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Linken-Europachef Gregor Gysi forderte seine Partei auf, die EU nicht als „notwendiges Übel“ zu begreifen.

Parteitag in Bonn

Linke gegen harten Anti-EU-Kurs

Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein.

Drei Monate vor der Europawahl hat sich die Linke gegen einen harten Anti-EU-Kurs im Wahlkampf entschieden. Auf dem Europa-Parteitag in Bonn wurden am Samstag Anträge des linken Flügels für eine entsprechende Verschärfung des Wahlprogramms abgelehnt. Die umstrittene Formulierung, die EU sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ schaffte es nicht in die Präambel. Aber auch der gemäßigte Parteiflügel der Reformer erlitt eine Niederlage: Seine Vision von einer „Republik Europa“ mit weitreichenden Kompetenzen erhielt ebenfalls keine Mehrheit.

Das gesamte Wahlprogramm mit dem Arbeitstitel „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ sollte am Samstagnachmittag oder -abend verabschiedet werden. Im Entwurf des Vorstands wird die EU nun nicht abgelehnt, sondern ein „Neustart“ mit umfassenden Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gefordert. „Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“, heißt es.

Dietmar Bartsch ruft zu Geschlossenheit auf

In der Debatte über das Wahlprogramm zeigte sich die Spaltung zwischen denen, die im Wahlkampf die Opposition zur EU hervorheben wollen, und denjenigen, die eine positive Sichtweise auf Europa befürworten. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rief beide Seiten zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte er. Dafür seien „Einheit und Haltung“ nötig, statt „kleinteiliger Streit um irgendeinen Millimeter innerparteilichen Raumgewinn“.

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Die EU sei in einem desolaten Zustand, sagte Bartsch. „Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen. Und das Schlimme ist: Sie sind partiell damit erfolgreich“, warnte er. Die Linke könne nur dann Wähler gewinnen, wenn sie selbst begeistert von ihren Ideen sei und nicht zerstritten. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, fehlte bei dem Parteitag wegen einer Erkrankung. Sie gehört zum Lager der EU-Kritiker.

Gregor Gysi: Europa als Chance

Linken-Europachef Gregor Gysi forderte seine Partei auf, die EU als Chance und nicht als „notwendiges Übel“ zu begreifen. „Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg in ein linkes Europa“, sagte er. Gysi ist Vorsitzender der Parteienfamilie Europäische Linke. Ihr werden etwa 50 der künftig 705 Sitze im nächsten EU-Parlament vorhergesagt.

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Der 71-jährige frühere Fraktionschef im Bundestag betonte die Bedeutung der Wahl am 26. Mai: „Die Europawahlen waren noch nie so wichtig wie in diesem Jahr.“ Es gehe darum, ob ein Neustart gelinge oder sich der Zerfall der Union forciere.

Bei dem Parteitag sollten noch am Samstag auch die beiden Spitzenkandidaten gewählt werden. Der Vorstand hat dafür mit dem 43-jährigen Europaparlamentarier Martin Schirdewan und der 34-jährigen Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel zwei relativ unbekannte Politiker aufgestellt. Gegenkandidaten gab es bis zum Nachmittag nicht. (dpa)

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