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Die Linke will „vernünftig arbeiten“ – Sahra Wagenknecht drohen keine Maßregelungen

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Von: Katja Thorwarth

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Sahra Wagenknecht hat das Potenzial, die Partei Die Linke zu spalten.
Sahra Wagenknecht hat das Potenzial, die Partei Die Linke zu spalten. © Wolfgang Kumm/dpa

Die Linke Sahra Wagenknecht steht häufiger quer zur Partei. Auf einer Fraktionssitzung entschärft die Linksfraktion den internen Streit vorläufig.

Update von 18.10 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat ihren internen Richtungsstreit vorerst entschärft. „Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammen bleiben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung.

Ein Antrag, der auf eine Maßregelung der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hinaus gelaufen wäre, wurde zurückgezogen. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten auf Vorschlag der Fraktionsspitze eine Vereinbarung, die sicherstellen soll, „dass alle hier vernünftig ihre Arbeit machen werden“, sagte Korte. „Und darauf freue ich mich logischerweise.“

Zankapfel Sahra Wagenknecht

Erstmeldung: Berlin - Am 8. September trat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestags ans Rednerpult. Es sollte um die Sanktions- und Russlandpolitik der Ampel-Koalition gehen, und Wagenknecht sprach als einzige aus der Linken-Fraktion. Das war im Vorfeld umstritten gewesen, nach ihrer Rede distanzierte sich selbst die Parteispitze.

Wagenknecht hatte von der „dümmsten Regierung in Europa“ gesprochen und mit Blick auf Russland gesagt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Wichtig sei die Versorgung Deutschlands mit billiger russischer Energie, weshalb ergo „fatale Wirtschaftssanktionen“ fallen müssten.

Fraktionssitzung der Linken: Abgeordnete fordern Redeverbot für Sahra Wagenknecht

Der Vorwurf des deutschen „Wirtschaftskriegs“ angesichts des russischen Angriffs gegen die Ukraine sorgte schließlich dafür, dass Unterschriften für Wagenknechts Ausschluss aus der Fraktion gesammelt wurden. Gleichsam wurde der Rücktritt der Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert, die die Rede zugelassen hatten.

Anhänger:innen Wagenknechts halten jedoch dagegen, wie die Fraktionskollegen Klaus Ernst und Alexander Ulrich. „Die Rede von Frau Wagenknecht ist durch Parteitagsbeschlüsse und Programme gedeckt, auch wenn hier immer wieder die entsprechenden Textpassagen ignoriert werden“, sagt auch der Abgeordnete Christian Leye. „Natürlich müssen wir über die Folgen der Sanktionspolitik sprechen. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, welcher mit dem Rücken an der Wand steht und die schwerwiegenden Folgen nicht tragen kann.“

An diesem Dienstagnachmittag prallen die Lager in der Linken-Fraktionssitzung aufeinander. Dann soll es um einen Antrag von acht Abgeordneten gehen, die Auftritte wie den von Wagenknecht im Bundestag künftig unterbinden wollen - also Reden, die nicht die Parteilinie spiegeln. Es ist unklar, ob eine Mehrheit wirklich mitgeht und Wagenknecht weiter isoliert. „Ich sage Ihnen voraus: Die Fraktion wird zusammenbleiben“, äußerte sich Dietmar Bartsch bereits Stern

Konflikt innerhalb der Linken um Sahra Wagenknecht brodelt seit Jahren

Andere Linke sehen das anders, zumal der Konflikt innerhalb der Partei um die Personalie Wagenknecht schon seit Jahren andauert. „Dieser Konflikt geht schon sechs, sieben Jahre so“, sagt etwa Bernd Riexinger, Ex-Parteichef und einer der acht Unterstützer des Antrags. „Das ploppt immer wieder auf.“ Schon in der Migrationspolitik vertrat Wagenknecht eine eigene Linie, dann bei Corona. Im Bundestagswahlkampf fuhr sie der eigenen Partei mit einem kritischen Buch in die Parade, und nach dem Bundesparteitag im Juni höhnte sie über die gewählten Parteivorsitzenden: „Never change a losing team.“

Die Fraktionssitzung könnte also auf einen Showdown hinauslaufen. Riexinger meint: „Man muss eine Art von Entscheidung treffen. Dieses Durchwurschtel wie es Fraktionschef Dietmar Bartsch macht, wird nicht mehr gehen.“ Nötig sei eine inhaltliche Klarstellung: Ist die Linke „moderne Friedenspartei“ oder eine „eher linkskonservative, populistische Partei“? (ktho/dpa)
 

 
 

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