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Jörg Baberowski, Berliner Geschichtsprofessor.

Historiker Jörg Baberowski

Linke Kritik an rechtem Historiker bleibt erlaubt

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Kritiker des umstrittenen Historikers Jörg Baberowski dürfen auch weiterhin behaupten, dass er "Geschichtsfälschung" betreibe. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg.

Die „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) wirft dem aus Talkshows bekannten Professor der Berliner Humboldt-Universität schon länger vor, dass er Nazi-Verbrechen verharmlose. Im September veröffentlichte sie online einen Artikel, in dem ein Student mit den Worten zitiert wurde: „Jörg Baberowski nennt sich Historiker, aber er betreibt eigentlich Propaganda und Geschichtsfälschung.“ Der 56-Jährige beantragte daraufhin beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen die trotzkistische Partei, um ihr das Wort „Geschichtsfälschung“ verbieten zu lassen.

Will Baberowski die Nazi-Verbrechen verharmlosen?

Die Zivilkammer wies den Professor jedoch darauf hin, dass sie die Aussage für eine zulässige Meinungsäußerung halte. Daraufhin zog er den Verbotsantrag zurück, wie eine Justizsprecherin auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte.

In dem Gerichtshinweis, der auch der FR vorliegt, hieß es: „Für die Zulässigkeit der Äußerung ist es nicht maßgeblich, ob man der in Rede stehenden Ansicht folgen mag. Entscheidend ist allein, ob es für die in Rede stehende Äußerung an jeglicher Grundlage fehlt.“

Zum Hintergrund: Herabsetzende Meinungsäußerungen können verboten werden, wenn ihnen jeglicher Sachbezug fehlt. Die SGP legte dem Gericht aber Zitate vor, die ihre Sicht belegen sollten - unter anderem eine Äußerung Baberowskis von 2014 im „Spiegel“: „Hitler war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Dies sei historisch falsch, meinte die SGP unter Berufung auf andere Wissenschaftler. Mit dieser Geschichtsfälschung wolle Baberowski die Nazi-Verbrechen verharmlosen, schrieb der Anwalt der SGP, Johannes Eisenberg.

Vorwurf: Rassismus und rechtsradikale Positionen

In dem Gerichtshinweis hieß es ferner, die SGP-Äußerungen beinhalteten nicht die Aussage, dass der Professor „bewusst die Unwahrheit über historisch feststehende Ereignisse verbreiten würde, sondern dass seine Einordnung der historischen Ereignisse falsch sei.“ Zu diesem Punkt habe die SGP „hinreichend vorgetragen“, zum Beispiel das Zitat zu Hitler.

Die Trotzkisten hatten gegenüber dem Gericht auch argumentiert, dass er selber politische Gegner regelmäßig „unflätig“ angreife. So habe er zwei SGP-Vorstandsmitglieder als „stalinistische Hetzer“ bezeichnet. Das sei besonders persönlichkeitsverletzend, weil es sich bei der trotzkistischen Partei um die deutsche Sektion der „Vierten Internationale“ handele, jener Organisation also, „deren Mitglieder zu zehntausenden dem stalinistischen Terror zum Opfer fielen“.

Beim Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg ließ sich Baberowski von der örtlichen Anwaltskanzlei Steinhöfel vertreten. Deren Chef Joachim Steinhöfel schreibt auch für das rechtsgerichtete Internetportal „Die Achse des Guten“ und hielt im Juli die Festrede auf dem Sommerfest der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Auf Nachfrage der FR erklärte Steinhöfel zu dem Rechtsstreit: „Unser Mandant hat nicht die Absicht, die Selbstdarstellung trotzkistischer Splittergruppen durch eine Stellungnahme aufzuwerten.“ Der Anwalt betonte aber ähnlich wie die Justizsprecherin, dass das Gericht nicht festgestellt habe, dass Baberowski tatsächlich ein Geschichtsfälscher sei.(Az.: 324 O 502/17).

Der Berliner Professor hatte bereits im Juni einen Verbotsantrag gegen die linke Studierendenvertretung der Universität Bremen zurückgenommen, die ihm Rassismus und rechtsradikale Positionen vorgeworfen hatte. Auch in diesem Fall hatte die Justiz - damals das Oberlandesgericht Köln - ihm signalisiert, dass die Äußerungen wohl unter die Meinungsfreiheit fielen.

Baberowski gilt als Stalinismus-Experte. Einem breiteren Publikum wurde er als häufiger Talkshow-Gast bekannt und als scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

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