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Neue Vorsitzende

Kampf für soziale Gerechtigkeit: Linkspartei hat neues Führungsduo

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Die Linkspartei hat eine neue Führung. Die Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow will bei der Bundestagswahl im Herbst ein zweistelliges Ergebnis holen.

  • Die Linkspartei wählt auf einem Online-Bundesparteitag am Samstag, 26.02.2021, ihre neuen Bundesvorsitzenden.
  • Die Linke wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden zu den neuen Vorsitzenden gewählt. 
  • Über das Programm für die Bundestagswahl soll im Juni abgestimmt werden.

Update, 12.10 Uhr:  Die Linke zieht mit einer neuen Doppelspitze in die anstehende Bundestagswahl. Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow wurden bei einem Online-Parteitag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Wissler und Hennig-Wellsow riefen ihre Partei zum Amtsantritt zur Geschlossenheit auf, setzten aber auch unterschiedliche Akzente. Die beiden neuen Vorsitzenden nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen.

Janine Wissler sagte in ihrer Vorstellungsrede, man wolle die Gesellschaft grundsätzlich verändern. „Es geht nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen. Es geht ums Ganze, es geht um die Bäckerei.“ Die Linke sei nicht perfekt und oft sehr anstrengend. „Wir streiten, wir ringen miteinander um den richtigen Weg.“ Sie appellierte an die Gemeinsamkeiten: Alle seien in die Linke eingetreten, weil sie sich über Armut empörten, Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollten, den Krieg verachteten und wüssten, dass der Faschismus nie wieder siegen dürfe und „weil wir wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein darf“.

Auch Susanne Hennig-Wellsow rief zur Geschlossenheit auf und warb zudem für ein Bekenntnis der Linken, auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten.“ Sie werbe dafür, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. „Ob Schwarz-Grün kommt oder Rot-Rot-Grün, liegt auch an uns.“

Die neue Parteispitze will die Linke in den Umfragen nach vorn bringen. Dort steht sie momentan zwischen sieben und acht Prozent. Hennig-Wellsow hat den Anspruch deutlich gemacht, die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst möglichst zu einem zweistelligen Ergebnis zu führen.

Größte Herausforderung für das frischgewählte Führungsduo wird es sein, die traditionell sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken zusammenzuführen. Immer wieder gibt es Streit über die inhaltliche Ausrichtung. Im neuen Führungsduo ist Wissler bei der Regierungsfrage zurückhaltender als Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis der Linken mit SPD und Grünen würde es nach aktuellen Umfragen nicht reichen

Janine Wissler (links) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke.

Neues Führungsduo der Linken komplett 

Update, 10.50 Uhr: Das neue, rein weibliche Führungsduo der Linken ist komplett: Nach der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler wählte der Online-Parteitag am Samstag auch die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zur Co-Vorsitzenden. Die 43-Jährige erhielt 378 von 536 abgegebenen Stimmen. Auf der sogenannten gemischten Wahlliste standen auch zwei männliche Gegenkandidaten, die 104 und 15 Stimmen erhielten. 39 Delegierte enthielten sich. Die Wahl der neuen Spitze muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Hennig-Wellsow warb auf dem Parteitag für ein Bekenntnis der Linken, auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten.“ Sie werbe dafür, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. „Ob Schwarz-Grün kommt oder Rot-Rot-Grün, liegt auch an uns.“

Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt 

Update, 10.10 Uhr: Janine Wissler ist zur neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Bei einem Online-Parteitag erhielt die 39-Jährige bisherige stellvertretende Linken-Vorsitzende und hessische Fraktionschefin am Samstag 448 von 532 abgegebenen Stimmen. Es gab 64 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Zur zweiten Co-Vorsitzenden wird anschließend voraussichtlich die thüringische Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow gewählt. Andere aussichtsreiche Bewerber gibt es nicht. Die Wahl der neuen Spitze muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Janine Wissler kritisierte in ihrer Vorstellungsrede, dass Reiche in der Corona-Krise noch reicher geworden seien. Sie warb dafür, die Gesellschaft „grundsätzlich zu verändern“. Von dem Parteitag solle ein Aufbruchssignal ausgehen.

Update vom Samstag, 27.02.2021, 08.25 Uhr: Die Linke wählt an diesem Samstag (9.20 Uhr) bei ihrem Online-Parteitag eine neue Führung. Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow lösen aller Voraussicht nach die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Weitere aussichtsreiche Kandidaten gibt es nicht. Kipping und Riexinger führen die Linke seit 2012 und treten nicht mehr an. Die rund 600 Delegierten stimmen online ab. Das Ergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Katja Kipping hatte am Freitag für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund geworben und ihre Partei dazu aufgerufen, die Regierungsfrage zu klären. Kipping will auch nach dem Führungswechsel für die Bildung einer linken Mehrheit im Bund werben. „Welcher Mission ich mich widmen will, das ist Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten - in welcher Funktion, das ist offen“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. „Es ist wichtig, dass wir als Linke in der Regierungsfrage keine Unentschlossenheit ausstrahlen, sondern dass wir sagen: Mit uns ist zu rechnen und wir wollen das umsetzen“, betonte sie.

