbot der #PKK!“

Özdemir war 2017 angezeigt worden, weil sie ein Foto der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit der Botschaft: „Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany“ auf Twitter gepostet hatte. Die Botschaft allein, machte die Richterin deutlich, wäre nicht strafbar gewesen. Özdemir hatte es aber dabei nicht belassen und auch die Fahne gezeigt.

Zu Beginn der Verhandlung verlas Özdemir eine Erklärung, in der sie das PKK-Verbot „heuchlerisch und ein Instrument der Repression gegenüber den politisch aktiven Kurd*innen und ihren Genoss*innen in Deutschland“ nannte. „1993 nutzte die Kohl-Regierung innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem NATO-Partner Türkei ein Geschenk, in dem sie die PKK verbot.“ Tausende Kurd*innen seinen zu der Zeit verfolgt, massakriert, gefoltert und vertrieben worden. Sie bezog sich auch auf aktuelle politische und kriegerische Entwicklungen und erklärte, die Bundesregierung habe sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak auf die kurdischen Einheiten verlassen. Gleichzeitig beliefere sie die Türkei aber mit Rüstungsgütern.

Dabei würden die Kurd*innen seit der Gründung der türkischen Republik „systematisch verfolgt – immer mit dem Ziel der Assimilierung und Vernichtung“. Den Kurden sei nur der Weg des Widerstands geblieben, um weiter existieren zu können. „Die Politik des türkischen Staates orientiert sich bis zum heutigen Zeitpunkt an der faschistischen Denkweise: ‚Ein guter Kurde ist ein toter Kurde`. Bis heute ist das Ziel der türkischen Regierung die ethnische Säuberung des kurdischen Volkes wie aktuell in Nordostsyrien, bekannt als Rojava.“

Der Verfassungsschutz sieht in der PKK aber eine Gefahr und warnt vor einer „möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen“. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Das PKK-Verbot ist umstritten, insbesondere seitdem sich die PKK aktiv mit ihrem syrischen Ableger PYD im Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligt. So fordert etwa Die Linke die Aufhebung des Verbots. Rolf Mützenich von der SPD sieht im Bezug auf die Friedensgespräche mit der Türkei die „Chance zur Neueinordnung der PKK“.

Özdemir bezieht sich auf Ausnahmeparagrafen

Im Prozess vor dem Amtsgericht Altona ging es vor allem darum, ob sich Özdemir auf einen Ausnahmeparagrafen im Vereinsrecht berufen konnte, der das Zeigen verbotener Symbole „im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung“ erlaubt. 

Das Foto sei gepostet worden, um es zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion zu machen, argumentierte Özdemirs Anwalt Alexander Kienzle. Das müsse möglich sein.

„Dem folgen wir nicht“, sagte Richterin Leroye. Der Tweet vermittle in seiner Zuspitzung mit dem Foto kaum Inhalt. Trotzdem folgte sie der Forderung des Staatsanwalts nach einer Verurteilung nicht.

Sowohl die Staatsanwaltschaft, die 40 Tagessätze zu je 100 Euro als Strafe gefordert hatte, als auch Cansu Özdemir gaben an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. (mit dpa)

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