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Bundesparteitag Die Linke
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Janine Wissler und Dietmar Bartsch geben sich optimistisch.

Ausholen zum Befreiungsschlag?

Linken-Chefin Wissler fordet Umverteilung des Vermögens: „Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu“

Mit einem Wahlprogramm will die Linke dieses Wochenende den programmatischen Grundstein für die Bundestagswahl 2021 legen.

Update 15.50 Uhr: Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will. „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten“, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, am Samstag dem Sender phoenix am Rande des zweitägigen Online-Treffens. Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen. Dafür wolle die Linke die Vermögensteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. „Das halten wir für sozial gerecht.“

„Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu“, sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So könne ein Konzern wie Amazon „ja mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland“. Auch große Einzelhandelskonzerne machten große Gewinne.

Linke hofft auf neuen Schwung für den Wahlkampf

Erstmeldung: Berlin – Delegierte der Linken treffen am Samstag und Sonntag (19.-20.06.2021) auf einem Online-Parteitag, um der Partei ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 zu geben. Debattiert wird über einen rund 120-seitigen Entwurf des Parteivorstands, zu dem es etliche Änderungsanträge gibt, wie die dpa berichtet. Aktuelle Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Forsa, Allensbach und Kantar sehen die Linke derzeit bei sieben Prozent und damit etwas unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als man 9,2 Prozent der Stimmen errang.

Spitzenkandidat und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zielt bei der Wahl am 26. September auf ein zweistelliges Ergebnis, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Co-Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“

Bundestagswahl 2021: Linke wollen auf Online-Parteitag über Wahlprogramm debattieren

Zuletzt musste die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar starke Verluste verbuchen. Im Osten war sie eigentlich immer traditionell stark. Nun will die Partei ostdeutsche Themen wieder stärker besetzen, etwa die Angleichung von Renten und Löhnen.

Neben den Umfragen macht der Linken auch innerparteilicher Streit zu schaffen. Mehrere Mitglieder haben beantragt, Sahra Wagenknecht auszuschließen. Diese wirft in ihrem aktuellen Buch „die Selbstgerechten“ linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Partei- und Fraktionsspitze versuchten vor dem Parteitag, das Feuer umgehend auszutreten, nannten den Ausschlussantrag gegen Wagenknecht falsch und appellierten an Geschlossenheit.

Parteitag der Linken zur Bundestagswahl 2021: Welche Forderungen im Programmentwurf stehen

Auf dem Parteitag soll es nun um Inhalte gehen: Als Schwerpunktthemen der Linken im Wahlkampf nannte Bartsch eine große Steuerreform, „die harte Arbeit spürbar entlastet“, eine Reform der Rente, sodass alle - auch Beamte und Abgeordnete - in die Rentenkasse einzahlen und Maßnahmen gegen den Klimawandel, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“. Die Linke wolle „den wahren Leistungsträgern im Land“ ein Angebot machen: „Die Mehrheit von ihnen verdient zu wenig und zahlt zu viel.“

  • Im Entwurf für das Wahlprogramm finden sich unter anderem diese Forderungen:
  • ○ eine Abschaffung der Schuldenbremse
  • ○ eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten
  • ○ eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
  • ○ zusätzliche Feiertage
  • ○ ein Mindestlohn von 13 Euro
  • ○ 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte
  • ○ eine Mindestrente von 1200 Euro
  • ○ ein Mietendeckel für ganz Deutschland
  • ○ kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle
  • ○ ein Verbot von Inlandsflügen unter 500 km
  • ○ eine Überführung von „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ (Wasser, Energie, Krankenhäuser, Pflege, Post, Telekommunikation) in öffentliches Eigentum
  • ○ die Auflösung der Nato
  • ○ eine langfristige Abschaffung von Geheimdiensten
  • ○ eine Legalisierung von Cannabis

Beim Klima-Thema, das mit Abflauen der Corona-Pandemie in Deutschland mit Macht zurückkommt, legt die Linke Wert auf die Formulierung „sozialökologisch“: Maßnahmen gegen die Klimakrise sollen so getroffen werden, dass es jene finanziell am wenigsten trifft, die ohnehin schon wenig haben. Diskussionen sind beim Parteitag darüber zu erwarten, wie stark sich die Partei beim Klimaschutz positionieren soll.

Bundestagswahl 2021: Konfliktthema Außenpolitik könnte Diskussionen auf Linken-Parteitag entfachen

Auch in der Außenpolitik dürfte es Debatten geben. Einige in der Partei würden gern das strikte Nein der Linken zu Auslandseinsätzen aufweichen und Bundeswehreinsätze zumindest dann möglich machen, wenn es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Ein entsprechender Antrag zur Abstimmung liegt vor. (dpa)

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