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Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken (Syriza) hat gut Lachen: Seine Partei gilt als wahrscheinlicher Sieger der bevorstehenden Neuwahl in Griechenland.

Präsidentenwahl in Griechenland

Linke freuen sich auf Neuwahlen

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Die Wahl des ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas zum griechischen Präsidenten ist gescheitert - das Parlament muss nun aufgelöst werden. Der Chef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, kann bei Neuwahlen im Januar auf die Macht hoffen.

Das Krisenland Griechenland steht vor neuen Turbulenzen. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist am Montag im Parlament mit seiner Kandidatur für das Präsidentenamt auch im dritten Anlauf gescheitert. Damit muss nun laut Verfassung das Parlament aufgelöst werden. Premier Antonis Samaras will an diesem Dienstag Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen und ihm Neuwahlen am 25. Januar vorschlagen. „Das Land hat keine Zeit zu verlieren“, sagte Samaras in einer Fernsehansprache. Der vorgezogene Urnengang könnte die europakritische Linke in Athen an die Macht bringen.

Wie im zweiten Wahlgang vor sechs Tagen, erhielt der konservative Dimas, der von den beiden Regierungsparteien nominiert worden war, nur 168 der 300 Stimmen. Für eine Wahl zum Staatsoberhaupt hätte er laut Verfassung mindestens eine Dreifünftelmehrheit, also 180 Stimmen, erzielen müssen.

Als wahrscheinlicher Sieger der bevorstehenden Neuwahl gilt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei führt in allen Umfragen, wobei ihr Vorsprung vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras in jüngsten Erhebungen auf 2,5 Prozentpunkte zusammengeschmolzen ist.

Syriza-Chef Alexis Tsipras sprach nach der gescheiterten Präsidentenwahl von einem „historischen Tag für die griechische Demokratie“. Er will den Sparkurs und die Reformpolitik beenden, die in den vergangenen Jahren gekürzten Löhne und Renten auf das Vorkrisenniveau erhöhen sowie neue Sozialleistungen verteilen. Zudem will er den größten Teil der griechischen Staatsschulden streichen. Das könnte zu einem Bruch mit der EU und zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führen.

Samaras gab sich mit Blick auf die Neuwahlen zuversichtlich: „Es ist an der Zeit, dass das griechische Volk das tut, was das Parlament nicht getan hat – die Unsicherheit beenden und die Stabilität wiederherstellen.“ Er sagte, man stehe kurz davor, die Krise hinter sich zu lassen: „Ich werde es nicht zulassen, dass irgendjemand den Platz Griechenlands in Europa infrage stellt.“

Die Aussicht auf vorzeitige Wahlen und einen Syriza-Sieg ließ die Athener Börse am Montag um bis zu elf Prozent abstürzen. Die Kurse der Staatsanleihen, die schon in den vergangenen Wochen wegen der politischen Unsicherheiten unter Druck kamen, gingen erneut auf Talfahrt. Auch die meisten Börsen in Europa gaben als Reaktion auf die gescheiterte Präsidentenwahl und einen möglichen Machtwechsel in Athen, der die Euro-Krise wieder aufleben lassen könnte, nach.

Samaras hatte vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal die Abgeordneten zur Einigkeit aufgerufen und vor drohenden politischen Turbulenzen gewarnt. „Das Volk will keine Neuwahlen“, sagte Samaras in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen. Griechenland befindet sich derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Scheitern die Troika-Gespräche, drohen bereitstehende Hilfskredite von rund 18 Milliarden Euro zu verfallen. Griechenland könnte dann bereits im März in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

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