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Auf dem Parteitag schließt die Linke die Vorbereitungen auf den europaweiten Urnengang ab.

Parteitag

Die Linke: Entschiedenes Jein zur Europäischen Union

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Beim Parteitag in Bonn ringen die Linken vor der Europawahl im Mai um ihr Verhältnis zur EU.

Der einstige Linksfraktionschef Gregor Gysi ließ keinen Zweifel daran, auf wessen Seite er steht. „Wir treten an, weil wir die europäische Integration wollen“, sagte er beim Europaparteitag in Bonn mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. „Dazu muss die EU reformiert worden.“ Der Präsident der Europäischen Linken warnte zudem, wenn die Europäische Union wirklich kaputt ginge, dann drohe wieder Krieg auf dem Kontinent. Darum sei es „Zeit, dass wir uns Europa zurückholen“.

Nicht alle positionierten sich so klar für die EU wie der 71-Jährige. Gleichwohl hat die Linke ihre Vorbereitungen auf den europaweiten Urnengang jetzt abgeschlossen. Am späten Samstagabend und mit vier Stunden Verspätung wählten die Delegierten Martin Schirdewan mit 83,7 und Özlem Demirel mit 84,3 Prozent zu ihren Spitzenkandidaten. Überraschend trat der Hamburger Bijan Tavassoli gegen Schirdewan an – spontan vorgeschlagen von einem anderen Delegierten, der ihn gar nicht kannte. Tavassoli sagte, die EU sei lediglich „eine halbe Demokratie“ und damit faktisch „eine Diktatur“ – und bekam dafür immerhin knapp zehn Prozent.

Der 43-Jährige Ostberliner Martin Schirdewan sitzt seit 2017 im Europaparlament. Dort ist er zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen und beschäftigt sich mit Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung. Der promovierte Politikwissenschaftler ist überdies Mitglied im Parteivorstand der Linken.

Die 34-jährige Özlem Demirel ist Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und war bis 2018 vier Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen. Die Mutter von zwei Kindern, deren Familie 1989 aus politischen Gründen aus der Türkei floh, engagiert sich vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die linken Spitzenkandidaten für die Europawahlen: Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel.

Beide Spitzenkandidaten werden in den nächsten Wochen daran arbeiten müssen, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Selbst in der Partei sind sie eher unbeschriebene Blätter. Bei der Wahl selbst gilt es dann, das Ergebnis von 2014 (7,4 Prozent) zumindest zu wiederholen. Das wird schwer genug. Kürzlich taxierte eine Umfrage die Linke bei sechs Prozent.

Das hat unter anderem mit der Haltung der Linken zur EU zu tun, um die in Bonn heftig gerungen wurde. Die Parteilinke Lucy Redler sagte: „Die EU ist eine Vereinigung der herrschenden Klassen. Unsere Antwort ist der internationale Kampf, nicht eine etwas andere EU, sondern ein sozialistisches Europa.“ Redler und ihre Mitstreiter glauben nicht, dass die EU reformiert werden kann. Der Reformer Stefan Liebich warb hingegen für „eine friedliche Republik Europa, die etwas anderes ist als die Europäische Union“. Liebich und seine Mitstreiter glauben sehr wohl, dass man von der heutigen EU zu einer vertieften Integration kommen kann.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten sich derweil ebenso EU-freundlich wie Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sagte, der aktuelle „Kampfplatz“ sei Europa. Und wenn sogar die Werte der liberalen Demokratie von rechts angegriffen würden, „dann müssen auch wir diese verteidigen“.

Wie die Partei denkt, darüber gaben die Abstimmungen Aufschluss. Sie bleibt gegenüber der EU indifferent. So fordert die Linke einerseits einen „Neustart“ der EU und schreibt dem Staatenbund Grundlagen zu, die „zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik vorschreiben“. Um die Adjektive „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ hatte es bereits vor dem Parteitag eine Auseinandersetzung gegeben. Zunächst wurden sie in den Leitantrag aufgenommen, später dann gestrichen. Nun tauchen sie indirekt wieder auf.

Andererseits votierten 214 Delegierte für die „Republik Europa“, 256 dagegen. Da Liebich die grundsätzlich EU-skeptische Grundstimmung vieler in der Linken kennt, war er damit schon zufrieden. 44,6 Prozent für die „Republik Europa“ seien „ein starkes Ergebnis“, schrieb der Außenexperte bei Twitter. Und: „Wir machen weiter! Versprochen.“

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