Bundesparteitag: Janine Wissler offen für Koalition

+++ 15.47 Uhr: Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. „Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition“, sagte Wissler im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). „Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete Verträge zurückzudrängen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen und in der Außenpolitik die Weichen neu zu stellen, dann sollten wir das tun.“

In dem FR-Gespräch widersprach Janine Wissler dem Eindruck, sie sei grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen der Linken. „Das haben wir hier in Hessen schon zwei Mal gezeigt. Einmal, 2008, gab es eine fertige Tolerierungsvereinbarung. Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, dann haben alle drei Parteien eine Verantwortung, ernsthaft darüber zu verhandeln, wie man sie nutzen kann, um Verbesserungen durchzusetzen“, sagte die 39-jährige Frankfurterin der Zeitung.

Wissler bekräftigte in der FR, dass die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehne. Darin sei sie sich mit Susanne Hennig-Wellsow völlig einig, die gemeinsam mit Wissler am Samstag an die Parteispitze gewählt werden will. „Das ist übrigens keine Debatte, die nur bei den Linken geführt wird, die gibt es bei SPD und Grünen auch“, betonte Wissler in dem FR-Interview. „Es gibt einige SPD-Abgeordnete, die gegen Auslandseinsätze gestimmt haben, und bei der letzten Verlängerung des Afghanistan-Mandats hat die Mehrheit der Grünen-Fraktion dagegen gestimmt.“    

Mit Blick auf die Nato stellte die Wissler in dem FR-Interview fest: „Die Nato ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Ihre Forderung: „Wir wollen die Nato auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt.“

Bundesparteitag der Linken beginnt

+++ 13:20 Uhr: Der Bundesparteitag der Linken hat um 13 Uhr begonnen. Er begann mit einer Abstimmung zu der technischen Frage, ob alle Delegierten eine ausreichend gute Internetverbindung haben. Der Online-Parteitag der Partei geht noch bis Samstagabend und kann im Livestream verfolgt werden. Die Wahl der Bundesvorsitzenden ist für Samstagvormittag angesetzt. Die Delegierten wählen auch den restlichen Bundesvorstand neu.

Erstmeldung vom Freitag, 26.02.2021, 12:22: Berlin – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Janine Wissler, hat sich vor dem Bundesparteitag zuversichtlich zur Zukunft ihrer Partei geäußert. Die Partei bleibe derzeit unter ihren Möglichkeiten, sagte sie der ARD in einem Interview. „Das Potenzial für die Linke ist viel größer“, sagte Wissler.

Forderungen der Linken wie die Umverteilung von oben nach unten, mehr bezahlbarer Wohnraum, wirksamer Klimaschutz und ein Stopp von Waffenexporten teilten deutlich mehr Menschen als die sieben oder acht Prozent, die die Partei derzeit in Umfragen bekommt.

Bundesparteitag: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow kandidieren für Linken-Vorsitz

Deshalb forderte Janine Wissler: „Diese Themen müssen wir nach vorne stellen. Und an einigen Baustellen arbeiten, um Die Linke stärker zu machen.“ Unter anderem müsse die Partei sich stärker in den Gewerkschaften verankern und deutlich machen, dass sie beim Thema Klimaschutz die ökologische mit der sozialen Frage verbinden will.

Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, ist eine von zwei Kandidatinnen für das neue Führungsduo der Partei. Die Hessin sitzt seit dem Jahr 2008 für die Linken im hessischen Landtag. Eine ihrer zentralen Forderungen ist es, die Bundeswehrtruppen aus dem Ausland abzuziehen.

Bundesparteitag der Linken: Janine Wissler will den Politikwechsel

Auf Bundesebene kann sie sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen, wenn es einen Politikwechsel gebe. „Wenn SPD und Grüne bereit sind, die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum anzugehen, Hartz IV zu überwinden, sich für einen sozial-ökologischen Umbau und eine friedliche Außenpolitik mit uns gemeinsam stark zu machen: natürlich!“, sagte sie der ARD.

Sie kandidiert gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen. Hennig Wellsow war im vergangenen Jahr deutschlandweit bekannt geworden, nachdem sie Anfang Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Dieser hatte sich bei der Landtagswahl in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sprach sich Hennig-Wellsow eindeutig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aus: „Mein Ziel ist klar: Ich möchte, dass die CDU abgewählt wird und es die Möglichkeit für ein Bündnis mit der Linken gibt“, sagte Hennig-Wellsow.

Nach Bundesparteitag der Linken: Katja Kipping will „Brückenbauerin“ werden

Der Online-Bundesparteitag beginnt Freitagmittag (26.02.2021), geht bis Samstagabend und kann im Livestream verfolgt werden. Die Wahl der Bundesvorsitzenden ist für Samstagvormittag angesetzt. Die Delegierten wählen auch den restlichen Bundesvorstand neu.

Vor Beginn des Parteitags hat sich die scheidende Vorsitzende Katja Kipping überzeugt gezeigt, dass eine neue Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die „Breite der Partei widerspiegeln“ wird. „Ich bin zuversichtlich, dass sie den richtigen Kurs finden“, sagte Kipping im ZDF-“Morgenmagazin“.

Nach Bundesparteitag der Linken: Programm für Bundestagswahl wird im Juni verabschiedet

Kipping selbst will nach eigenen Worten in Zukunft „Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten in der Gesellschaft werden“. In welcher Funktion genau sei noch offen. Sie will sich außerdem erneut zur Wahl um ihr Direktmandat in Dresden stellen und strebt den Partei-Listenplatz eins in Sachsen für die Bundestagswahl an.

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst will die Linke auf einem weiteren Parteitag im Juni verabschieden. Der Parteitag zur Wahl der Vorsitzenden war eigentlich bereits für Oktober 2020 geplant gewesen, musste aber wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger führten die Linke seit Mitte 2012. (Friederike Meier/mit afp/dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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