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Lindner widerspricht Bericht – und begrüßt Hilfsprogramm für Geringverdienende

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Von: Jan Oeftger

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Finanzminister Lindner möchte gering Verdienende entlasten. Berichten, er habe solche Pläne von Kanzler Scholz durchkreuzt, dementierte er.

Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Geringverdienende und die „arbeitende Mitte“ im kommenden Jahr entlasten. Grund dafür sind die steigenden Preise. Dafür solle die kalte Progression abgeschafft werden. Mit kalter Progression ist gemeint, dass eine Gehaltserhöhung durch gestiegene Preise dem Arbeitnehmer keinen Mehrwert bietet. Die Steuerbelastung wird jedoch gleichzeitig höher.

Zuvor hatte die Bild berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag (22. Juli) ein Hilfsprogramm für Geringverdienende vorstellen wollte, Lindner dieses jedoch verhinderte. Dabei berief sich die Zeitung auf Informationen aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Lindner, der zuletzt in die Kritik geraten war, habe sein Veto mit der Schuldenbremse begründet. Lindner widersprach diesem Bericht nun. „Im Gegenteil, ich schlage sie vor“, so der Finanzminister zu Entlastungen. Lindner setze sich für einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer ein, wie er über Twitter bekannt gab.

Scholz wollte mit seinem ausgearbeiteten Hilfspaket auf die gestiegenen Energiepreise, die eng mit dem Ukraine-Krieg verbunden sind, eingehen. Die Entlastungen für die Menschen seien für Anfang 2023 geplant. Eine „große Wohngeldreform“ soll es nach Scholz` Willen ebenfalls geben. Danach sollen mehr Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Wohngeld haben. Mitte September wollen sich zudem Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu dem Thema Strom- und Gaspreise besprechen.

Finanzminister Lindner (links) verhinderte die Pläne von Kanzler Scholz (Archivbild).
Finanzminister Lindner (links) und Olaf Scholz arbeiten an einem gemeinsamen Entlastungspaket (Archivbild). © Florian Gaertner/imago

Lindner schlägt Hilfspaket mit Verweis auf Schuldenbremse vor

Seine Vorschläge seien auch mit der Schuldenbremse vereinbar. So argumentierte Lindner bereits am Wochenende.  „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen“, erklärte er der dpa.

In seiner Argumentation geht er auch auf den juristischen Rahmen ein. „Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.“

Lindner: Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert

Seit 2011 ist im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgelegt. Diese besagt, dass weder Bund noch Länder Kredite aufnehmen sollten. Der Bund darf demnach höchstens einen Nettokredit in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine Ausnahme gibt es nur in Notsituationen. Wegen der Corona-Krise setzte der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2020 und 2021 aus.

Die Pläne von Scholz werde man noch diskutieren, wie Lindner bei der dpa betonte. Jedoch müssten sie in den Rahmen des regulären Haushalts passen. „Es bleibt bei unserem Ziel, das Einhalten der Schuldenbremse mit Entlastungen und Rekordinvestitionen zu verbinden“, so der FDP-Politiker. „Das erfordert aber ansonsten den Mut zu klaren Entscheidungen bei politischen Prioritäten“, machte Lindner die Schwierigkeiten deutlich. (Jan Oeftger)

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