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Ganz zufrieden mit sich: FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Parteitag

Lindner knöpft sich Union und Grüne vor

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Auf dem Parteitag der Liberalen keilt Christian Lindner aus - und wird als FDP-Chef wiedergewählt.

Christian Lindner stammelt. Das kommt selten vor, und das liegt daran, dass der FDP-Chef einen Satz auf Chinesisch vorliest. „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritt halten“, soll das Ganze übersetzt heißen, wie Lindner sagt. Die chinesische Sprache sei „ein Brocken“, sagt er auch. „Deshalb empfehle ich, dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen auch weiter lohnt, Deutsch und Englisch zu lernen.“

Der Vorsitzende der Liberalen, das wird in seiner Rede schnell klar, will die FDP in Zeiten stabiler, aber stagnierender Umfragewerte und wenige Wochen vor der Europawahl als wirtschaftspolitisch kompetente Kraft der Mitte profilieren. Die Debatte im Land müsse sich um das ökonomische Fundament drehen, ruft er den Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin zu.

Er will die FDP in dieser Frage gegen die Union profilieren, mit der seine Partei um Wähler aus dem Mittelstand konkurriert. Erstens nutzt Lindner also die Möglichkeit zur Attacke gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der seitens einiger Verbände in die Kritik geraten ist. „Die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe finden überhaupt nicht statt“, sagt der FDP-Chef über Altmaiers Wirtschaftspolitik. Altmaiers Konzepte trügen „die Signaturen der Planwirtschaft“.

Und zweitens will Lindner sich noch stärker von den Grünen abgrenzen, die in der Umfragen besser liegen. In seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede braucht Lindner keine fünf Minuten, bis er sich mit Grünen-Chef Robert Habeck auseinandersetzt. „Der Vorsitzende der Grünen schlägt vor, die Steuern um 30 Milliarden Euro zu erhöhen“, sagt Lindner.

Neues Thema für die FDP: mehr Klimaschutz wagen.

Und dann wolle Habeck das Geld auch denjenigen geben, die angebotene Arbeit ablehnten, um sich Freizeitaktivitäten zu widmen.

„Ich weiß, die Klimadebatte ist ein Feld für profilierte Auseinandersetzung“, sagt Lindner. Dabei spricht er das Wort „profiliert“ sehr gedehnt, so dass „Profi“ darin zu hören ist. Lindner hatte vor einiger Zeit für Aufsehen gesorgt, als er die Demonstrationen von Schülern gegen die Klimapolitik mit den Worten kritisierte, man könne von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie bereits alle Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und ökonomisch Machbare durchblickten. Das sei „eine Sache für Profis“. Lindner zeigt auf dem Parteitag: Er steht zu dem Satz – trotz aller Kritik.

Die gibt es zumindest auch unter den Jüngeren in der eigenen Partei. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Ria Schröder mahnt, sich nicht mit Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen: mit „organisatorischen Umständen“ oder mit „intellektuellen Kapazitäten“ der Demonstranten. „Ich habe Lust darauf, die FDP zur modernen Klimaschutzpartei zu machen“, ruft Schröder in den Saal.

Ein weiteres Thema, bei dem nicht alle auf dem Parteitag einer Meinung sind: die Frauenförderung in der Partei. Der Vorstand hat vor dem Treffen festgelegt: Eine verbindliche Frauenquote soll es weiter nicht geben – aber der Bundesverband soll mit den Landesverbänden Zielvereinbarungen darüber schließen, welcher Anteil an Führungspositionen an Frauen gehen soll. In der FDP, in der viele eine Quote ablehnen, geht das manchem bereits deutlich zu weit.

Lindner stellt sich vor den Delegierten ausdrücklich hinter den Plan: Hier sei ein wichtiger Prozess angestoßen worden. Als neue Generalsekretärin schlägt er – wie angekündigt – die Brandenburgerin Linda Teuteberg vor.

Doch erst Mal muss sich der Vorsitzende selbst zur Wiederwahl stellen. Mit 86,64 Prozent Zustimmung bestätigen die Delegierten Christian Lindner im Amt – ein ordentliches Ergebnis Bei seiner letzten Wahl hatte er 91 Prozent der Stimmen erhalten.

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