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Dänemarks Premier Lars Løkke Rasmussen hat es schwer, seine Politik zu verkaufen.

Europa wählt

Linke Parteien profitieren bei der Europawahl von der Sorge ums Klima

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In Dänemark befinden sich die Rechtspopulisten im freien Fall. Weil diesmal nicht die Angst vor Zuwanderern, sondern die Klimapolitik im Zentrum steht.

Kurz vor zwei Wahlen in Folge stellt die Sorge um das Klima bei den Dänen den Dauerbrenner Flüchtlinge und Zuwanderung immer stärker in den Schatten. Die nördlichen Nachbarn Deutschlands stehen bei der Europawahl und den nationalen Wahlen nur zehn Tage später vor einem Linksruck und massiven Verlusten der bisher so starken Rechtspopulisten. Fast im freien Fall sehen alle Umfragen derzeit die Dänische Volkspartei (DF), die seit zwei Jahrzehnten als Mehrheitsbeschafferin bürgerlichen Regierungen die extrem harte dänische Ausländerpolitik diktieren kann.

„Es gibt keinen Zweifel, dass die ganz jungen Wähler das Klima mit dem Greta-Thunberg-Effekt jetzt ganz nach oben gebracht haben,“ kommentiert der Wahlforscher Kasper Møller Hansen gegenüber der FR. Die DF hat ihren Wahlkampf unter anderem mit spöttischen Warnungen vor der „Klimahysterie“ eröffnet. Bei den letzten Wahlen 2015 war die Partei mit 21 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten aufgestiegen.

Europawahl könnte zum Desaster für „Folketing“ werden

Sie muss nun eine Halbierung der Stimmenzahl beim Urnengang für das „Folketing“ am 5. Juni befürchten. Kurz vorher bei der Europawahl dürfte sich die Zahl ihrer Abgeordneten im künftigen EU-Parlament den Demoskopen zufolge von vier auf zwei vermindern.

Für die dänische Politik kann dies zu einer tiefen Zäsur werden, nachdem die Populisten seit zwei Jahrzehnten praktisch bei jeder Wahl zugelegt haben und es dabei stets schafften, die Angst vor Zuwanderern ins Zentrum zu rücken. Vor allem wegen des extremen DF-Einbruchs liegt das Oppositionslager hinter der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Mette Frederiksen (41) mit fast zehn Prozentpunkten vor dem rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (55).

Die Linken gelten als uneinholbar

Frederiksens eigene Partei, die sich bei den Zuwanderungspolitik ausdrücklich der harten DF-Linie angeschlossen hat, liegt bei durchschnittlich 27 Prozent in den Umfragen kaum über ihrem letzten, als katastrophal eingestuften Ergebnis von 2015 mit 26 Prozent. Für den von allen Kommentatoren als uneinholbar eingestuften Vorsprung des „roten Blocks“ sorgen von links die Volkssozialisten, die Einheitsliste sowie die sozialliberalen „Radikalen“. Bei derzeitigen Stimmenanteilen von vier bis knapp acht Prozent können alle drei mit satten Zugewinnen rechnen.

Hinzu kommen die derzeit nicht so erfolgreichen „Alternativen“ mit bisher knapp fünf Prozent. Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie Forderungen nach mehr Konsequenz in der Klimapolitik ganz nach oben stellen und die harte Ausländerpolitik der bisherigen Regierung im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht weiterführen wollen.

Spitzenstellung vom Thema Klimapolitik bei der Europawahl 2019

Im Wahlkampf hat neben der klaren Spitzenstellung für das Thema Klimapolitik ausgerechnet das plötzliche Auftauchen einer faschistisch anmutenden Kleinpartei namens „Strammer Kurs“ die rechtspopulistische DF in den Umfragen wie Blei weiter nach unten gedrückt.

Die in Medien massiv verbreiteten Forderungen dieser Gruppe unter anderem nach Deportation praktisch aller Muslime aus Dänemark sowie dem Verbot des Islam als Religion kostet DF einerseits Wähler, denen solche Parolen nie weit genug gehen können. Andererseits verliert die derzeit zweitgrößte Partei im Land Anhänger, die sich von dem schier endlosen Wettlauf um die „griffigsten“, schärfsten ausländerfeindlichen Parolen jetzt abwenden, da er endgültig in den braunen Kloaken angekommen ist.

Die ziemlich sicher nächste dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will an der Spitze einer Minderheitsregierung die bisherige Ausländerpolitik im Paarlauf mit der DF weiterführen. Der „rote Block“ soll ihr andererseits Mehrheiten für eine klassisch sozialdemokratische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sichern. 

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