Trotz Klage

Linke um Ja zu Europa bemüht

Die Linke will sich trotz ihrer Verfassungsklage gegen den EU-Reformvertrag auf ihrem Parteitag am Wochenende in Essen als europafreundliche Partei präsentieren.

Essen. Die Linke will sich trotz ihrer Verfassungsklage gegen den EU-Reformvertrag auf ihrem Parteitag am Wochenende in Essen als europafreundliche Partei präsentieren. "Leider ist es nicht gelungen, den Lissabon-Vertrag so zu gestalten, dass die Linke ihm zustimmen kann", sagte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Aber: "Wir waren schon für ein europäisches Konjunkturprogramm als die Regierung Merkel noch sagte, jeder kehre vor seiner eigenen Tür." Die Linke sei die einzige Partei, die eine europäische Wirtschaftsregierung wolle. "Die Linke ist die europafreundlichste Partei im Bundestag", sagte Lafontaine. Der Vorwurf der Europafeindlichkeit sei eine "Frechheit".

Kurz vor Beginn des Parteitags am Samstagmorgen bemühte sich der Parteivorstand noch um eine Entschärfung der internen Debatte über die künftige Europapolitik der Linken. Einigen Delegierten ist sein Leitantrag zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich. Das Gremium bündelte deshalb am Freitagnachmittag einen Teil der insgesamt etwa 200 Anträge zum Leitantrag "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa". Kleinere Änderungswünsche sollten gleich übernommen werden, um für einen reibungsloseren Ablauf zu sorgen, hieß es.

Das Vorstandsmitglied Jan Korte forderte die Partei zu einem proeuropäischen Signal auf. Die Linke müsse Europa als Chance und nicht als Bedrohung begreifen, sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Sie solle sich als Teil Europas empfinden und sich um Veränderungen von innen bemühen. Zu dem voraussichtlichen Gerangel um aussichtsreiche Plätze auf der Liste für die Europawahl am 7. Juni sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Entscheidung fälle der Parteitag. Sie sei völlig offen.

Der Bundesausschuss hatte im Januar Vorschläge für die ersten 16 Plätze gemacht und dabei vier jetzige EU-Abgeordnete nicht berücksichtigt, darunter Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie. Beide haben Kampfkandidaturen angekündigt. Bei der Europawahl am 7. Juni strebt die Linke ein zweistelliges Ergebnis an. 2004 war die Vorgängerpartei PDS auf 6,1 Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen.

Brie warnte seine Partei im Südwestrundfunk davor, bei aller berechtigten Kritik am Lissabon-Vertrag "auf keinen Fall in Nationalismus oder in eine Sehnsucht nach dem Nationalstaat" zurückzufallen. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag) über Kaufmann und Brie, sie müssten sich "die Frage gefallen lassen, wie sie in die Partei eingebettet sind". Kaufmann hatte sich entgegen vorheriger Ankündigung und konträr zur Parteilinie für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. "Das kann eine Partei nicht so ohne weiteres akzeptieren", sagte Ramelow.

Für Lafontaine ist der Lissabon-Vertrag undemokratisch zustande gekommen. "Wer Volksabstimmungen bei einem Verfassungsvertrag scheut, ist weder europa- noch demokratiefreundlich." Der Vertrag verlange Aufrüstung und setze den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen außer Kraft. "Die Linke will Europa als Friedensmacht. Die EU muss eine Politik betreiben, die nicht auf Militäreinsätze setzt, was in den letzten Jahren Mode geworden ist." (dpa)

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