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Linken-Führung: Janine Wissler kandidiert für den Parteivorsitz

  • vonFriedrich Reinhardt
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Die Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, treten nicht mehr an. Nun hat die hessische Fraktionschefin Janine Wissler ihre Kandidatur erklärt.

Update vom 04.09.2020, 12.16 Uhr: Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, will sich für das Amt der Bundesvorsitzenden ihrer Partei bewerben. Das kündigte die 39-Jährige am Freitag in Wiesbaden an. Wissler ist bereits Vize-Bundesvorsitzende der Linken.

„Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich das tun möchte“, schrieb sie bei Twitter. Wissler galt schon lange als aussichtsreiche Kandidatin.

Linken-Führungswechsel: Riexinger und Kipping treten ab

+++ 13.45 Uhr: Die Pressevertreter in Berlin haben keine weiteren Fragen. Die Pressekonferenz geht zu Ende.

+++ 13.44 Uhr: Riexinger und Kipping sagten, dass demnächst potenzielle Parteimitglieder ihre Kandidatur ankündigen. „Es wird eher eine eine Sache von einigen Tagen sein als von Wochen."

+++ 13.36 Uhr: Die Frage, was Kipping von einer rein weiblichen Doppelspitze hält, will Kipping nicht beantworten. Das würde als konkrete Fürsprache verstanden werden. Die Frage bezieht sich auf eine mögliche Kandidatur von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Möglichkeit sei keine theoretische Diskussion, sondern „sehr konkrete Sache“, sagt Kipping. Es gehöre zur Aufgabe der Parteispitze, einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Man werde aber nicht "mit einer feudalen Geste die Nachfolge bestimmen“.

Janine Wissler aus Hessen gilt als eine der Favoritinnen auf einen der Posten an der Spitze der Partei Die Linke.

+++ 13.30 Uhr: Nun werden Fragen beantwortet.

+++ 13.29 Uhr: Riexinger spricht sich gegen Waffenexporte und Aufrüstung aus. Für die Zwei-Prozent-Richtlinie für Militärausgaben des Bruttoinlandsprodukts sei nicht verantwortbar. Das Geld werde für Bildung und das Gesundheitssystem gebraucht, wie die aktuellen Krisen zeigten.

+++13.26 Uhr: Kipping sagt zu Impfgegnern: „Wenn diese Kräfte, die dort organisiert demonstrieren, jemals an die Macht kommen, dann wäre der Impfzwang das geringste Problem, was den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit angeht.“

+++ 13.24 Uhr: Kipping nennt Demonstration in Berlin am Samstag eine ultrarechte Mobilisierung, die eine Neustrukturierung der Rechten-Szene zeige, „eine Mischung aus Tea-Party und Neofaschistischen Herangehen“. Das bezieht Kipping ausdrücklich nicht auf alle Demonstrationsteilnehmer. „Jene die mit gelaufen sind, müssen wissen, mit wem sie sich da gemein machen.“

+++ 13.20 Uhr: Mobilitätswende erfordere auch einen Umbau der Autoindustrie zu einer „Mobilitätsindustrie“, sagt Riexinger.

+++ 13.18 Uhr: Riexinger fordert einen „New Green Deal“. „Dem ist auch der Parteivorstand gefolgt.“ Zur sozialen Ausrichtung der Partei gehöre auch der Vorschlag von Katja Kipping einer Vier-Tage-Woche.

+++ 13.15 Uhr: Wir haben die Chance „einen geordneten Übergang“ zu ermöglichen, „was in unserer Partei ja auch nicht selbstverständlich ist“, sagt Riexinger.

+++ 13.14 Uhr Riexinger: „Besonders stolz bin ich, dass es uns gelungen ist die Patei zu einer Mitgliederpartei zu machen.“ Die gemeinsame Arbeit mit Kipping habe vor allem darin bestanden, Konzepte für die Partei zu entwerfen.

+++ 13.10 Uhr: „Wir sind die jüngste Partei in Deutschland“, sagt Riexinger bezogen auf das Durchschnittsalter der Parteimitglieder. „Das hätte vor Jahren niemand gedacht.“

+++ 13.06 Uhr: Riexinger: „Ich bin nicht amtsmüde“. Nicht mehr anzutreten habe viel mit „privater Lebensplanung" zu tun.

