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Dietmar Bartsch fordert eine „Klima-Reichensteuer“.

Parteitag in Dietzenbach

Linke fordert Systemwechsel gegen den Klimawandel

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Die hessische Landespartei der Linken macht den Kapitalismus verantwortlich für den Klimawandel. Sie fordert bei ihrem Parteitag in Dietzenbach, dass Unternehmen und Reiche für die Konsequenzen aufkommen müssen.

Die Linke zeigt sich davon überzeugt, dass der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich ist. „Die Linke ist die Partei, die das Klima vor dem Kapitalismus schützt“, heißt es in dem Leitantrag, den die hessische Landespartei am Samstag in Dietzenbach mit großer Mehrheit beschloss. „Es sind die Großkonzerne, die Verantwortung für die Klimakrise haben“, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Er forderte eine „Klima-Reichensteuer“.

Um das Klima zu schützen, sei ein Wechsel des Wirtschaftssystems erforderlich, urteilt die Linke. Der hessische Landesvorsitzende Jan Schalauske formulierte das auf Englisch mit dem Slogan „System Change not Climate Change“. In diesen Worten steht es auch im Beschluss der Partei. Diese Forderung stelle man gemeinsam mit den Klimabewegungen „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“.

Linke kritisiert Klimapaket der Bundesregierung

Nach Angaben der Linken sind hundert Konzerne für fast drei Viertel der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Betroffen von den Folgen seien vor allen Dingen die Armen. Es dürfe aber nicht sein, dass „die Ärmsten der Armen für die falsche Klimapolitik der vergangenen Jahren bezahlen müssen“, sagte Schalauske.

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, dass ihr Klimapaket auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen gehe, statt die Wirtschaft und Menschen mit hohen Einkommen finanziell stärker heranzuziehen. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht, es hilft auch nicht, den Klimawandel aufzuhalten“, beklagte Schalauske.

Landtag der Linken: Wissler entsetzt über Anschlag in Halle

Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, sagte, es gebe „keinen grünen Kapitalismus“. Wer das Klima schützen wolle, müsse „die Wirtschaftsweise des Kapitalismus“ überwinden.

Wissler hatte ihre Rede mit dem Aufruf begonnen, Rechtsterrorismus entschiedener zu bekämpfen. Die Fraktionschefin äußerte ihr Entsetzen über den Anschlag auf eine Synagoge in Halle, fügte aber hinzu, rechter Terror sei „nichts Neues in Deutschland“.

Linke fordert: Waffenexporte in die Türkei umgehend stoppen

Der Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen getötet worden waren, und der Mord an Regierungspräsident Lübcke im nordhessischen Wolfhagen zeigten: „Es geht hier um rechte militante Neonazi-Strukturen.“ In diesem Zusammenhang griff Wissler den Verfassungsschutz an. „Keine Behörde hat so für ihre Abschaffung geworben wie diese Unsicherheitsbehörde“, sagte sie.

Der Parteitag wandte sich in einem Beschluss gegen den „völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien“. Die Bundesregierung müsse alle Waffenexporte in die Türkei umgehend stoppen, forderte auch der Bundespolitiker Bartsch in Dietzenbach.

Von Pitt von Bebenburg

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