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Wahlplakate zur Kommunalwahl in Brandenburg.
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Wahlplakate zur Kommunalwahl in Brandenburg.

Brandenburg

SPD und Linke Kopf an Kopf

Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg dürfte vor allem in der abgeschlagenen CDU eine Debatte über die Ursache ihrer Niederlage losbrechen.

Potsdam. Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg werden sich am heutigen Montag die Parteien mit deren Ausgang beschäftigen. Vor allem in der CDU dürfte eine Debatte über die Ursache ihrer Niederlage losbrechen.

Sie wollte ursprünglich ihre 2003 eroberte Stellung als stärkste politische Kraft verteidigen und landete jetzt abgeschlagen hinter SPD und Linkspartei, die sich ein Kopf-an-Kopf- Rennen lieferten. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommen SPD und Linke auf 25,8 beziehungsweise 24,7 Prozent der Stimmen, die CDU auf 19,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent deutlich höher als 2003 (45,8 Prozent).

Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, werden diese voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein. Das vorläufige Endergebnis wird erst am Montagnachmittag erwartet. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg kommt die FDP auf 7,3 und Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden sich zusammen 12,4 Prozent.

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Sonntagabend: "Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht." "Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht." Der Vorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord, meinte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit ihrem Ergebnis "in schweres Fahrwasser" geraten. Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns räumte "herbe Verluste" ein. "Das kann man nicht kleinreden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen."

Mehr als 2,1 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. In Müncheberg (Märkisch-Oderland), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Kremmen (Oberhavel) und Belzig (Potsdam- Mittelmark) wurden die hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Insgesamt hatten sich 21 977 Kandidaten beworben, fast 180 mehr als 2003.

In der kreisfreien Stadt Cottbus lag das erste Ergebnis vor, da die Stimmen hier mit Wahlcomputern erfasst wurden. Hier gewann die SPD. Für sie stimmten 28,6 Prozent, während die Linke auf 26,9 und die CDU auf 18,3 Prozent kam. In Potsdam lag die SPD mit 27,1 Prozent hinter der Linken mit 31,0 Prozent auf Platz zwei. In Frankfurt (Oder) bleibt die Linke mit Abstand stärkste Kraft mit 37,4 Prozent vor SPD (20,8 Prozent) und CDU, die um 10 Punkte auf 17,7 Prozent sackte. In Brandenburg/Havel verlor die CDU 7 Prozentpunkte, behauptete sich aber mit 30,4 Prozent vor SPD und Linkspartei.

Nach den vorläufigen Ergebnissen zieht die NPD voraussichtlich mit ein bis drei Abgeordneten in die Kreistage von Oberhavel, Spree- Neiße, Uckermark, Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein. Im Havelland war zunächst noch unsicher, ob sie den Sprung in den Kreistag schafft. Dagegen scheiterte in Guben (Spree-Neiße) ihr Versuch, einen verurteilten Totschläger in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen.

Die ebenfalls rechtsextreme DVU wäre nach bisherigem Stand in den Kreisen Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Prignitz sowie in der Landeshauptstadt Potsdam mit ein bis zwei Abgeordneten vertreten. In den Kreisen Dahme- Spreewald, Spree-Neiße und Uckermark hielt zuletzt keine rechte Partei Mandate. (dpa)

wahlen.brandenburg.de

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