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Janine Wissler, neue Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht vor ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken
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Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, hat Beobachtung der Partei-Gruppe „Marx21“ kritisiert.

Gruppe Marx21

„Absurd“: Linken-Chefin Wissler verurteilt Verfassungsschutz-Beobachtung von „Marx21“

Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert den Verfassungsschutz wegen der Beobachtung der parteiinternen Gruppe Marx21, der sie bis vor Kurzem selbst angehörte.

Hamburg - Der Verfassungsschutz beobachtet die sozialistische Gruppe Marx21. Der Name „Marx21“ bedeutet „Magazin für internationalen Sozialismus“. Die Gruppe steht für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert. Mit rund 300 Mitgliedern ist sie kein vom Parteivorstand der Linken anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Die Linken-Chefin Janine Wissler gehörte bis vor wenigen Monaten selbst der Gruppe an. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Landes- und Bundesverfassungsschutzberichten regelmäßig bewertet.

Nun steht seitens der Behörde die Behauptung im Raum, Marx21 plane eine Unterwanderung der Institutionen. Das sei „absurd“, sagte Wissler dem „Spiegel“. Aber damit nicht genug. Die Spitzenkandidatin der Linken fügte hinzu: „Es stimmt vieles nicht, was der Verfassungsschutz behauptet.“ Sie habe selbst „fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss in die Abgründe dieser Behörde schauen dürfen“.

Linken-Chefin Janine Wissler weiß um große Gefahr des Rechtsterrorismus

Der Mord an Walter Lübcke und die Attentate in Halle und Hanau hätten gezeigt, wie groß die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. „Antifaschistische Bündnisse haben mehr Aufklärung über rechte Strukturen geleistet als die Verfassungsschutzämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern“, sagte Wissler. Weiterhin sprach sich die Linken-Politikerin vehement gegen Gewalt aus: „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Ich habe in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.“

Janine Wissler (Linke): Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“

Die Forderung der Linken, große Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, machte Wissler auch noch einmal deutlich. Man müsse auf Wohnungsnot aufmerksam machen. Hausbesetzungen seien dafür „ein legitimes Mittel“, wenn es auch nicht das „massentauglichste Instrument“ sei. Für die Linken-Chefin sei es aber „problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.“ (czn/dpa/afp)

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