Linker Präsidentschaftskandidat zieht bei Armut Parallele zur NS-Zeit
Beim politischen Jahresauftakt der Linken spricht auch Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert.
+++ 12.15 Uhr: Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hat mit Blick auf die soziale Ausgrenzung armer und geflüchteter Menschen eine Parallele zur Verfolgung von Juden in der NS-Zeit gezogen. Beim digitalen Jahresauftakt der Linken zitierte der Sozialmediziner am Samstag einen jüdischen Jugendlichen, der 1945 im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen starb. In seinem Tagebuch hatte der Junge beklagt, dass die Gesellschaft das Schicksal der Juden ignoriere.
Dazu sagte Trabert: „Warum dieses Zitat? Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht. Wir wissen, wie die Armut zunimmt, wir wissen um die erhöhte Sterberate von armen Menschen auch hier in Deutschland. Wenn man vergleicht das reichste mit dem ärmsten Viertel, sterben arme Frauen 4,4 und arme Männer 8,6 Jahre früher. Das ist alles ein Skandal.“ Die Ursachen lägen in der Wirtschafts-, Sozial-, Handels- und Außenpolitik. „Wir dürfen nicht aufhören, dies, auch diese Form von struktureller Gewalt immer wieder zu benennen“, sagte Trabert.
Politischer Jahresauftakt der Linken
Update vom Samstag, 15.01.2022, 08.50 Uhr: Die Linke veranstaltet am Samstag (ab 10.00) Uhr) ihren politischen Jahresauftakt. Auf der digitalen Kundgebung wollen die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ein Thesenpapier zum sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen. In dem Text mit dem Titel „Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht“ kündigt die Partei eine harte Auseinandersetzung mit der neuen Regierung an.
Die Linken-Spitze will mit dem Papier aus der politischen Defensive kommen, in der sich die Partei seit der Schlappe bei der Bundestagswahl befindet. Sie hatte nur 4,9 Prozent erreicht, in den Umfragen liegt sie derzeit kaum darüber.
Wagenknecht spaltet die Linke – Streit mit ihrer Partei setzt sich fort
Erstmeldung: Berlin/Saarbrücken – Nach dem miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 hoffen viele Mitglieder der Linken auf eine Neuaufstellung der Partei. Interne Konflikte erschweren das jedoch. Besonders im Fokus steht dabei Sahra Wagenknecht, die immer wieder wegen Aussagen zur Corona-Politik auf sich aufmerksam macht. So bezeichnete sie die seit Mittwoch (12.01.2022) geltenden Corona-Maßnahmen im Bundestag als „verfassungswidrig.
„In Deutschland gibt es eine Partei Die Linke, daneben – so scheint es – eine davon politisch selbstständige und unabhängige Einheit Linksfraktion und darin noch Wagenknecht. Das ist es, was viele Mitglieder so ‚mütend‘ macht“, reagierte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, in einem Tweet auf Wagenknechts Äußerung. „Mütend“ ist eine Wortkreation aus den sozialen Medien und beschreibt eine Mischung aus müde und wütend.
Die Linke: Sahra Wagenknecht zieht mit Corona-Aussagen den Unmut in ihrer Partei auf sich
Hoff ist innerhalb der Linken nicht der Einzige, der sich an Sahra Wagenknechts Äußerungen stört. Wenn die Partei so weitermache, dann werde sie bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr 4,9 Prozent bekommen, wie bei der Wahl 2021, sondern nur noch 3 Prozent, sagte ein führender Linken-Vertreter des Berliner Landesverbandes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bei 2G und 2G Plus gehe es nicht um Schutz vor Infektionen, sondern um Ausgrenzung, behauptete Sahra Wagenknecht am Freitag (14.01.2022) auf Twitter. Im November 2021 positionierte sich Wagenknecht als Impfskeptikerin und erklärte, dass sie kein Vertrauen in die „neuartigen Impfstoffe“ habe. Sie beteiligte sich außerdem bei der umstrittenen Video-Aktion „#allesaufdentisch“, wo sie erklärte, sie wolle nicht in einer „Gesundheitsdiktatur“ leben.
Mit ihren Äußerungen zu den Corona-Impfungen stellte sich Sahra Wagenknecht gegen parteiinterne Beschlüsse der Linken, wie Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow daraufhin erklärte und klarstellte, dass Wagenknecht keine „führende oder demokratisch legitimierte Rolle im Bundesverstand“ habe und insofern klar sei, dass nicht sie, sondern die Parteivorsitzenden für die Partei und die Fraktionsvorsitzenden für die Fraktion sprächen.
Sahra Wagenknecht und Lafontaine ecken mit ihren Positionen innerhalb der Linken an
Auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, der im Saarländer Landtag Fraktionsvorsitzender der Linken ist, sorgt mit seinen Äußerungen zu Corona-Politik für Unmut innerhalb der Linken. Auch er beteiligte sich bei der Videoaktion #allesaufdentisch und beklagte dort eine „Ausgrenzung von Ungeimpften“ und eine Verengung des Meinungskorridors. Er habe an das Impfen geglaubt, sagte er dem RND, aber die wichtigste Erwartung, dass sich eine Herdenimmunität einstelle, habe sich nicht erfüllt. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen dürfe nicht allein der AfD überlassen werden, ist Lafontaine überzeugt.
Der Umgang mit dem Coronavirus ist jedoch nicht das einzige Thema, bei dem das Duo für Unmut bei den Linken sorgt. 2021 veröffentlichte Wagenknecht ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie mit vermeintlichen „Lifestyle-Linken“ abrechnete. „Identitätspolitik“ kritisierte und sich beklagte, dass die „großen sozialen Fragen“ verloren gingen. Auch griff sie die „Fridays for Future“-Bewegung an. Kurz darauf nahm Sahra Wagenknecht den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nach rassistischen Äußerungen in Schutz.
Auch beim Umgang mit Geflüchteten vertritt Wagenknecht andere Positionen als ihre Partei. So sprach die Bundestagsabgeordnete der Linken von „unkontrollierter Zuwanderung“ und „Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“ und forderte die Begrenzung der Arbeitsmigration, um vor „Dumpingkonkurrenz“ zu schützen. Äußerungen dieser Art führten zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht. (Max Schäfer)