+++ 13.05 Uhr: Kipping zieht Bilanz aus acht Jahren ihres Parteivorsitzes: Ohne Kniefall vor dem Kapitalismus und dem Militarismus sei die Linke eine anerkannte politische Kraft in Deutschland.

+++ 13.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 12.55 Uhr: Dass sich Kipping und Riexinger bei der Pressekonferenz in Berlin schon heute ausdrücklich für mögliche Nachfolger und Nachfolgerinnen aussprechen ist wohl unwahrscheinlich. Bisher hat niemand seine Kandidatur für Ende Oktober offiziell angekündigt. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch ließ die Frage offen, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

+++ 12.42 Uhr: Im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bern Riexinger der Partei die Linke „zu aktuellen politischen Themen“ sprechen, wie es auf der Internetseite der Partei heißt. Kipping und Riexinger werden aber wohl auch zu den Gründen sprechen, warum sie beim kommenden Parteitag nicht wieder antreten werden. In 20 Minuten soll es los gehen.

Erstmeldung vom Montag, 31.08,2020, 12.35 Uhr: Katja Kipping und Bernd Riexinger, die beiden Parteivorsitzenden der Linken, treten ab. Beim nächsten Parteitag vom 30. Oktober bis 1. November in Erfurt treten sie nicht mehr als Vorsitzende an und die Partei Die Linke wird sich eine neue Doppelspitze suchen müssen. Die Gründe für ihren Rückzug wollen die beiden am Montag (31.08.) erst dem Parteivorstand erläutern und danach auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit darlegen.

Kritik an allen Beteiligten: Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Dass Kipping und Riexinger nicht mehr antreten, entspricht den Statuten. 2012 haben die beiden die Parteiführung übernommen. Acht Jahre stehen Kipping und Riexinger damit an der Spitze der Partei, nicht immer unumstritten. Acht Jahre, länger soll keiner in der Partei einen Posten innehaben, auch nicht die Posten der Parteivorsitzenden. So sieht es die Satzung der Partei Die Linke vor. „Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist - und das ist auch gut so“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Ihren Rückzug begründet sie also eben mit dem Verweis auf die Parteisatzung.

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die LINKE zu einer bundesdeutschen Partei gemacht

Katja Kipping und Bernd Riexinger schreiben sich beide auf die Fahnen, die Partei zu einer „gesamtdeutschen Partei“ gemacht zu haben. „Ich bin stolz darauf, dass wir Die Linke zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben“, schrieb Riexinger an den Parteivorstand. Und Kipping schreibt: „Inzwischen hat sich Die Linke zu einer bundesweiten modernen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist.“

Nachfolge von Kipping und Riexinger muss die Linke in den Bundestagswahlkampf führen

Die neue Spitze der Partei Die Linke, die im Oktober in Erfurt gewählt werden wird, muss die Partei im Wahlkampf bei der Bundestagswahl 2021 führen. Und die Partei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereiten, wie Kipping in ihrem Schreiben an den Parteivorstand schreibt. Die „drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung“ erforderten letztlich andere Regierungsmehrheiten. „Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen."

Mögliche Nachfolgerinnen für Kipping und Riexinger: Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler

Als aussichtsreiche Kandidatinnen werden derzeit die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in Hessen, Janine Wissler, und Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, gehandelt. Es wäre die erste weibliche Doppelspitze in der Geschichte der Partei. Henning Wellsow führt seit sieben Jahren die Thüringer Linken. Bundesweit bekannt wurde sie, als sie dem Thüringer Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich (FDP) nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Susanne Hennig-Wellsow, dass sie die Idee einer weiblichen Doppelspitze „charmant“ finde und sie Berlin möge. Ob das heißt, dass sie für den Posten der Parteivorsitzenden kandidieren werden, ließ sie aber offen.

Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wurde bundesweit bekannt, nachdem sie Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte.

Auch die 39 Jahre alte hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hatte schon Anfang des Jahres offen gelassen, ob sie für einen Posten an der Bundesparteispitze kandidieren würde. Anfang Juli erneuerte sie diese Aussage. Ein Personalwechsel bei der hessischen Linken könnte einen solche eine Entscheidung ankündigen. Teil des Parteivorstandes ist sie bereits. Seit 2014 ist sie stellvertretende Parteivorsitzende.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler

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